Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang

  Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang

• Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

  Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

• Berechnung einer tariflichen Überlastquote

  Berechnung einer tariflichen Überlastquote

• Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

• Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

  Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

• Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

  Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

• Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

  Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

• Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

  Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

  Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

• Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

  Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Kein Anspruch auf Aufhebung der Nebenbestimmung "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" bei Verweigerung der Abgabe einer sog. "Freiwilligkeitserklärung"

  BVerwG 1 C 27.25

• Planfeststellungspflicht für die Sanierung der A 3 bei Bonn muss erneut geprüft werden

  BVerwG 9 C 1.25

• EuGH soll Bestehen eines unionsrechtlichen Erfordernisses einer erneuten Rückkehrentscheidung nach Wiedereinreise und Ablehnung eines Asylfolgeantrags klären

  BVerwG 1 C 17.25

• Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter

  BVerwG 8 C 8.25

• Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

  BVerwG 5 C 6.24

• Permanenttragetaschen unterfallen dem Dualen System

  BVerwG 10 C 6.25

• Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

  BVerwG 3 C 10.24; BVerwG 3 C 9.24

• Klage gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ohne Erfolg

  BVerwG 9 A 15.24

• Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

  BVerwG 10 C 7.24

• Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

  BVerwG 1 C 26.25

• Anja Kriz-de Schultz neue Leiterin der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts

  Am 1. Juli 2026 übernimmt Frau Anja Kriz-de Schultz die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts.

• Dr. Anna Nusser neue Richterin am Bundessozialgericht 

  Mit Wirkung vom 1. Juli 2026 ist Dr. Anna Nusser zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos tritt in den Ruhestand

  Zum 1. Juli 2026 tritt die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos in den Ruhestand. Sie war seit 2006 am Bundessozialgericht tätig.

• 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts - „Wert der Gesundheit“ im Fokus

  Kassel, Juni 2026 – Unter dem Titel „Wert der Gesundheit“ stand die 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Politik und Selbstverwaltung zusammen, um aktuelle Herausforderungen des Gesundheits- und Sozialwesens zu diskutieren.

• Kein Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“

  Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 3/24 R).

• Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“?

  Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird sich in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 3/24 R) zu entscheiden haben, ob Teilnehmer an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) zu dem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis gehören.

• Richter am Bundessozialgericht a.D Hans-Egon Bender verstorben

  Am 27. April 2026 verstarb Richter am Bundessozialgericht a.D. Hans-Egon Bender. Er wurde 92 Jahre alt.

• Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie- Berufskrankheit anzuerkennen sein

  Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R).

• Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Leichenumbettern?

  Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern als „Wie- Berufskrankheit“ anerkannt werden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. März 2026 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R).

• Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R). Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II. Es erhöht damit nicht den Anspruch auf Leistungen gegenüber den Jobcentern. Die Klägerin ist mit ihrer Revision ohne Erfolg geblieben.

Aktuelle V-Entscheidungen

• III R 16/23

  Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen

• III R 32/24

  Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug

• IX R 2/25

  Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

• IX R 29/24

  Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art

• VI R 15/24

  Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß

• IX R 3/25

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2026 - IX R 2/25: Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

• VIII R 27/23

  Zur Revision einer bereits während des Klageverfahrens vollbeendeten Personengesellschaft