Lehrgangsinhalt
Der Fernlehrgang Kommunalrechtsassistent (ZAR) beinhaltet die drei Module Öffentliches Recht I, Öffentliches Recht II und Kommunalrecht. Einen Überblick über die behandelten Themen gibt die nachfolgende Tabelle. Weiter unten finden Sie die detaillierten Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Skripte.
| Öffentliches Recht I | Öffentliches Recht II | Kommunalrecht |
| Staatsorganisationsrecht | allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahren | Selbstverwaltungsrecht, Stellung der Gemeinden und Gemeindeverbände im Staatsaufbau, Kommunalaufsicht, Kommunalverfassungs- beschwerde, Kommunalverfassungs- streit. |
| Grundrechte | Polizei- und Ordnungsrecht | Organe der Gemeinde; Rat, Bürgermeister, Ausschuss; Einwohner und Bürger; Mitwirkungsmöglich- keiten der Einwohner; |
| Verfassungsgerichtsbarkeit | Kommunales Baurecht | Kommunalwirtschaft |
| Rechtsanwendungstechnik und Methodenlehre, Subsumtion, Gutachten, Recherche, Arbeitsmaterialien | Beispiele aus dem Gewerberecht und Gaststättenrecht | Kommunales Haushaltsrecht, Kommunalabgabenrecht |
| Verwaltungsprozessrecht und Widerpruchsverfahren |
Inhalt des Moduls Öffentliches Recht I
Kapitel 1: Einführung
A. Das Öffentliche Recht im Rechtssystem
I. Der Standort des Öffentlichen Rechts im Rechtssystem
II. Materien des Öffentlichen Rechts
B. Entwicklung und Geschichte
Kapitel 2: Grundbegriffe
A. Formelles und materielles Recht
B. Beurteilungs- und Ermessensspielraum
C. Normenhierarchie
D. Handlungsformen der Verwaltung
Kapitel 3: Aufbau eines Öffentlich-rechtlichen Falles
A. Formell rechtmäßiges Verwaltungshandeln
I. Zuständigkeit
II. Form
III. Verfahren
B. Materiell rechtmäßiges Verwaltungshandeln
C. Tatbestandsmerkmale
Kapitel 4: Die Fallbearbeitungstechnik
A. Die Sachverhaltsanalyse
I. Die Bedeutung des Sachverhalts im Öffentlichen Recht
II. Methoden der Sachverhaltsanalyse
1. Die Fragestellung
2. Die zeitliche Ordnung des Sachverhalts
3. Die Argumente der Beteiligten
B. Das Finden von Ermächtigungs- und Anspruchsgrundlagen
I. Kriterien für die Auswahl von Ermächtigungs- und Anspruchsnormen
II. Techniken zum Auffinden der Normen
C. Die Subsumtion
I. Aufwerfen der Frage
II. Definition
III. Eigentliche Subsumtion
IV. Auslegung im Rahmen der Subsumtion
1. Historische Auslegung
2. Teleologische Auslegung
3. Systematische Auslegung
4. Grammatikalische Auslegung
5. Genetische Auslegung
6. Verfassungskonforme Auslegung
D. Darstellungsformen
I. Das Gutachten
1. Aufbau und Gliederung
2. Der Gutachtenstil
II. Das Urteil
III. Das Votum
IV. Hausarbeiten und Klausuren
E. Juristische Arbeitsmaterialien
I. Gesetzestexte
II. Kommentare
III. Sonstiges Schrifttum
1. Zeitschriften
2. Lehrbücher und Fallsammlungen
3. Urteilssammlungen
IV. Juristische Datenbanken
Kapitel 5: Verfassungsrecht
A. Staatsorganisationsrecht
I. Die Staatsmerkmale
1. Republik
2. Demokratie
3. Rechtsstaatlichkeit
4. Sozialstaatlichkeit
5. Bundesstaatlichkeit
II. Die obersten Bundesorgane
1. Bundespräsident
2. Bundestag
3. Bundesregierung
4. Bundesrat
III. Wichtige Staatsfunktionen
1. Gesetzgebung
2. Verwaltung
3. Rechtsprechung
4. Finanzverfassung
B. Grundrechte
I. Allgemeine Grundrechtslehren
II. Einzelne Grundrechte
1. Menschenwürde
2. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
3. Freiheit der Person
4. Allgemeine Handlungsfreiheit
5. Gleichheit
6. Glaubensfreiheit
7. Meinungsfreiheit
8. Kunstfreiheit
9. Versammlungsfreiheit
10. Berufsfreiheit
11. Eigentum
C. Verfassungsgerichtsbarkeit
I. Die Verfassungsbeschwerde
II. Das Organstreitverfahren
III. Das Normenkontrollverfahren
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Inhalt des Moduls Öffentliches Recht II
Kapitel 1: Verwaltungsrecht
A. Allgemeines Verwaltungsrecht
I. Der Träger der Verwaltung
1. Der Verwaltungsaufbau
2. Behörden
3. Körperschaften
4. Anstalten des öffentlichen Rechts
II. Die Grundsätze des Verwaltungshandelns
1. Recht- und Gesetzmäßigkeit
2. Gleichheitsgrundsatz
3. Verhältnismäßigkeit
III. Formen des Verwaltungshandelns
1. Verwaltungsakt
a) Merkmale des Verwaltungsaktes
b) Der fehlerhafte Verwaltungsakt
c) Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes
d) Wirksamkeit und Bestandskraft
2. Öffentlich-rechtlicher Vertrag
3. Schlicht hoheitliches Handeln
IV. Verwaltungsvollstreckung
B. Polizeirecht
I. Rechtsquellen des Polizei- und Ordnungsrechts
II. Polizeibehörden
III. Recht- und Zweckmäßigkeitsprüfung von Polizeiverfügungen
1. Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
2. Störer
3. Mittelauswahl
C. Baurecht
I. Bauordnungsrecht
II. Bauplanungsrecht
Kapitel 2: Verwaltungsprozessrecht
A. Außergerichtlicher Rechtsschutz
I. Widerspruchsverfahren
1. Zulässigkeit
2. Begründetheit
II. Sonstige Rechtsbehelfe
B. Gerichtlicher Rechtsschutz
I. Voraussetzungen und Aufbau einer Klage
II. Klagearten
1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
2. Leistungsklage
3. Feststellungsklage
4. Vorläufiger Rechtsschutz
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Inhalt des Moduls Kommunalrecht
Kapitel 1: Einführung
A. Begriff des Kommunalrechts
B. Geschichtliche Entwicklung
I. Die Entwicklung kommunaler Selbstverwaltung
II. Die verschiedenen Kommunalverfassungstypen
C. Rechtsquellen
I. Europarecht
II. Verfassungsrecht
III. Einfach-gesetzliche Regelungen
IV. Satzungen und Verordnungen auf Ortsebene
D. Lernhilfe
Kapitel 2: Die Kommunalverwaltung im Staat
A. Träger kommunaler Selbstverwaltung
I. Gemeinden, Städte und Märkte
II. Gemeindeverbände
B. Die Kommunalverwaltung
I. Der grundsätzliche Aufbau der Verwaltung
II. Die Träger der Kommunalverwaltung im Verwaltungsaufbau
C. Die kommunale Selbstverwaltung
I. Inhalt der kommunalen Selbstverwaltung
II. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
1. Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung
2. Verfahrensrechtliche Absicherung des Selbstverwaltungsrechts
D. Die Kommunalaufsicht
I. Die Rechtsaufsicht im eigenen Wirkungskreis
II. Die Rechts- und Fachaufsicht im übertragenen Wirkungskreis
III. Rechtsschutz gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen
E. Lernhilfe
F. Übungsfall
Kapitel 3: Organe und Mitglieder der Gemeinden
A. Gemeinderat und Stadtrat
I. Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeit
II. Zusammensetzung
III. Der Geschäftsgang im Gemeinderat
IV. Fraktionen
1. Fraktionszwang
2. Fraktionsausschluss
V. Ausschüsse
1. Arten von Ausschüssen
2. Die Zusammensetzung der Ausschüsse
VI. Der Beschluss im Gemeinderat und Ausschuss
1. Zuständigkeit
2. Verfahren
a) Beschlussfähigkeit
aa) Ordnungsgemäße Ladung
bb) Anwesenheitsmehrheit
cc) Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
b) Ordnungsgemäße Beschlussfassung
3. Form
4. Folgen von Fehlern
VII. Die Rechtssetzung durch den Gemeinderat
1. Die Satzungsgebung
2. Rechtsfolgen von Fehlern bei Satzungen
3. Verordnungen
B. Lernhilfe
C. Bürgermeister
I. Wahl des Bürgermeisters
II. Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
III. Die Sitzungsleitung durch den Bürgermeister
IV. Verpflichtungsgeschäfte und Vertretung der Gemeinde nach außen
D. Kommunalverfassungsstreitverfahren
I. Die Zulässigkeitsprüfung im Kommunalverfassungsstreitverfahren
II. Die Begründetheitsprüfung im Kommunalverfassungsstreitverfahren
E. Die Gemeindeangehörigen
I. Einwohner und Bürger
II. Rechte und Pflichten der Einwohner
1. Wahlrecht
2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
3. Bürgerversammlung
4. Bürgerantrag
F. Lernhilfe
G. Übungsfall
Kapitel 4: Haushalt und Wirtschaft
A. Das Haushaltsrecht
I. Haushaltsgrundsätze
II. Finanzplanung und Haushaltssatzung
1. Haushaltsplan
2. Kreditermächtigungen
3. Verpflichtungsermächtigungen
4. Kassenkredite
5. Der Erlass der Haushaltssatzung
6. Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Nachtragshaushaltssatzungen
III. Vermögenswirtschaft
1. Erwerb und Veräußerung von Vermögen
2. Öffentliche Nutzungsrechte
3. Nicht rechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen
B. Kommunalabgabenrecht
I. Anzuwendendes Recht
II. Abgabearten
1. Verbrauch- und Aufwandsteuern
2. Beiträge
3. Gebühren
C. Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
I. Grundsätzliche Handlungsformen der Gemeinden
II. Rechtsformen und Zulässigkeit von gemeindlichen Unternehmen
III. Eigenbetriebe
IV. Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
V. Unternehmen in Privatrechtsform
D. Lernhilfe
Einsendeklausur Kommunalrecht
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis