Lehrgangsinhalt
Die Weiterbildung zur Wirtschaftsrechtsassistentin / zum Wirtschaftsrechtsassistenten beinhaltet die 6 Module allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, allgemeiner Teil des Schuldrechts, besonderer Teil des Schuldrechts, Sachenrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Der jeweilige Link führt Sie zur detaillierten Inhaltsbeschreibung der einzelnen Module. Möchten Sie zunächst nur einen kurzen Überblick, so finden Sie diesen in der nachfolgenden Tabelle.
| Modul allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts (BGB-AT) | Grundbegriffe, Abstraktionsprinzip, Vertragsschluss, Angebot, Annahme, Willenserklärung, Anfechtung, Verjährung, Rechtsanwendung und Methodik, Subsumtion, Gutachten. |
| Modul Schuldrecht allgemeiner Teil (Schuldrecht-AT) | Erfüllung, Aufrechnung, Hinterlegung, Rücktritt, Widerruf, Forderungsübertragung, Gesamtschuld, Leistungsort, Leistzungszeit, Art und Weise der Leistung, Leistungsstörungen, Verzug, Schlechtleistung, Nichtleistung, Annahmeverzug. |
| Modul Schuldrecht besonderer Teil (Schuldrecht-BT) | Kauf, Miete, Pacht, Darlehen, Leihe, Werkvertrag, Dienstvertrag, Geschäftsbesorgung, ungerechtfertigte Bereicherung, Deliktsrecht, Gewährleistungsrecht, Schadensrecht. |
| Modul Sachenrecht | Besitz, Eigentum, Erwerb und Übertragung, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt, Grundschuld, Hypothek, sonstige Rechte an Grundstücken. |
| Modul Handelsrecht | Kaufmann, Handelsgeschäfte, Handelsbräuche, Handelsregister, Prokura, kaufmännische Hilfspersonen, Handelsvertreter, Unternehmensübertragung. |
| Modul Gesellschaftsrecht | Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, GmbH, Partnergesellschaft, AG. |
Inhalt des Moduls BGB-AT
Kapitel 1: Einführung
A. Das Zivilrecht im Rechtssystem
I. Der Standort des Zivilrechts im Rechtssystem
II. Aufgabe des Zivilrechts
III. Der Aufbau des BGB
IV. Materielles Zivilrecht und Zivilprozessrecht
V. Gesetz und Norm
1. Einteilung von Normen im Zivilrecht
2. Der Aufbau einer Norm
3. Die Zitierung von Vorschriften
B. Entstehung und Geschichte
C. Grundbegriffe
I. Willenserklärung, geschäftsähnliche Handlung und Realakt
1. Die Willenserklärung
a) Das Willenselement der Willenserklärung
b) Das Erklärungselement der Willenserklärung
c) Arten von Willenserklärungen
d) Abgabe und Zugang von Willenserklärungen
e) Die Auslegung der Willenserklärung
f) Schweigen als Willenserklärung?
2. Geschäftsähnliche Handlungen und Realakte
II. Objektives und subjektives Recht
1. Arten subjektiver Rechte
a) Herrschaftsrechte
b) Ansprüche
c) Gestaltungsrechte
d) Persönlichkeitsrechte
2. Der Erwerb des subjektiven Rechts
III. Das Rechtsgeschäft
IV. Das Schuldverhältnis
V. Das Abstraktionsprinzip
1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
2. Unterschiede zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
3. Kausalgeschäft und abstraktes Geschäft
4. Inhalt des Abstraktionsprinzips
D. Lernhilfe
Kapitel 2: Der Aufbau zivilrechtlicher Fälle
A. Die Anspruchsgrundlage
I. Arten von Anspruchsgrundlagen
1. Vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche
2. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
3. Dingliche Ansprüche
4. Deliktische Ansprüche
5. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
II. Prüfungsreihenfolge bei mehreren Ansprüchen
B. Erlöschen und Untergang eines Anspruchs
I. Terminologie und Einteilung
II. Einzelne Einwendungen und Einreden
1. Erfüllung
a) Bewirkung der geschuldeten Leistung
b) Annahme an Erfüllungs Statt
c) Leistung erfüllungshalber
2. Hinterlegung
3. Aufrechnung
4. Erlass, Aufhebungsvertrag und Verzicht
5. Unmöglichkeit
6. Ausübung von Gestaltungsrechten
a) Anfechtung
b) Rücktritt
c) Widerruf
d) Kündigung
C. Fälligkeit des Anspruchs
D. Durchsetzbarkeit des Anspruchs
I. Zurückbehaltungsrechte
II. Verjährung
E. Zusammenfassende Übersicht
F. Lernhilfe
Kapitel 3: Die Fallbearbeitungstechnik
A. Die Sachverhaltsanalyse
I. Die Bedeutung der Sachverhaltsanalyse
II. Methoden der Sachverhaltsanalyse
1. Die Fragestellung
2. Zeitliche Ordnung des Sachverhalts
3. Graphische Darstellung der Rechtsbeziehungen
B. Das Finden von Anspruchsgrundlagen
I. Kriterien für das Auffinden von Anspruchsgrundlagen
II. Techniken zum Auffinden von Anspruchsgrundlagen
III. Spezialitätssprinzip
C. Die Subsumtion
I. Der Begriff der Subsumtion
II. Die vier Schritte der Subsumtion
1. Aufwerfen der Frage
2. Definition
3. Eigentliche Subsumtion
4. Ergebnis
III. Die Subsumtion im Urteilsstil
IV. Gesetzesanwendung und Subsumtion
1. Auslegung eines Gesetzes
a) Historische Auslegung
b) Teleologische Auslegung
c) Systematische Auslegung
d) Grammatikalische Auslegung
e) Genetische Auslegung
f) Verfassungskonforme Auslegung
2. Analogie und Umkehrschluss
D. Darstellungsformen
I. Das Gutachten im Zivilrecht
1. Aufbau und Gliederung
a) Numerisches System
b) Gemischt alphabetisch-numerisches System
2. Der Gutachtenstil
II. Das Urteil im Zivilrecht
III. Das Votum
IV. Hausarbeiten und Klausuren
E. Juristische Arbeitsmaterialien im Zivilrecht
I. Gesetzestexte
II. Kommentare
III. Sonstiges Schrifttum
1. Zeitschriften
2. Lehrbücher und Fallsammlungen
3. Urteilssammlungen
IV. Juristische Datenbanken
F. Lernhilfe
G. Übungsfall
Kapitel 4: Der allgemeine Teil des BGB
A. Rechtssubjekte
I. Natürliche Personen
II. Juristische Personen
1. Juristische Personen des Privatrechts
a) Verein
b) Stiftung
c) Nicht im BGB geregelte Juristische Personen des Privatrechts
2. Juristische Personen des Öffentlichen Rechts
B. Rechtsobjekte
I. Sachen
II. Bestandteile
III. Zubehör
IV. Nutzungen, Früchte und Tiere
C. Das Rechtsgeschäft
I. Geschäftsfähigkeit
II. Lernhilfe
III. Übungsfall: Beschränkte Geschäftsfähigkeit
1. Anspruch aus Kaufvertrag nach § 433 II BGB
a) Kaufvertrag
b) Ergebnis
2. Anmerkungen
IV. Willenserklärung
1. Die Form eines Rechtsgeschäfts
a) Mögliche Formen
b) Folgen bei Formmängeln
2. Nichtigkeit bei gesetzlichen Verboten und Verstoß gegen die guten Sitten
a) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB
b) Verstoß gegen die guten Sitten
3. Teilnichtigkeit
4. Die Anfechtung
a) Die Anfechtung wegen Irrtums nach § 119 BGB
b) Die Anfechtung wegen falscher Übermittlung nach § 120 BGB
c) Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB
d) Die Erklärung der Anfechtung
e) Die Wirkung der Anfechtung
f) Ausschluss der Anfechtung
V. Vertrag
1. Das Angebot bzw. der Antrag
2. Die Annahme
3. Der Dissens
4. Das Gefälligkeitsverhältnis
VI. Bedingung und Zeitbestimmung
VII. Die Stellvertretung
1. Voraussetzungen der Stellvertretung
a) Abgabe einer eigenen Willenserklärung
b) In fremden Namen
c) Die Vertretungsmacht/Vollmacht
2. Wirkungen der Stellvertretung
3. Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
4. Das Insichgeschäft
VIII. Die Zustimmung
IX. Lernhilfe
X. Übungsfall: Vollmacht und Kündigung
1. Anspruch aus Kaufvertrag
a) Wirksamer Kaufvertrag
aa) Vertragsschluss beim Telefonat
bb) Vertragsschluss über A als Vertreter
b) Fälligkeit
c) Ergebnis
2. Anmerkung
D. Die Berechnung von Fristen, Terminen und der Verjährung
I. Fristen und Termine
II. Die Verjährung
1. Die Verjährungsfristen
2. Der Beginn der Verjährungsfrist
3. Verjährungshöchstfristen
4. Die Hemmung der Verjährungsfrist
5. Die Verjährung nach altem Recht
E. Selbstverteidigung und Selbsthilfe
I. Notwehr
II. Notstand
III. Selbsthilfe
IV. Lernhilfe
V. Übungsfall: Anfechtung und Schadensersatz
1. Anspruch aus Kaufvertrag
a) Kaufvertrag
aa) Angebot
bb) Annahme
b) Wirksame Anfechtung?
aa) Anfechtungserklärung
bb) Anfechtungsgrund
cc) Anfechtungsfrist
c) Ergebnis
2. Schadensersatzanspruch aus § 122 BGB
a) Anfechtung einer Willenserklärung nach § 119 BGB
b) Schaden
c) Ergebnis
3. Anmerkung
Kapitel 5: Einsendeklausur
Kapitel 6: Literaturverzeichnis
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Inhalt des Moduls Schuldrecht-AT
Kapitel 1: Einführung
A. Grundbegriffe des Schuldrechts
I. Inhalt, Gegenstand und Abgrenzung
1. Unterscheidung allgemeines – besonderes Schuldrecht
2. Der Begriff des Schuldverhältnisses
3. Das Abstraktionsprinzip
II. Grundbegriffe des Schuldrechts
1. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit
2. Zustandekommen von Schuldverhältnissen
3. Parteien des Schuldverhältnisses
4. Pflichten aus Schuldverhältnissen
a) Primäre Leistungspflichten
b) Sekundäre Leistungspflichten
c) Nebenpflichten
d) Obliegenheiten des Gläubigers
B. Lernhilfe
Kapitel 2: Inhalte von Schuldverhältnissen
A. Die einzelnen Regelungen
I. Der Grundsatz von Treu und Glauben
1. Art und Weise der Leistung
2. Nebenpflichten
3. Verbot der unzulässigen Rechtsausübung
4. Wegfall der Geschäftsgrundlage
II. Einzelne Regelungen zum Inhalt eines Schuldverhältnisses
1. Stück- und Gattungsschuld
2. Geldschulden und Zinsen
a) Fremdwährungs- und Geldsortenschuld
b) Verzinsung von Geldschulden
3. Wahlschuld
4. Teilleistung
5. Leistung durch Dritte
6. Auskunfts- und Rechenschaftspflichten
a) Auskunftsansprüche
b) Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruchs
c) Pflicht zur Rechenschaftslegung
III. Leistungsort und Leistungszeit
1. Leistungszeit
2. Leistungsort
IV. Leistungsverweigerungsrechte
1. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages gem. § 320 BGB
2. Das Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB
V. Vertragsstrafen
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
1. Anspruch aus Kaufvertrag gem. § 433 I BGB
a) Wirksamer Kaufvertrag
b) Fälligkeit des Anspruchs
c) Durchsetzbarkeit des Anspruchs
d) Ergebnis
2. Anmerkung
Kapitel 3: Erlöschen von Schuldverhältnissen
A. Die einzelnen Erlöschenstatbestände
I. Die Erfüllung
1. Der Tatbestand des § 362 BGB
2. Die Leistung an Erfüllungs statt
a) Erbringung einer anderen als der geschuldeten Leistung
b) Annahme der Leistung an Erfüllungs statt
II. Die Hinterlegung
III. Die Aufrechnung
1. Aufrechnungslage
2. Aufrechnungserklärung
3. Kein Aufrechnungsverbot
4. Wirkung der Aufrechnung
IV. Negatives Schuldanerkenntnis und Erlassvertrag
V. Der Rücktritt
1. Voraussetzungen und Ausübung des Rücktrittsrechts
2. Rechtsfolgen des Rücktritts
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
I. Sachverhaltsschilderung
II. Entscheidungsvorschlag
III. Begründung
1. Anspruch auf Zahlung in Höhe von 150 €
a) Entstehung des Anspruchs
b) Kein Untergang des Anspruchs gem. § 364 I BGB
c) Durchsetzbarkeit des Anspruchs
2. Aufrechnung
Kapitel 4: Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis
A. Schuldverhältnisse mit Auswirkungen auf Dritte
I. Vertrag zugunsten Dritter
II. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
1. Anspruch aus Kaufvertrag zwischen S und F gem. § 433 I BGB
a) Kaufvertrag zugunsten Dritter
b) Fälligkeit des Anspruchs
c) Durchsetzbarkeit
2. Ergebnis
Kapitel 5: Leistungsstörungen
A. Unmöglichkeit
I. Unmöglichkeit und gleich gestellte Fälle
II. Auswirkungen auf die Primärleistungspflichten
III. Sekundäransprüche
1. Schadensersatz statt der Leistung
2. Aufwendungsersatz
3. Rücktritt
4. stellvertretendes commodum
B. Schuldnerverzug
I. Ansprüche des Gläubigers bei Leistungsverzögerungen
1. Ersatz des Verzögerungsschadens
2. Vertragsbeendigung und Schadensersatz statt der Leistung
II. Sonstige Folgen des Verzuges
C. Schlechtleistung
D. Verletzung von Nebenpflichten
E. Annahmeverzug des Gläubigers
I. Voraussetzungen des Annahmeverzugs
II. Rechtsfolgen des Annahmeverzugs
F. Wegfall der Geschäftsgrundlage
G. Lernhilfe
H. Übungsfall
1. Rückzahlungsanspruch gem. §§ 326 IV, 346 BGB
2. Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 280, 283 BGB
a) Tatbestandsvoraussetzungen
b) Umfang des Schadensersatzes
3. Gesamtergebnis
Kapitel 6: Das vorvertragliche Schuldverhältnis
A. Die Regelung des § 311 II, III BGB
I. Vorvertragliches Schuldverhältnis und frühere cic
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
III. Haftung und Ansprüche Dritter
B. Lernhilfe
Kapitel 7: Auswechselung von Beteiligten
A. Die Übertragung einer Forderung
I. Übertragung einer Forderung durch Rechtsgeschäft
1. Voraussetzungen der Abtretung
2. Rechtsfolgen der Abtretung
3. Sonderformen der Abtretung
4. Kollisionsprobleme bei Mehrfachabtretungen
II. Übergang einer Forderung durch Gesetz
B. Schuldübernahme
C. Lernhilfe
D. Übungsfall
1. D als Inhaber der Forderung
2. Erlöschen der Forderung
3. Ergebnis
Kapitel 8: Gläubiger- und Schuldnermehrheiten
A. Formen von Gläubiger- und Schuldnermehrheiten
I. Teilschuldner- und Teilgläubigerschaft
II. Gesamtschuldnerschaft
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
I. Mögliche Ansprüche des D gegen G
1. Anspruch des D gegen G auf Rückzahlung der 3.000 € aus § 812 I 1 BGB
II. Ansprüche des D gegen E
1. Anspruch aus § 426 I 1 BGB
2. Anspruch gem. § 426 II 1 i. V. m. § 823 I BGB
III. Ansprüche des D gegen F
1. Anspruch aus § 426 I 1 BGB
2. Anspruch gem. § 426 II 1 i. V. m. § 823 I BGB
Kapitel 9: Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Die AGB nach den §§ 305 ff. BGB
I. Begriff der AGB
II. Einbeziehung der AGB in den Vertrag
III. Unwirksamkeit der AGB aus inhaltlichen Gründen
IV. Rechtsfolgen
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
1. Anspruch aus Kaufvertrag gem. § 433 II BGB
a) Wirksamer Kaufvertrag
b) Erlöschen der Forderung
2. Ergebnis
Kapitel 10: Verbraucherverträge
A. Regelungen zu Verbraucherverträgen
I. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
II. Haustürgeschäfte
III. Fernabsatzgeschäfte
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
I. Sachverhaltsschilderung
II. Entscheidungsvorschlag
III. Begründung
1. Widerrufsrecht
2. Fristgemäße Ausübung des Widerrufsrechts
3. Ausübung des Widerrufsrechts und Rückzahlungsanspruch
Kapitel 11: Einsendeklausur
Literaturverzeichnis
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Inhalt des Moduls Schuldrecht-BT
Kapitel 1: Einführung
A. Inhalt des Schuldrechts BT
I. Gegenstände des besonderen Schuldrechts
II. Verhältnis allgemeines – besonderes Schuldrecht
B. Lernhilfe
Kapitel 2: Der Kaufvertrag
A. Die Regelungen des BGB für den Kaufvertrag
I. Gegenstand des Kaufvertrages
II. Abschluss des Kaufvertrages
III. Pflichten aus dem Kaufvertrag
1. Pflichten des Käufers
2. Pflichten des Verkäufers
a) Verschaffung von Besitz und Eigentum
b) Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln
aa) Begriff des Sachmangels
bb) Begriff des Rechtsmangels
c) Nebenpflichten des Verkäufers
IV. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (Mängelgewährleistungsrecht)
1. Überblick über die Mängelgewährleistungsrechte
2. Die Nacherfüllung
3. Rücktritt
4. Minderung
5. Schadensersatz und Aufwendungsersatz
6. Verjährung der Mängelgewährleistungsansprüche
V. Der Verbrauchsgüterkauf
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
1. Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I BGB
a) Wirksamer Kaufvertrag
b) Sachmangel
2. Ergebnis
Kapitel 3: Die Schenkung
A. Die gesetzlichen Regelungen für den Schenkungsvertrag
I. Zustandekommen und Gegenstand des Schenkungsvertrages
II. Pflichten aus dem Schenkungsvertrag und Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen
III. Einrede des Notbedarfs, Rückforderung und Widerruf der Schenkung
B. Lernhilfe
Kapitel 4: Miete und Pacht
A. Der Mietvertrag
I. Aufbau der gesetzlichen Vorschriften und Gegenstand des Mietvertrages
II. Abschluss des Mietvertrages
III. Die Pflichten der Mietvertragsparteien
1. Pflichten des Mieters
2. Pflichten des Vermieters
a) Primäre Leistungspflichten des Vermieters
b) Mangelbegriff
c) Nebenpflichten
IV. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (Mängelgewährleistungsrecht)
1. Überblick über die Mängelgewährleistungsrechte
2. Erfüllungsanspruch und Recht zur Selbstvornahme
3. Mietminderung
4. Kündigung
5. Schadensersatzansprüche
a) Bei Vertragsschluss vorhandene Mängel
b) Nach Vertragsschluss entstandene Mängel und Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung
V. Kündigung des Mietvertrages
1. ordentliche Kündigung
2. außerordentliche Kündigung
VI. Das Vermieterpfandrecht
1. Entstehung des Vermieterpfandrechts
2. Erlöschen des Vermieterpfandrechts
3. Geltendmachung des Vermieterpfandrechts
B. Der Pachtvertrag
C. Lernhilfe
D. Übungsfall
1. Anspruch aus Mietvertrag gem. § 535 II BGB
a) Wirksamer Mietvertrag
b) Befreiung des M von der Pflicht zur Mietzinszahlung gem. § 536 I BGB
c) Erlöschen der Forderung durch Aufrechnung
aa) Anspruch des M gegen V aus § 536 a I BGB
bb) Voraussetzungen der Aufrechnung im übrigen
cc) Folgen für den Anspruch des V gegen M
2. Ergebnis
Kapitel 5: Weitere Verträge mit dem Ziel der Gebrauchsgewährung
A. Die Leihe
I. Pflichten der Leihvertragsparteien
II. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen
III. Beendigung des Leihvertrages
B. Der Darlehensvertrag
I. Wesen und Arten des Darlehensvertrages
II. Zustandekommen von Darlehensverträgen und Parteipflichten
III. Beendigung des Darlehensvertrages
IV. Das Verbraucherdarlehen
V. Das wucherische Darlehen
C. Lernhilfe
Kapitel 6: Der Werkvertrag
A. Die Regelungen des BGB für den Werkvertrag
I. Gegenstand und Zustandekommen des Werkvertrages; Abgrenzung zu anderen Verträgen
II. Pflichten der Werkvertragsparteien
1. Pflichten des Werkunternehmers
2. Pflichten des Werkbestellers
a) Vergütungspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung
b) Fälligkeit der Vergütung
c) Mitwirkungsobliegenheit des Bestellers
III. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen (Mängelgewährleistungsrecht)
1. Überblick über die Mängelgewährleistungsrechte
2. Die Nacherfüllung
3. Die Selbstvornahme
4. Rücktritt und Minderung
5. Schadensersatz und Aufwendungsersatz
IV. Die (vorzeitige) Beendigung des Werkvertrages
V. Die Sicherung des Werkunternehmers
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
1. Anspruch aus § 637 I BGB
a) Wirksamer Werkvertrag, für den § 637 I BGB gilt
b) Mangel
c) Weitere Voraussetzungen des § 637 I BGB
2. Ergebnis
3. Hinweis
Kapitel 7: Der Dienstvertrag
A. Die Regelungen des BGB für den Dienstvertrag
I. Gegenstand und Zustandekommen des Dienstvertrages
II. Pflichten der Dienstvertragsparteien und die Folgen ihrer Verletzung
1. Pflichten des Dienstverpflichteten
2. Pflichten des Dienstberechtigten
a) Vergütungspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung
b) Fälligkeit der Vergütung
c) Vergütungspflicht ohne Gegenleistung
3. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen
III. Beendigung des Dienstvertrages
B. Lernhilfe
Kapitel 8: Weitere auf Arbeitsleistung gerichtete Verträge und GoA
A. Der Verwahrungsvertrag
I. Gegenstand und Zustandekommen des Verwahrungsvertrages
II. Pflichten der Vertragsparteien
III. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen
IV. Beendigung des Verwahrungsvertrages
B. Der Auftrag
I. Wesen, Gegenstand und Zustandekommen des Auftrags
II. Pflichten der Auftragsparteien und die Folgen ihrer Verletzung
1. Pflichten des Beauftragten
2. Pflichten des Auftraggebers
III. Beendigung des Auftrags
C. Geschäftsbesorgungsvertrag
D. Geschäftsführung ohne Auftrag
I. Wesen und Arten der GoA
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der echten GoA
1. Voraussetzungen
a) Begriff der Geschäftsbesorgung
b) Der Fremdgeschäftsführungswille
c) ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
d) Berechtigte GoA: Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsführung
2. Rechtsfolgen der berechtigten GoA
3. Rechtsfolgen der unberechtigten GoA
III. Rechtsfolgen der unechten GoA
E. Lernhilfe
F. Übungsfall
1. Anspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 analog BGB
a) Vorliegen einer berechtigten GoA
b) Ersatzfähigkeit der Reinigungskosten
2. Ergebnis
Kapitel 9: Die Bürgschaft
A. Der Bürgschaftsvertrag
I. Zustandekommen des Bürgschasvertrages
II. Der Grundsatz der Akzessorietät
III. Die Inanspruchnahme des Bürgen
IV. Die Beendigung des Bürgschaftsvertrages
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
I. Sachverhaltsschilderung
II. Entscheidungsvorschlag
III. Begründung
Kapitel 10: Ungerechtfertigte Bereicherung
A. Die Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherungen
I. Die Leistungskondiktion
1. Gegenstand des Anspruchs: “etwas“
2. durch Leistung des Gläubigers
3. ohne rechtlichen Grund
a) condictio indebiti - § 812 I 1 1. Fall BGB
b) Erweiterung des § 812 I 1 1. Fall BGB durch § 813 I 1 BGB
c) condictio ob causam finitam - § 812 I 2 1. Fall BGB und condictio ob rem - § 812 I 2 2. Fall BGB
d) Sonderfall: condictio ob turpem vel iniustam - § 817 S. 1 BGB
II. Die Nichtleistungskondiktion
1. allgemeine Eingriffskondiktion
a) “etwas“
b) in sonstiger Weise (hier: durch Eingriff)
c) auf Kosten des Gläubigers
d) ohne rechtlichen Grund
2. Sonderregel: § 816 BGB
a) wirksame entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
b) wirksame unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
c) wirksame Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten
III. Umfang der Herausgabepflicht
1. Herausgabepflicht
2. Die Entreicherung
3. verschärfte Haftung
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
1. Anspruch aus § 812 I 1 1. Fall BGB
a) 50.000 € als “etwas“
b) durch Leistung des K
c) ohne Rechtsgrund
2. Ergebnis
Kapitel 11: Deliktsrecht
A. Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen
I. Schadensersatz gem. § 823 I BGB
1. Tatbestandsvoraussetzungen
a) Verletzung eines Schutzgegenstandes
aa) Die benannten Schutzgegenstände
bb) „sonstige Rechte“ im Sinne von § 823 I BGB
b) durch ein Verhalten des Schädigers
2. Rechtswidrigkeit
3. Schuld
II. Weitere deliktsrechtliche Anspruchsgrundlagen
1. § 823 II BGB
2. § 826 BGB
3. § 831 BGB
4. §§ 833, 834 BGB
III. Umfang der Haftung
1. Grundvoraussetzung: Kausalität
2. Die zu ersetzenden Schäden im Einzelnen
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
I. Sachverhaltsschilderung
II. Entscheidungsvorschlag
III. Begründung
1. Anspruchsvoraussetzungen
2. Umfang des Schadensersatzanspruchs
Kapitel 12: Einsendeklausur
Kapitel 13: Literaturverzeichnis
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Inhalt des Moduls Sachenrecht
Kapitel 1: Sachenrecht
A. Der Besitz
I. Begriff und Bedeutung
II. Formen des Besitzes
III. Erwerb, Übertragung und Beendigung des Besitzes
IV. Ansprüche aus dem Besitz
B. Das Eigentum
I. Begriff und Bedeutung
II. Erwerb, Übertragung und Verlust des Eigentums
1. Der rechtsgeschäftliche Eigentümerwechsel bei beweglichen Sachen
a) Übereignung nach § 929 BGB durch Einigung und Übergabe
b) Übereignung nach den §§ 929, 930 BGB durch Einigung und Besitzkonstitut
c) Übereignung nach den §§ 929, 931 BGB durch Einigung und Abtretung
2. Der gesetzliche Eigentümerwechsel bei beweglichen Sachen
a) Ersitzung
b) Verbindung, Vermischung und Verarbeitung
c) Aneignung
d) Fund
3. Der Eigentümerwechsel bei unbeweglichen Sachen
III. Rechte aus dem Eigentum
C. Lernhilfe
D. Dienstbarkeiten, Vorkaufsrecht und Reallast
I. Dienstbarkeiten
II. Vorkaufsrecht
III. Reallasten
E. Hypothek, Grundschuld und Rentenlasten
I. Die Hypothek
II. Die Grundschuld
III. Die Rentenlast
F. Pfandrecht an beweglichen Sachen
I. Vertragliches Pfandrecht
II. Das gesetzliche Pfandrecht
G. Lernhilfe
H. Übungsfall zum Sachenrecht
I. Anspruch aus § 985 BGB
1. Besitzer
2. Eigentümer
a) Eigentumsverlust an F durch Übereignung nach § 929 BGB?
b) Eigentumsverlust an M durch Übereignung nach § 929 oder den §§ 929, 932 BGB?
c) Eigentumsverlust an G durch gutgläubigen Erwerb nach den §§ 929, 932 BGB?
3. Ergebnis
II. Anspruch aus § 861 BGB
III. Anspruch aus § 1007 I, III BGB
1. Früherer Besitz des E
2. Bösgläubigkeit des D
3. Ausschluss nach § 1007 III?
4. Ergebnis
IV. Anspruch aus § 1007 II, III BGB
V. Anspruch aus § 823 I BGB
VI. Anspruch aus § 823 II BGB
VII. Anmerkungen
Kapitel 2: Einsendeklausur
Kapitel 3: Literaturverzeichnis
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Inhalt des Moduls Handelsrecht
Kapitel 1: Einführung
A. Begriff und Rechtsgrundlagen
I. Begriff
II. Rechtsgrundlagen
1. Gesetzesrecht
2. weitere handelsrechtliche Gestaltungsfaktoren
B. Lernhilfe
Kapitel 2: Der Kaufmann
A. Der Kaufmannsbegriff
I. Der Istkaufmann
1. Gewerbebetrieb
2. Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes
3. Eintragungspflicht
II. Der Kannkaufmann
1. Voraussetzungen
2. Beginn und Ende der Kaufmannseigenschaft nach § 2 HGB
III. Der Formkaufmann
IV. Der Fiktivkaufmann
V. Der Scheinkaufmann
VI. Zusammenfassende Übersicht
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
Kapitel 3: Das Handelsregister und die Firma
A. Das Handelsregister
I. Begriff und Bedeutung des Handelsregisters
1. Die ins Handelsregister einzutragenden Tatsachen
2. Das Eintragungsverfahren
3. Einsichtnahme ins Handelsregister
II. Wirkung von Eintragungen und Bekanntmachungen
1. Der Normalfall
2. Sonderfall: Fehlende Eintragung und Bekanntmachung
3. Sonderfall: Unrichtige Bekanntmachung
B. Die Firma
I. Grundsätze des Firmenrechts
1. Die Wahl der Firma
2. weitere Grundsätze des Firmenrechts
II. Schutz der Firma
C. Lernhilfe
D. Übungsfall
Kapitel 4: Der Inhaberwechsel
A. Der Wechsel
I. Die Übertragung des Unternehmens
1. Ablauf der Übertragung
2. Rechtsfolgen der Unternehmensübertragung
a) Der Erwerber führt die Firma fort
b) Der Erwerber führt die bisherige Firma nicht fort
II. Die Vererbung des Unternehmens
1. Die Vererbung eines Unternehmens
2. Die Haftung des Erben für Altschulden
III. Der Eintritt eines neuen Teilhabers
1. Von § 28 HGB erfasste Fallgestaltungen
2. Rechtsfolgen des Eintritts eines neuen Teilhabers
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
Kapitel 5: Kaufmännische Hilfspersonen
A. Unselbstständige kaufmännische Hilfspersonen
I. Die Prokura
1. Umfang der Vertretungsmacht
2. Erteilung und Erlöschen der Prokura
3. Die Ausübung der Prokura
II. Die Handlungsvollmacht
1. Erteilung und Erlöschen der Handlungsvollmacht
2. Arten und Umfang der Handlungsvollmacht
3. Die Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten
III. Die Vollmacht des Ladenangestellten
B. Selbstständige kaufmännische Hilfspersonen
I. Der Handelsvertreter
1. Der Handelsvertretervertrag
2. Das Verhältnis zwischen dem Handelsvertreter und dem Kunden
II. Der Handelsmakler
III. Der Kommissionär
1. Der Kommissionsvertrag
2. Das Ausführungsgeschäft
C. Lernhilfe
D. Übungsfall
Kapitel 6: Handelsgeschäfte
A. Grundregeln und einzelne Handelsgeschäfte
I. Grundregeln für Handelsgeschäfte
1. Begriff des Handelsgeschäfts
2. Überblick über die Grundregeln
a) Regeln zum Vertragsschluss
b) Regeln zu Vertragsinhalt und -durchführung
c) Erweiterung des Gutglaubensschutzes
II. Besonders geregelte Handelsgeschäfte
1. Der Handelskauf
a) Sonderregelungen zum Verzug
b) Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
2. Die Transportgeschäfte
a) Der Frachtvertrag
b) Der Speditionsvertrag
3. Der Lagervertrag
B. Lernhilfe
C. Übungsfall
Einsendeklausur Handelsrecht
Literaturverzeichnis
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis
Inhalt des Moduls Gesellschaftsrecht
Kapitel 1: Einführung
A. Begriff, Übersicht und Rechtsquellen
I. Begriff und Einteilung
II. Die Rechtsquellen im Gesellschaftsrecht
III. Bruchteilsgemeinschaft, Gesamthandsgemeinschaft und Juristische Person
IV. Innen- und Außenverhältnis
B. Lernhilfe
Kapitel 2: Die BGB-Gesellschaft
A. Bedeutung, Rechtsnatur und Entstehung
I. Begriff, Bedeutung und Rechtsnatur
1. Teilnahme am Rechtsverkehr?
2. Welchen Zweck verfolgt die Gesellschaft?
3. Auf welche Dauer ist die BGB-Gesellschaft ausgerichtet?
II. Entstehung
1. Der Gesellschaftsvertrag
2. Die Anwendbarkeit des Schuldrechts auf den Gesellschaftsvertrag
III. Die fehlerhafte Gesellschaft
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
B. Innenverhältnis
I. Geschäftsführung und interne Willensbildung
II. Rechte und Pflichten der Gesellschafter
III. Das Gesellschaftsvermögen
C. Außenverhältnis
I. Die Vertretung der Gesellschaft
II. Die Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter
1. Vertragliche Erfüllungspflichten
2. Deliktische Schadensersatzansprüche
D. Personelle Veränderungen in der Gesellschaft
I. Der Eintritt eines neuen Gesellschafters
II. Das Ausscheiden eines Gesellschafters
III. Der Gesellschafterwechsel
IV. Die Gesellschafterstellung im Erbfall
E. Die Auseinandersetzung
F. Lernhilfe
G. Übungsfall
Kapitel 3: Die Offene Handelsgesellschaft
A. Bedeutung, Rechtsnatur und Entstehung
I. Bedeutung und Rechtsnatur der oHG
II. Entstehung der oHG
III. Die fehlerhafte oHG
IV. Scheingesellschaft
B. Innenverhältnis
I. Geschäftsführung und interne Willensbildung
II. Rechte und Pflichten der Gesellschafter
III. Das Gesellschaftsvermögen
C. Außenverhältnis
I. Die Vertretung der Gesellschaft
II. Die Haftung der Gesellschaft und der Gesellschafter
D. Personelle Veränderungen in der Gesellschaft
I. Der Eintritt eines neuen Gesellschafters
II. Das Ausscheiden eines Gesellschafters
III. Der Gesellschafterwechsel
IV. Die Gesellschafterstellung im Erbfall
E. Die Auseinandersetzung
I. Die Auflösung
II. Die Abwicklung
F. Lernhilfe
G. Übungsfall
Kapitel 4: Die Kommanditgesellschaft
A. Bedeutung und Entstehung
B. Die Rechtsstellung der Gesellschafter
I. Innenverhältnis
1. Geschäftsführung und interne Willensbildung
2. Rechte und Pflichten des Kommanditisten
3. Der Kommanditanteil
II. Außenverhältnis
III. Mitgliederwechsel und Beendigung
C. Lernhilfe
D. Übungsfall
Kapitel 5: Weitere Gesellschaftsformen
A. Die Stille Gesellschaft
I. Begriff und Voraussetzungen
II. Innen- und Außenverhältnis
B. Die Partnergesellschaft
C. Lernhilfe
D. Übungsfall
Kapitel 6: Der Verein
A. Einführung und Arten von Vereinen
I. Abgrenzung des Vereins zu den Gesellschaften
II. Die Einteilung der Vereine
B. Der eingetragene Verein
I. Die Gründung und der Erwerb der Mitgliedschaft
II. Die Vereinsverfassung und Organe des Vereins
III. Die Haftung des eingetragenen Vereins
IV. Die Liquidation
C. Der nichtrechtsfähige Verein
D. Lernhilfe
Kapitel 7: Die GmbH
A. Bedeutung, Rechtsnatur und Entstehung
I. Begriff und Bedeutung
II. Die Gründung der GmbH
B. Organe und Rechtsstellung der Gesellschafter
I. Organe der GmbH
II. Rechtsstellung der Gesellschafter
C. Kapital und Haftung
I. Das Kapital der GmbH
1. Aufbringung des Kapitals
2. Erhaltung des Kapitals
3. Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung
II. Die Haftung der GmbH
D. Sonderfälle
I. Die GmbH & Co KG
II. Die Einmann-GmbH
E. Lernhilfe
F. Übungsfall
Kapitel 8: Die Aktiengesellschaft
A. Bedeutung, Rechtsnatur und Entstehung
I. Bedeutung und Rechtsnatur der Aktiengesellschaft
II. Die Entstehung der Aktiengesellschaft
B. Das Kapital der AG
I. Das Grundkapital der AG
II. Die Veränderung des Grundkapitals
III. Die Aktien
C. Organe und Aktionäre
I. Die Organe der AG
II. Die Aktionäre
D. Lernhilfe
Einsendeklausur
Literaturverzeichnis
Stichwort- und Abkürzungsverzeichnis