• 152/2025 : 4. Dezember 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-528/24

  Boothnesse Generalanwältin Medina: Nach dem Abkommen für Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist der Grundsatz der Spezialität eine durchsetzbare wesentliche Verfahrensgarantie

• 151/2025 : 4. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-580/23, C-795/23

  Mio u. a. Freizügigkeit Der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben Voraussetzungen wie der anderer Gegenstände

• 150/2025 : 2. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-492/23

  Russmedia Digital und Inform Media Press Freizügigkeit Datenschutz: Der Betreiber einer Online-Marktplatz-Website ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die in den auf seiner Plattform veröffentlichten Anzeigen enthalten sind

• 149/2025 : 2. Dezember 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-34/24

  Stichting Right to Consumer Justice und Stichting App Stores Claims Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die niederländischen Gerichte sind zuständig für die Entscheidung über eine Verbandsklage wegen behaupteten wettbewerbswidrigen Verhaltens von Apple in Bezug auf seinen auf den Markt der Niederlande ausgerichteten App Store

• 148/2025 : 27. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-137/24 P

  Heßler/ Kommission Beamtenstatut EU-Beamte: Der Anspruch auf einen Steuerfreibetrag für ein in Ausbildung befindliches Kind erlischt spätestens mit Vollendung des 26. Lebensjahres des Kindes

• 147/2025 : 25. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-713/23

  Wojewoda Mazowiecki Unionsbürgerschaft: Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben

• 146/2025 : 20. November 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-522/24

  Ministero della Difesa Nach Auffassung von Generalanwältin T. Ćapeta hindern die Antidiskriminierungsvorschriften der EU einen Mitgliedstaat nicht daran, eine Impflicht für Militärangehörige einzuführen, selbst wenn sie mit deren persönlichen Ansichten unvereinbar ist

• 145/2025 : 20. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-57/23

  Policejní prezidium Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern

• 144/2025 : 19. November 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-367/23

  Amazon EU/ Kommission Rechtsangleichung Gesetz über digitale Dienste: Die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als "sehr große Online-Plattform" benannt wurde, wird abgewiesen

• 143/2025 : 19. November 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-412/22, T-94/23, T-565/23

  PAN Europe/ Kommission Landwirtschaft Pflanzenschutzmittel: Eine befristete Verlängerung der Genehmigung von Wirkstoffen darf nicht automatisch oder systematisch erfolgen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"

  Pressemitteilung 224/25 vom 04.12.2025

• Urteil wegen dreifachen Mordes und wegen fahrlässiger Tötung im Landkreis Rotenburg (Wümme) rechtskräftig

  Pressemitteilung 223/25 vom 01.12.2025

• Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig

  Pressemitteilung 222/25 vom 01.12.2025

• Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig

  Pressemitteilung 221/25 vom 27.11.2025

• Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat rechtskräftig

  Pressemitteilung 220/25 vom 21.11.2025

• Verurteilung zweier ehemaliger Soldaten wegen Vergewaltigung in einer Kölner Kaserne rechtskräftig

  Pressemitteilung 219/25 vom 17.11.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf eine Solidaritätsbekundung mit Israel mittels Lastkraftwagens

  Pressemitteilung 218/25 vom 17.11.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus

  Pressemitteilung 217/25 vom 14.11.2025

• Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig

  Pressemitteilung 216/25 vom 14.11.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers

  Pressemitteilung 215/25 vom 14.11.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung

  Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung

• Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

  Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

• Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

  Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

• Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

• Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

  Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

• Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

  Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

• Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

  Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

• Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

  Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

• Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

  Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer

  BVerwG 5 C 9.24

• Aufnahme in den Sächsischen Krankenhausplan – kein autonomes Bestimmungsrecht einer Hochschulklinik über den Umfang ihres Versorgungsauftrags

  BVerwG 3 C 3.24

• LNG-Terminal "Deutsche Ostsee": Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig

  BVerwG 7 A 14.25

• Umweltverbandsklage wegen Brandschutz in Eisenbahntunnel unzulässig

  BVerwG 7 C 8.24

• Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

  BVerwG 1 C 28.24

• Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg

  BVerwG 9 A 17.25

• Kostenerstattung der Pflegestellenorte nicht nur bei Fortführung einer vom Herkunftsjugendamt gewährten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

  BVerwG 5 C 5.24

• Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

  BVerwG 6 C 1.24; BVerwG 6 C 2.24

• Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos

  BVerwG 11 A 26.24

• Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

  BVerwG 10 CN 1.25; BVerwG 10 CN 2.25; BVerwG 10 CN 3.25; BVerwG 10 CN 4.25

• Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen?

  Darf sich die Berufsgenossenschaft nach der Ermordung von Patienten im Krankenhaus auf die Verjährung von Hinterbliebenenleistungen berufen? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 16/23 R).

• Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente?

  Muss eine Krankenkasse den Familienangehörigen ihres Mitglieds als Familien-versicherten aufnehmen, wenn der Familienangehörige seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nimmt und damit in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreitet? Darüber beabsichtigt der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Dezember 2025 um 10:00 Uhr zu entscheiden (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).

• Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß

  Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat heute in drei Verfahren (B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R) entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liegt nicht vor. Der Senat hat daher die Verfahren nicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sind mit ihren Revisionen ohne Erfolg geblieben.

• Sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen von EU-Rentenbeziehern in Deutschland gesetzlich rentenversichert?

  Wer in Deutschland nicht erwerbsmäßig einen in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung pflegt, wird dafür rentenrechtlich abgesichert. Die Pflegekasse zahlt unter weiteren Voraussetzungen für die Pflegeperson Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 11. Dezember 2025 entscheiden, ob diese Absicherung auch dann greift, wenn der Gepflegte nur im europäischen Ausland sozialversichert ist. Aufgrund europarechtlicher Vorschriften erhält er in diesen Fällen lediglich Sachleistungen aus der deutschen Pflegeversicherung (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

• Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet

  Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R).

• Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig

  Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Aktenzeichen B 5 R 9/24 R).

• Kraftfahrzeughilfe - Wird der Verkehrswert eines kreditfinanzierten, noch nicht abbezahlten Altwagens angerechnet?

  Behinderte Menschen können zur Aufnahme oder Ausübung einer Arbeit finanzielle Hilfe für den Kauf eines Autos erhalten. Diese sogenannte Kraftfahrzeughilfe soll sicherstellen, dass Betroffene ihren Arbeitsplatz erreichen können. Vom Förderbetrag wird jedoch der Verkehrswert des Altwagens abgezogen. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird am 27. November 2025 entscheiden, ob dieser Abzug auch dann erfolgt, wenn das alte Auto mit einem Kredit finanziert wurde und wegen der erfolgten Sicherungsübereignung noch im Eigentum der finanzierenden Bank stand (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R).

• Ist die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente verfassungswidrig?

  Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehegatten, anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, angerechnet. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 27. November 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 11.00 Uhr darüber zu entscheiden haben, ob dies gegen Verfassungsrecht verstößt (Aktenzeichen B 5 R 9/24 R).

• Preissteigerungen in der Corona-Pandemie und nach Beginn des Ukraine-Kriegs - War die Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß?

  Hierüber beabsichtigt der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 2. Dezember 2025 in drei Verfahren zu entscheiden (Aktenzeichen B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R).

• Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen

  Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die wegen der Überlassung des Firmenwagens bereits gezahlten Beiträge abgegolten. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am 13. November 2025 in zwei Verfahren entschieden und den Revisionen der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund statt gegeben (Aktenzeichen B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• III R 20/23

  Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft

• V B 70/24

  Einzelrichterübertragung; Recht auf Akteneinsicht; Aktenbeiziehung; Antrag auf Terminverlegung; Überprüfung durch den BFH

• VIII S 16/25

  Zulässigkeit eines Antrags nach § 86 Abs. 3 Satz 1 FGO

• V B 6/24

  Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids

• IX B 121/24

  Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler

• IV R 31/23

  Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus)

• VIII R 30/23

  Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit

• IV R 9/24

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 25.09.2025 IV R 31/23 - Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus)

• IX R 4/24

  Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück

• X R 19/22

  Kein Verstoß gegen Unionsrecht durch Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i EStG auf im Inland gelegene Baudenkmale

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• TOP 25 Anpassung der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung

  47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 25: Anpassung der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung

• TOP 18 Istanbul-Konvention

  47. Sitzung vom 04.12.2025, TOP 18: Istanbul-Konvention

• Entwurf zur Umsetzung des Urteils zur Vaterschaftsanfechtung

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" vorgelegt.