• 93/2025 : 16. Juli 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-480/24

  Le Pen u. a./ Parlament The General Court of the European Union upholds the decision of the European Parliament to recover sums unduly received by Jean-Marie Le Pen The General Court of the European Union upholds the decision of the European Parliament to recover sums unduly received by Jean-Marie Le Pen

• 92/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-554/24 P

  Polen/ Kommission Generalanwältin Kokott: Kein Zwangsgeld für Polen wegen Braunkohleabbau in Turów

• 91/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-258/24

  Katholische Schwangerschaftsberatung Generalanwältin Medina: Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung wegen der Religion darstellen

• 90/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-797/23

  Meta Platforms Ireland Staatliche Beihilfen Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen, sofern diese Maßnahmen die Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigen

• 89/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-722/23, C-91/24

  Rugu Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Mitgliedstaat, der die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat ablehnt, verpflichtet, die Vollstreckung der im letztgenannten Mitgliedstaat verhängten Strafe in seinem Hoheitsgebiet anzuordnen

• 88/2025 : 9. Juli 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1031/23

  Kaili/ Parlament Zugang zu Dokumenten: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Parlaments für nichtig, mit der seiner ehemaligen Vizepräsidentin, Frau Eva Kaili, der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde

• 87/2025 : 9. Juli 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-304/24, T-305/24, T-306/24

  sprd.net/ EUIPO Das Zeichen als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie TShirts eingetragen werden

• 86/2025 : 9. Juli 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-1170/23, T-1171/23, T-1172/23, T-1173/23

  Spin Master Toys UK/ EUIPO - Verdes Innovations Unionsmarken: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Nichtigerklärung der aus der Form des "Rubik‘s Cube" bestehenden Marken

• 85/2025 : 9. Juli 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-163/23, T-167/23

  Fritz Egger u. a./ ECHA Der Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur, Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt hat, wird bestätigt

• 84/2025 : 9. Juli 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-534/24

  Gotek Steuerrecht Neun Monate, nachdem ihm die Zuständigkeit für bestimmte Vorabentscheidungsersuchen übertragen worden ist, erlässt das Gericht der Europäischen Union sein erstes Vorabentscheidungsurteil

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam

  Pressemitteilung 137/25 vom 18.07.2025

• Der Bundesgerichtshof öffnet am 20. September 2025 seine Türen

  Pressemitteilung 136/25 vom 18.07.2025

• Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig

  Pressemitteilung 135/25 vom 17.07.2025

• Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar

  Pressemitteilung 134/25 vom 17.07.2025

• Verurteilung der Angeklagten nach einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt im Jahr 2019 rechtskräftig

  Pressemitteilung 133/25 vom 16.07.2025

• Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig

  Pressemitteilung 132/25 vom 16.07.2025

• Verurteilung wegen Erschießung einer Lehrerin in Brandenburg rechtskräftig

  Pressemitteilung 131/25 vom 16.07.2025

• Urteil wegen Geiselnahme in der JVA Burg rechtskräftig

  Pressemitteilung 130/25 vom 15.07.2025

• Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

  Pressemitteilung 129/25 vom 15.07.2025

• Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig

  Pressemitteilung 128/25 vom 14.07.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

  Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

• Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

  Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

• Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

  Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

• Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

• Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

  Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

• Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

  Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

• Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

  Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

• Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

  Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

Aktuelle V-Entscheidungen

• X R 12-13/22

  Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern

• V R 22/23

  Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

• I R 15/22

  Zur Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters

• I R 8/24

  Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG 1990/1997

• V B 23/24

  Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

• XI R 11/22

  Keine Rückstellung für künftige Wartung von Zügen

• X R 26/21

  Online-Poker in der Variante "Pot Limit Omaha" als im Einzelfall gewerbliche Tätigkeit

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• AfD fragt nach Verurteilung nach ausgewählten Delikten

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen in bestimmten Deliktgruppen des Strafgesetzbuches in den Jahren 2021 bis 2023.

• TOP Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz

  18. Sitzung vom 10.07.2025, TOP Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz

• Grüne fragen zur Reform der Fluggastrechteverordnung

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung.

• Fragen zum Verbraucherschutz bei Immobilienteilverkäufen

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Verbraucherschutz bei Immobilienteilverkäufen.

• AfD fragt nach Vollstreckung von Haftstrafen im Ausland

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat" von Drittstaatsangehörigen.