Aktuelles

Hier haben wir aktuelle Verfahren und Entscheidungen oberster Gerichte und Gesetzgebungsverfahren des Bundes für Sie verlinkt. Die Links führen Sie direkt zu den jeweiligen Gerichten / Institutionen. Es sind jeweils die letzten 10 im jeweiligen Newsfeed veröffentlichten Einträge aufgeführt. Es handelt sich also nicht um vollständige Listen!

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Bundesverfassungsgericht

BGH-Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

Das Bundesarbeitsgericht - Presse

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts

Bundessozialgericht

  • Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß

    Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat heute in drei Verfahren (B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R) entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liegt nicht vor. Der Senat hat daher die Verfahren nicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sind mit ihren Revisionen ohne Erfolg geblieben.

  • Sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen von EU-Rentenbeziehern in Deutschland gesetzlich rentenversichert?

    Wer in Deutschland nicht erwerbsmäßig einen in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung pflegt, wird dafür rentenrechtlich abgesichert. Die Pflegekasse zahlt unter weiteren Voraussetzungen für die Pflegeperson Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 11. Dezember 2025 entscheiden, ob diese Absicherung auch dann greift, wenn der Gepflegte nur im europäischen Ausland sozialversichert ist. Aufgrund europarechtlicher Vorschriften erhält er in diesen Fällen lediglich Sachleistungen aus der deutschen Pflegeversicherung (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

  • Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet

    Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R).

  • Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig

    Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Aktenzeichen B 5 R 9/24 R).

  • Kraftfahrzeughilfe - Wird der Verkehrswert eines kreditfinanzierten, noch nicht abbezahlten Altwagens angerechnet?

    Behinderte Menschen können zur Aufnahme oder Ausübung einer Arbeit finanzielle Hilfe für den Kauf eines Autos erhalten. Diese sogenannte Kraftfahrzeughilfe soll sicherstellen, dass Betroffene ihren Arbeitsplatz erreichen können. Vom Förderbetrag wird jedoch der Verkehrswert des Altwagens abgezogen. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird am 27. November 2025 entscheiden, ob dieser Abzug auch dann erfolgt, wenn das alte Auto mit einem Kredit finanziert wurde und wegen der erfolgten Sicherungsübereignung noch im Eigentum der finanzierenden Bank stand (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R).

  • Ist die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente verfassungswidrig?

    Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehegatten, anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, angerechnet. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 27. November 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 11.00 Uhr darüber zu entscheiden haben, ob dies gegen Verfassungsrecht verstößt (Aktenzeichen B 5 R 9/24 R).

  • Preissteigerungen in der Corona-Pandemie und nach Beginn des Ukraine-Kriegs - War die Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß?

    Hierüber beabsichtigt der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 2. Dezember 2025 in drei Verfahren zu entscheiden (Aktenzeichen B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R).

  • Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen

    Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die wegen der Überlassung des Firmenwagens bereits gezahlten Beiträge abgegolten. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am 13. November 2025 in zwei Verfahren entschieden und den Revisionen der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund statt gegeben (Aktenzeichen B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R).

  • Gesetzlicher Mindestlohn - Erfüllung durch Firmenwagen?

    Muss ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch noch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 13. November 2025 in zwei Verfahren um 11:45 Uhr und 13:00 Uhr mündlich verhandeln und Entscheidungen verkünden (Aktenzeichen B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R).

  • Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein

    Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

BFH-Entscheidungen

Aktuelle V-Entscheidungen

  • X B 113, 114/24

    Steuererklärung und Ausschlussfristen

  • V B 26/24

    Zur Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts

  • IX B 67/21

    Entscheidungserheblichkeit bei Divergenz

  • IX B 114/18

    Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO

  • IX B 114/19

    Doppelte Rechtshängigkeit

  • II R 19/22

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

  • II R 1/23

    Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

  • XI R 36/23

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses

  • IX R 12/24

    Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG

  • VIII B 19/18

    Tilgung von Steuerschulden durch Barzahlung

Bundestag

  • IHKSaarland
    IHK Kooperationspartner

ZAR
Zentrum für Aus- und Fortbildung im Recht

Tel.: 0 68 51 - 974 27 15
Mo-Fr von 9-12 u. 14-16 Uhr

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