Lehrgangsinhalt
Die Weiterbildung zur Fachreferentin / zum Fachreferenten (IHK) beinhaltet die vier Module Zivilrecht I und II, Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht. Der jeweilige Link führt Sie zur detaillierten Inhaltsbeschreibung der einzelnen Module. Möchten Sie zunächst nur einen kurzen Überblick, so finden Sie diesen in der nachfolgenden Tabelle.
| Modul Zivilrecht | Modul Individualarbeitsrecht | Modul kollektives Arbeitsrecht |
| Abgrenzung des Zivilrechts von anderen Rechtsgebieten. Subsumtionstechnik, Gutachten, Votum, Urteilsstil. | Grundbegriffe im Individualarbeitsrecht: Arbeitsvertrag, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Gestaltungsfaktoren. | Grundlaggen: Koalitionen und Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. |
| Aufbau zivilrechtlicher Fälle. | Arbeitsverhältnisrecht: Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses, Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, Leistungsstörungen, Beendigung des Arbeitsverhältnisses. | Tarifvertragsrecht: Inhalt von Tarifverträgen, Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit, Tarifbindung, Tarifwirkung, Nachwirkung, Arbeitnehmer- entsendegesetz. |
| Fallbearbeitungstechnik im Zivilrecht. | Arbeitsschutz: Elternzeit, Mutterschutz, Schwerbehinderte, Kinder, Jugendliche und Auszubildende, Heimarbeit. | Arbeitskampfrecht: Mittel des Arbeitskampfes, Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes, Folgen rechtmäßiger und rechtswidriger Arbeitskämpfe. |
| Materielles Zivilrecht: Bürgerliches Gesetzbuch, Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht. | Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten. | Betriebsverfassungsrecht: Organe der Betriebsverfassung und deren Rechtsstellung, Beteiligungsrechte des Betriebsrats. |
| Formelles Zivilrecht, Zivilprozessordnung. | Mitbestimmungsrecht |
Inhalt des Moduls Zivilrecht I
Kapitel 1: Einführung
A. Das Zivilrecht im Rechtssystem
I. Der Standort des Zivilrechts im Rechtssystem
II. Aufgabe des Zivilrechts
III. Der Aufbau des BGB
IV. Die Zitierung von Vorschriften
B. Entstehung und Geschichte
C. Grundbegriffe
I. Willenserklärung, geschäftsähnliche Handlung und Realakt
1. Die Willenserklärung
a) Das Willenselement der Willenserklärung
b) Das Erklärungselement der Willenserklärung
c) Arten von Willenserklärungen
d) Abgabe und Zugang von Willenserklärungen
e) Die Auslegung der Willenserklärung
2. Geschäftsähnliche Handlungen und Realakte
3. Zusammenfassende Übersicht
II. Objektives und subjektives Recht
1. Arten subjektiver Rechte
a) Herrschaftsrechte
b) Ansprüche
c) Gestaltungsrechte
d) Persönlichkeitsrechte
2. Der Erwerb des subjektiven Rechts
3. Zusammenfassende Übersicht
III. Das Rechtsgeschäft
IV. Das Abstraktionsprinzip
1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
2. Unterschiede zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
3. Kausalgeschäft und abstraktes Geschäft
4. Inhalt des Abstraktionsprinzips
D. Lernhilfe
Kapitel 2: Der Aufbau zivilrechtlicher Fälle
A. Die Anspruchsgrundlage
I. Arten von Anspruchsgrundlagen
1. Vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche
2. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
3. Dingliche Ansprüche
4. Deliktische Ansprüche
5. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
II. Lernhilfe
B. Die Einwendung
I. Begriff der Einwendung
1. Einwendung im prozessualen Sinn
2. Einwendung im materiell-rechtlichen Sinn
II. Arten von Einwendungen
1. Rechtshindernde Einwendung
2. Rechtsvernichtende Einwendung
3. Rechtshemmende Einwendung
III. Einzelne Einwendungen
1. Erfüllung und ihre Surrogate
2. Zurückbehaltungsrechte 34
3. Unmöglichkeit
4. Bereicherungsrechtliche oder deliktische Einwendungen
5. Verjährung
6. Einwendungen aus Abtretung oder befreiender Übernahme
7. Anfechtung
8. Widerruf
9. Wandlung
10. Rücktritt
11. Kündigung
C. Die Tatbestandsmerkmale
I. Geschriebene und ungeschriebene Tatbestandsmerkmale
II. Deskriptive und normative Tatbestandsmerkmale
D. Lernhilfe
Kapitel 3: Die Fallbearbeitungstechnik
A. Die Sachverhaltsanalyse
I. Die Bedeutung der Sachverhaltsanalyse
II. Methoden der Sachverhaltsanalyse
1. Die Fragestellung
2. Zeitliche Ordnung des Sachverhalts
3. Graphische Darstellung der Rechtsbeziehungen
B. Das Finden von Anspruchsgrundlagen
C. Die Subsumtion
I. Aufwerfen der Frage
II. Definition
III. Eigentliche Subsumtion
IV. Ergebnis
V. Die Auslegung im Rahmen der Subsumtion
1. Historische Auslegung
2. Teleologische Auslegung
3. Systematische Auslegung
4. Grammatikalische Auslegung
5. Verfassungskonforme Auslegung
D. Darstellungsformen
I. Das Gutachten im Zivilrecht
II. Das Urteil im Zivilrecht
III. Das Votum
IV. Hausarbeiten und Klausuren
E. Juristische Arbeitsmaterialien im Zivilrecht
I. Gesetzestexte
II. Kommentare
III. Sonstiges Schrifttum
1. Zeitschriften
2. Lehrbücher und Fallsammlungen
3. Urteilssammlungen
4. Juristische Datenbanken
F. Lernhilfe
Kapitel 4: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
A. Der Allgemeine Teil des BGB
I. Personen
1. Natürliche Personen
2. Juristische Personen
a) Verein
b) Stiftung
c) Juristische Person des Öffentlichen Rechts
3. Lernhilfe
II. Sachen und Tiere
III. Rechtsgeschäfte
1. Geschäftsfähigkeit
2. Willenserklärung
3. Vertrag
4. Bedingung und Zeitbestimmung
5. Vertretung und Vollmacht
6. Einwilligung und Genehmigung
7. Lernhilfe
IV. Fristen und Termine
V. Verjährung
VI. Ausübung der Rechte
VII. Sicherheitsleistung
B. Übungsfälle
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Inhalt des Moduls Zivilrecht II
Kapitel 1: Das bürgerliche Gesetzbuch Teil 2
A. Das Schuldrecht
I. Allgemeines Schuldrecht
1. Inhalt von Schuldverhältnissen
2. Vertragliche Schuldverhältnisse
3. Erlöschen der Schuldverhältnisse
4. Übertragung einer Forderung
5. Schuldübernahme
6. Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern
7. Lernhilfe
II. Einzelne Schuldverhältnisse
1. Der Kauf
2. Der Darlehensvertrag
3. Die Schenkung
4. Miete und Pacht
5. Die Leihe
6. Der Dienstvertrag
7. Der Werkvertrag
8. Mäklervertrag
9. Lernhilfe
10. Der Auftrag
11. Der Geschäftsbesorgungsvertrag
12. Die Geschäftsführung ohne Auftrag
13. Die Verwahrung
14. Der Gesellschaftsvertrag
15. Die Bürgschaft
16. Die ungerechtfertigte Bereicherung
17. Die unerlaubte Handlung
18. Lernhilfe
B. Das Sachenrecht
I. Der Besitz
II. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
III. Das Eigentum
1. Erwerb und Übertragung des Eigentums an Gundstücken
2. Erwerb und Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen
a) Übertragung
b) Ersitzung
c) Verbindung, Vermischung und Verarbeitung
d) Erwerb von Erzeugnissen oder Bestandteilen einer Sache
e) Aneignung
f) Fund
IV. Dienstbarkeiten
V. Vorkaufsrecht
VI. Reallasten
VII. Hypothek, Grundschuld und Rentenlasten
VIII. Pfandrecht an beweglichen Sachen und Forderungen
IX. Lernhilfe
Kapitel 2: Die Zivilprozessordnung (ZPO)
A. Allgemeine Vorschriften
I. Gerichte
II. Parteien
III. Verfahren
B. Verfahren im ersten Rechtszug
I. Vorbereitendes Verfahren
II. Verhandlungstermin
III. Beweisaufnahme
IV. Selbständiges Beweisverfahren
C. Rechtsmittel
I. Berufung
II. Revision
III. Beschwerde
D. Wiederaufnahme des Verfahrens
E. Urkunden- und Wechselprozess
F. Familien-, Kindschafts- und Unterhaltssachen
G. Mahnverfahren
H. Zwangsvollstreckung
Kapitel 3: Übungsfälle
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Inhalt des Moduls Individualarbeitsrecht
KAPITEL 1: EINFÜHRUNG
A. Gegenstand des Arbeitsrechts
I. Begriff und Abgrenzung von anderen Rechtsgebieten
II. Geschichte des Arbeitsrechts
III. Arbeitnehmer und Arbeitgeber
1. Arbeitnehmer
a) Privatrechtlicher Vertrag
b) Leistung von Diensten
c) Unselbständig
d) Folgen der Arbeitnehmereigenschaft für Arbeitgeber
e) Arten von Arbeitsverhältnissen
2. Arbeitgeber
a) Begriff des Arbeitgebers
b) Organisation des Arbeitgebers
c) Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang
B. Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren im Arbeitsrecht
I. Übersicht und Rangordnung der Gestaltungsfaktoren
II. Die einzelnen Gestaltungsfaktoren
1. Europäisches und internationales Arbeitsrecht
a) Europäisches Arbeitsrecht
b) Internationales Arbeitsrecht
2. Nationale Gesetze
a) Verfassungsrecht
b) Parlamentsgesetze
c) Rechtsverordnungen
3. Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung
a) Tarifvertrag
b) Betriebsvereinbarung
4. Arbeitsvertrag, arbeitsvertragliche Einheitsregelung, Gesamtzusage und betriebliche Übung
5. Weisungsrecht des Arbeitgebers
C. Lernhilfe
D. Übungsfall
I. Anspruch des B auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation
1. Wirksamer Arbeitsvertrag
2. Betriebliche Übung
3. Ergbnis
II. Anspruch des C auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation
1. Wirksamer Arbeitsvertrag
2. Betriebliche Übung
3. Ausschluss durch den Arbeitsvertrag
4. Ergebnis
KAPITEL 2: DAS ARBEITSVERHÄLTNISRECHT
A. Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses
I. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
1. Stellenausschreibung
2. Informationsrechte und -pflichten des Arbeitgebers
a) Aufklärungspflichten des Bewerbers
b) Fragerechte des Arbeitgebers
c) Offenbarungspflichten des Arbeitgebers
3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
a) Anwendungsbereich
b) Benachteiligungsverbot
c) Rechtsfolgen
II. Arbeitsvertrag
1. Einigung der Parteien
2. Wirksamkeit der Einigung
a) Geschäftsfähigkeit
b) Formwirksamkeit
c) Verstoß gegen gesetzliches Verbot oder gegen gute Sitten
3. Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis
a) Nichtiger oder angefochtener Arbeitsvertrag
b) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
4. Grenzen der Abschlussfreiheit
a) Einstellungshindernisse
b) abstrakte Einstellungsgebote
c) konkrete Einstellungsansprüche
d) gesetzliche Entstehungstatbestände
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
1. Anfechtungserklärung
2. Frist
3. Anfechtungsgrund
a) Arglistige Täuschung nach § 123 BGB
aa) Täuschung
bb) Arglist
cc) Kausalität der Täuschung für den Vertragsschluss
dd) Rechtswidrigkeit der arglistigen Täuschung
b) Irrtum nach § 119 II BGB
aa) Eigenschaft einer Person
bb) Verkehrswesentlichkeit
D. Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
I. Pflichten des Arbeitnehmers
1. Arbeitspflicht
2. Nebenpflichten des Arbeitnehmers
a) Handlungspflichten
b) Unterlassungspflichten
II. Pflichten des Arbeitgebers
1. Lohnzahlungspflicht
a) Entlohnungsformen
b) Zuschläge und Zulagen
c) Entlohnung von Überstunden
d) Lohnschutz
2. Nebenpflichten des Arbeitgebers
a) Schutzpflichten
b) Gleichbehandlungspflicht
c) Beschäftigungspflicht
d) Pflicht zur Freistellung von der Arbeit
aa) Erholungsurlaub
bb) Weitere gesetzliche Arbeitsfreistellungen
E. Lernhilfe
F. Übungsfall
I. Anspruch des P auf Erbringung der Arbeitsleistung in Trier
a) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
b) Ausübung nach billigem Ermessen
II. Höhe des Urlaubsanspruchs der A
G. Leistungsstörungen
I. Pflichtwidrige Nichtleistung der Arbeit und Schlechtleistung
1. Nichterfüllung der Arbeitspflicht
a) Verlust des Entgeltanspruchs
b) Klage auf Arbeitsleistung
c) Schadensersatz wegen Nichterfüllung
d) Kündigung
2. Schlechterfüllung der Arbeitspflicht
II. Verhinderung des Arbeitnehmers
1. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I 1 EFZG
a) Anspruchsvoraussetzungen
b) Leistungsverweigerungsrechte
2. Annahmeverzug des Arbeitgebers nach § 615 S. 1 BGB
3. persönliche Hinderungsgründe nach § 616 S. 1 BGB
III. Betriebs- und Wirtschaftsstörungen
1. Lehre vom Betriebsrisiko
2. Lehre vom Wirtschaftsrisiko
3. Lehre vom Arbeitskampfrisiko
IV. Haftungsbegrenzung im Arbeitsrecht
1. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber und gegenüber Dritten
a) Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
b) Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten
2. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Arbeitskollegen
H. Lernhilfe
I. Übungsfall
I. Anspruch des S auf Schadensersatz
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Verschulden
4. Adäquat kausal verursachter Schaden
5. Besondere Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung
II. Anspruch des A auf Entgeltfortzahlung
1. Wirksam entstandener Anspruch
2. Durchsetzbarkeit
J. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
I. Die ordentliche Kündigung
1. Kündigungserklärung
2. Unwirksamkeitsgründe
a) Anhörung des Betriebsrats
aa) Allgemeines
bb) Fristgerechte Klageerhebung
cc) Nachschieben von Kündigungsgründen
dd) Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch
b) Besonderer Kündigungsschutz
c) Allgemeiner Kündigungsschutz nach KSchG
aa) Anwendbarkeit des KSchG
bb) Soziale Rechtfertigung der Kündigung
cc) Fristgerechte Klageerhebung
d) Sonstige Unwirksamkeitsgründe nach BGB
aa) Kündigung wegen Betriebsübergangs
bb) Verstoß gegen Maßregelungsverbot
cc) Verstoß gegen gute Sitten
dd) Verstoß gegen Treu und Glauben
ee) Fristgerechte Klageerhebung
3. Kündigungsfrist
a) Gesetzliche Bestimmungen
b) Tarifvertragliche Regelungen
c) Arbeitsvertragliche Regelungen
d) Nichteinhaltung von Kündigungsfristen
II. Die außerordentliche Kündigung
1. Kündigungserklärung
2. Unwirksamkeitsgründe
a) Anhörung des Betriebsrats
b) Besonderer Kündigungsschutz
c) Sonstige Unwirksamkeitsgründe nach BGB
3. Wichtiger Kündigungsgrund
a) Vorliegen eines wichtigen Grundes
b) Interessenabwägung
c) Konkretisierung der Voraussetzungen des § 626 I BGB
d) Fristgerechte Klageerhebung
e) Verdachtskündigung
f) Druckkündigung
g) Provozierte Kündigung, § 628 II BGB
4. Kündigungserklärungsfrist
5. Soziale Auslauffrist
6. Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung
III. Die Änderungskündigung
1. Erklärung durch Arbeitgeber
a) Kündigungserklärung
b) Änderungsangebot
2. Reaktion des Arbeitnehmers
3. Wirksamkeit der Änderungskündigung
IV. Andere Beendigungstatbestände
1. Aufhebungsvertrag
2. Befristung
3. Bedingung
4. Altersgrenze
V. Pflichten anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
1. Pflichten des Arbeitgebers
a) Freizeit zur Stellensuche
b) Zeugniserteilung
aa) Allgemeines
bb) Musterbeispiel
2. Pflichten des Arbeitnehmers
3. Betriebliche Altersversorgung
K. Lernhilfe
L. Übungsfall
I. Kündigungserklärung
II. Anhörung des Betriebsrats
III. Kündigungsschutz nach KSchG
1. Anwendbarkeit des KSchG
2. Soziale Rechtfertigung der Kündigung
a) Fristgerechte Klageerhebung
b) Zulässigkeit der Kündigung „an sich“
c) Zulässigkeit der Kündigung im Einzelfall
3. Ergebnis zur Wirksamkeit der Kündigung nach KSchG
IV. Kündigungsfrist
V. Ergebnis
KAPITEL 3: ARBEITSRECHTLICHE SONDERPROBLEME
A. Arbeitsschutz und Sondergesetze
I. Arbeitsschutz allgemein
1. Schutzzweck des Arbeitsschutzrechts
2. Gliederung des Arbeitsschutzrechts
3. Durchführung des Arbeitsschutzes
a) Betriebliche Durchführung
b) Staatliche Aufsichtsorgane
c) Berufsgenossenschaften
II. Mutterschutz und Elternzeit
1. Mutterschutz
a) Beschäftigungsverbote
b) Entgeltschutz
c) Kündigungsschutz
2. Elternzeit und Elterngeld
a) Elternzeit
b) Elterngeld
III. Kinder und Jugendliche
1. Kinderarbeit
2. Arbeit von Jugendlichen
IV. Schwerbehinderte
1. Beschäftigungsgebote
2. Kündigungsschutz
V. Heimarbeiter
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
I. Anspruch aus § 15 VII BEEG
1. Elternzeit
2. Antrag
a) Schreiben vom 27.03.2007 als Antrag
b) Schreiben vom 10.07.2007 als Antrag
c) Schreiben vom 24.08.2007 als Antrag
3. Keine dringenden betrieblichen Gründe
II. Anspruch aus § 8 TzBfG
KAPITEL 4: VERFAHRENSRECHT
A. Das arbeitsgerichtliche Verfahren
I. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit
1. Gerichtsaufbau
a) Arbeitsgerichte
b) Landesarbeitsgerichte
c) Bundesarbeitsgericht
2. Sonstige arbeitsrechtliche Spruchkörper
II. Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
1. Rechtswegzuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit
III. Urteilsverfahren
1. Verfahrensablauf
2. Zulässigkeit
a) Rechtsweg, Zuständigkeit
b) Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit
c) Ordnungsgemäße Klageerhebung
IV. Beschlussverfahren
1. Verfahrensablauf
2. Zulässigkeit
a) Rechtsweg, Zuständigkeit
b) Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit
c) Antrag
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
I. Zulässigkeit der Klage
1. Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit
3. Partei-, Prozess- und Postulationsfähigkeit
4. Ordnungsgemäße Klageerhebung
5. Ergebnis zur Zulässigkeit
II. Begründetheit
1. Kündigungserklärung
2. Anhörung des Betriebsrats
3. Wichtiger Kündigungsgrund
a) Fristgerechte Klageerhebung
b) Vorliegen eines wichtigen Grundes
c) Interessenabwägung
d) Ergebnis zum Vorliegen eines wichtigen Grundes
4. Kündigungserklärungsfrist
5. Ergebnis zur Begründetheit
III. Endergebnis
EINSENDEKLAUSUR
LITERATURHINWEISE
STICHWORT- UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
Inhalt des Moduls kollektives Arbeitsrecht
KAPITEL 1: EINFÜHRUNG
A. Grundlagen im kollektiven Arbeitsrecht
I. Begriff und Gegenstand des kollektiven Arbeitsrechts
II. Koalition und Koalitionsfreiheit
1. Merkmale einer Koalition
2. Die Koalitionsfreiheit
a) Die individuelle Koalitionsfreiheit
b) Die kollektive Koalitionsfreiheit
III. Die Sozialpartner
1. Gewerkschaften
a) Organisationsprinzipien
b) Rechtsform und Rechtstellung
c) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
2. Arbeitgeberverbände
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
1. Eigentum des U
2. Störung
3. Duldungspflicht nach § 1004 II BGB?
a) Liegt überhaupt eine Koalition vor?
b) Eingriff in die Koalitionsfreiheit?
c) Rechtfertigung des Eingriffs?
4. Ergebnis:
KAPITEL 2: TARIFVERTRAGSRECHT
A. Der Tarifvertrag
I. Begriff und Bedeutung
1. Funktionen des Tarifvertrages
2. Arten von Tarifverträgen
II. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
III. Inhalt von Tarifverträgen
1. Schuldrechtlicher Teil
2. Normativer Teil
3. Inhaltliche Schranken von Tarifverträgen
IV. Die Tarifwirkung
1. Unabdingbarkeit
2. Günstigkeitsprinzip
3. Unverbrüchlichkeit
4. Nachwirkung
V. Die Tarifbindung
1. Voraussetzungen der beiderseitigen Tarifgebundenheit
a) Beginn der Tarifgebundenheit
b) Ende der Tarifgebundenheit
c) Beendigung der Tarifgebundenheit beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB
2. Allgemeinverbindlicherklärung
3. Arbeitnehmerentsendegesetz
VI. Geltung des Tarifvertrages
1. Der Geltungsbereich
2. Die Tarifkonkurrenz
VII. Aufbauschema für die Prüfung tarifvertraglicher Ansprüche
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
1. Wirksamer Tarifvertrag
2. Tarifwirkung
3. Tarifgebundenheit
4. Geltungsbereich
5. Tatbestandsvoraussetzungen der anspruchsbegründenden Tarifnorm
6. Ergebnis
KAPITEL 3: ARBEITSKAMPF- UND SCHLICHTUNGSRECHT
A. Arbeitskampfrecht
I. Einführung
1. Begriff des Arbeitskampfs
2. Mittel im Arbeitskampf
a) Mittel der Arbeitnehmerseite im Arbeitskampf
b) Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitgeberseite
II. Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes
1. Tariffähigkeit der Parteien
2. Abschluss eines Tarifvertrages als Ziel
3. Beachtung der Friedenspflicht
4. Gebot der Kampfparität
5. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
6. Gebot fairer Kampfführung
7. Beachtung besonderer Arbeitskampfverbote
III. Rechtsfolgen des Arbeitskampfes
1. Rechtmäßiger Arbeitskampf
2. Rechtswidriger Arbeitskampf
3. Rechtsfolgen für Drittbeteiligte
B. Schlichtungsrecht
I. Die vereinbarte Schlichtung
II. Die staatliche Schlichtung
C. Lernhilfe
D. Übungsfall
I. Ansprüche des U gegen die G
1. Anspruch des U gegen die G aus §§ 311 II, 241 I, 280 II BGB
a) Schuldverhältnis
b) Verletzung einer vorvertraglichen Nebenpflicht
c) Ergebnis
2. Anspruch des U gegen G aus § 823 I BGB
a) Verletzungshandlung
b) Verletzung eines absoluten Rechts
c) Kausalität
d) Rechtswidrigkeit
e) Ergebnis
KAPITEL 4: BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT
A. Einführung in das Betriebsverfassungsrecht
I. Der Begriff der Betriebsverfassung
1. Gegenstand
2. Gesetzliche Grundlagen und historischer Hintergrund
3. Unterlassungsansprüche aus dem Betriebsverfassungsgesetz
II. Anwendbarkeit oder Geltungsbereich des BetrVG
1. Sachlicher Geltungsbereich des BetrVG
a) Arbeitstechnischer Zweck und das Vorhandensein von Betriebsmitteln
b) Organisatorische Einheit
c) Einschränkungen im sachlichen Geltungsbereich
2. Persönlicher Geltungsbereich des BetrVG
III. Grundprinzipien der Betriebsverfassung
1. Prinzip der Mitbestimmung
2. Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
3. Prinzip der Zweispurigkeit: Tarifebene und Betriebsebene
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
1. Kündigungserklärung
2. Kündigungsschutz nach dem KSchG oder anderen Gesetzen
3. Anhörung des Betriebsrats
4. Ergebnis
D. Organe und deren Rechtsstellung
I. Betriebsrat
1. Zusammensetzung
2. Amtszeit
3. Wahl
a) Wahl von mehr als 3 Betriebsratsmitgliedern aufgrund von Vorschlagslisten
aa) Weiteres Verfahren bei mehreren Listen
bb) Weiteres Verfahren bei nur einer Liste
b) Vereinfachtes Wahlverfahren bei Kleinbetrieben
aa) Einstufiges Verfahren
bb) Zweistufiges Verfahren
cc) Verfahren in Betrieben mit 51-100 Wahlberechtigten
c) Anfechtung der Betriebsratswahl
4. Geschäftsführung
5. Stellung und Schutz der Betriebsratsmitglieder
II. Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat
1. Der Gesamtbetriebsrat
2. Der Konzernbetriebsrat
III. Sonstige Vertretungsorgane
1. Betriebsversammlung
2. Jugend- und Auszubildendenvertretung
3. Wirtschaftsausschuss
4. Einigungsstelle
5. Sprecherausschuss
6. Europäischer Betriebsrat
E. Lernhilfe
F. Beteiligungsrechte des Betriebsrats
I. Systematik, Art und Struktur der Beteiligungsrechte
1. Stufen der Beteiligung
2. Durchsetzung der Beteiligung
3. Innerbetriebliche Rechtssetzung als Form der Beteiligung
a) Die Betriebsvereinbarung
aa) Inhalt von Betriebsvereinbarungen
bb) Abschluss, Geltungsbereich und Dauer
cc) Mangelbehaftete Betriebsvereinbarungen
b) Die Regelungsabrede
II. Soziale Angelegenheiten
1. Die Tatbestände der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 I BetrVG
a) Regelungen bzgl. der Arbeitszeit nach § 87 i Nr. 2, 3 und 5 BetrVG
b) Regelungen zum Arbeitsentgelt nach § 87 I Nr. 4, 10 und 11 BetrVG
c) Die sonstigen Tatbestände des § 87 I BetrVG
2. Freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG
III. Personelle Angelegenheiten
1. Allgemeine personelle Angelegenheiten
2. Maßnahmen der Berufsbildung
3. Personelle Einzelmaßnahmen
a) Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung
b) Kündigung
c) Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
d) Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
e) Leitende Angestellte
IV. Wirtschaftliche Angelegenheiten
1. Betriebsänderung
2. Interessensausgleich und Sozialplan
G. Lernhilfe
H. Übungsfall
1. Anwendbarkeit des BetrVG
2. Betriebsänderung
3. Fehlender Versuch zur Herbeiführungen eines Interessensausgleichs
4. Entlassung infolge der Betriebsänderung
5. Ergebnis
KAPITEL 5: MITBESTIMMUNGSRECHT
A. Grundlagen des Mitbestimmungsrechts
I. Einführung
II. Die einzelnen Mitbestimmungsgesetze
1. Mitbestimmung nach dem Montanmitbestimmungsgesetz
2. Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz
3. Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz
4. Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz
5. Konkurrenzen
B. Lernhilfe
EINSENDEKLAUSUR
I. Wissensfragen (0,5 Punkte pro Antwort)
II. Verständnisfragen (0,5 Punkte pro Antwort)
III. Fall (9 Punkte)
LITERATURHINWEISE
STICHWORT- UND ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS