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Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Kein versorgungsrechtlicher Nachteil durch die schulferienbedingte Lücke zwischen Vorbereitungsdienst und Beamtenverhältnis auf Probe

  BVerwG 2 C 8.25

• Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus

  BVerwG 2 C 12.25

• Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung rechtmäßig

  BVerwG 1 C 25.25

• Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten

  BVerwG 1 C 19.25

• Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn

  BVerwG 8 C 4.25

• Genehmigung zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis rechtmäßig

  BVerwG 10 C 2.25

• Kein weitergehender Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes

  BVerwG 10 A 2.25

• Erste Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat eingegangen

  BVerwG 1 N 1.26

• Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers, wenn Eltern vor der Aufnahme in eine Einrichtung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten

  BVerwG 5 C 1.25

• Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

  BVerwG 7 C 2.25

Aktuelle V-Entscheidungen

• I R 11/24

  § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG erfasst keine Zinsforderungen - Nahestehen im Sinne von § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG bei Beteiligung natürlicher Personen

• V R 46/25 (XI R 10/20)

  Besteuerung von Umsätzen über einen Appstore (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

• VIII R 30/24

  Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

• VIII R 1/23

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.03.2026 VIII R 30/24 - Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

• TOP 30 EU-Richtlinie: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

  83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 30: EU-Richtlinie: Strafrechtlicher Schutz der Umwelt

• TOP 29 Modernisierung des Designrechts

  83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 29: Modernisierung des Designrechts

• TOP 27 Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen

  83. Sitzung vom 12.06.2026, TOP 27: Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen

• TOP 14 Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs

  83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP 14: Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs

• TOP 11, ZP 6 Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

  83. Sitzung vom 11.06.2026, TOP 11, ZP 6: Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

• TOP 4, 22 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht, Fanrechte Fußball

  82. Sitzung vom 10.06.2026, TOP 4, 22: StPO: Zeugnisverweigerungsrecht, Fanrechte Fußball

• Umsetzung der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie umstritten

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Bei der von der Bundesregierung geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren gibt es aus der Sicht von Sachverständigen Nachbesserungsbedarf.

• Beratungsleistungen im Bundesjustizministerium

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Für die Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungsleistungen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

• Bundesregierung will Designrecht modernisieren

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" vorgelegt, mit dem Vorgaben einer EU-Richtlinie vom Oktober 2024 umgesetzt werden sollen.

• Bundesregierung will psychosoziale Prozessbegleitung stärken

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Rechte von durch schwere Gewalt- und Sexualstraftaten Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung stärken und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.