Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.

• Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis)

  Pressemitteilung vom 12.01.2026

• Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

  Pressemitteilung vom 08.01.2026

• Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  Pressemitteilung vom 08.01.2026

• Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen)

  Pressemitteilung vom 05.01.2026

• Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig

  Pressemitteilung vom 05.01.2026

• Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig

  Pressemitteilung vom 05.01.2026

• Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand

  Pressemitteilung vom 30.12.2025

• Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig

  Pressemitteilung vom 30.12.2025

• Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig

  Pressemitteilung vom 23.12.2025

• Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Mordes und Vergewaltigung nach Trennung rechtskräftig

  Pressemitteilung vom 23.12.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga - Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage

  Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga - Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage

• Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

  Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

• Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung

  Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung

• Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

  Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

• Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

  Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

• Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

• Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

  Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

• Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

  Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

• Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

  Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

• Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" auf

  BVerwG 6 A 6.23; BVerwG 6 A 7.23; BVerwG 6 A 8.23; BVerwG 6 A 9.23; BVerwG 6 A 10.23; BVerwG 6 A 11.23; BVerwG 6 A 12.23; BVerwG 6 A 13.23; BVerwG 6 A 14.23; BVerwG 6 A 15.23; BVerwG 6 A 16.23; BVerwG 6 A 17.23

• Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

  BVerwG 1 C 27.24

• Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären

  BVerwG 10 C 4.24

• Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots

  BVerwG 10 C 5.24

• Wahlberechtigung zur Personalratswahl bei "gespaltenen" Beschäftigungsverhältnissen

  BVerwG 5 P 2.25

• Vermögensrechtliche Wiedergutmachung bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft

  BVerwG 8 C 6.24

• Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer

  BVerwG 5 C 9.24

• Aufnahme in den Sächsischen Krankenhausplan – kein autonomes Bestimmungsrecht einer Hochschulklinik über den Umfang ihres Versorgungsauftrags

  BVerwG 3 C 3.24

• LNG-Terminal "Deutsche Ostsee": Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig

  BVerwG 7 A 14.25

• Umweltverbandsklage wegen Brandschutz in Eisenbahntunnel unzulässig

  BVerwG 7 C 8.24

• Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm in den Ruhestand getreten

  Professorin Sabine Knickrehm ist am 1. Januar 2026 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

• Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

  Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. Auf einen berenteten EU-Bürger, der in Deutschland lediglich im Wege der Sachleistungsaushilfe nach europäischen Vorschriften gepflegt wird, trifft das nicht zu. Für seine Versicherung und speziell für Sozialleistungen in Geld, wie die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seinen nicht erwerbsmäßig tätigen Pfleger, bleibt allein sein Heimatstaat zuständig. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am 11. Dezember 2025 entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

• Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen?

  Darf sich die Berufsgenossenschaft nach der Ermordung von Patienten im Krankenhaus auf die Verjährung von Hinterbliebenenleistungen berufen? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 16/23 R).

• Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente?

  Muss eine Krankenkasse den Familienangehörigen ihres Mitglieds als Familien-versicherten aufnehmen, wenn der Familienangehörige seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nimmt und damit in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreitet? Darüber beabsichtigt der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Dezember 2025 um 10:00 Uhr zu entscheiden (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).

• Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß

  Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat heute in drei Verfahren (B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R) entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liegt nicht vor. Der Senat hat daher die Verfahren nicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sind mit ihren Revisionen ohne Erfolg geblieben.

• Sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen von EU-Rentenbeziehern in Deutschland gesetzlich rentenversichert?

  Wer in Deutschland nicht erwerbsmäßig einen in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung pflegt, wird dafür rentenrechtlich abgesichert. Die Pflegekasse zahlt unter weiteren Voraussetzungen für die Pflegeperson Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 11. Dezember 2025 entscheiden, ob diese Absicherung auch dann greift, wenn der Gepflegte nur im europäischen Ausland sozialversichert ist. Aufgrund europarechtlicher Vorschriften erhält er in diesen Fällen lediglich Sachleistungen aus der deutschen Pflegeversicherung (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

• Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet

  Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R).

• Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig

  Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Aktenzeichen B 5 R 9/24 R).

• Kraftfahrzeughilfe - Wird der Verkehrswert eines kreditfinanzierten, noch nicht abbezahlten Altwagens angerechnet?

  Behinderte Menschen können zur Aufnahme oder Ausübung einer Arbeit finanzielle Hilfe für den Kauf eines Autos erhalten. Diese sogenannte Kraftfahrzeughilfe soll sicherstellen, dass Betroffene ihren Arbeitsplatz erreichen können. Vom Förderbetrag wird jedoch der Verkehrswert des Altwagens abgezogen. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird am 27. November 2025 entscheiden, ob dieser Abzug auch dann erfolgt, wenn das alte Auto mit einem Kredit finanziert wurde und wegen der erfolgten Sicherungsübereignung noch im Eigentum der finanzierenden Bank stand (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R).

• Ist die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente verfassungswidrig?

  Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehegatten, anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, angerechnet. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 27. November 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 11.00 Uhr darüber zu entscheiden haben, ob dies gegen Verfassungsrecht verstößt (Aktenzeichen B 5 R 9/24 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• I R 6/24 (I R 37/14)

  Körperschaftsteuererhöhung: Frist des Antragswahlrechts des § 34 Abs. 16 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist wiedereinsetzungsfähig

• IV R 12/23

  Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft

• VI R 23/23

  Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

• IV R 16/22

  "Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile

• IV R 15/22

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.08.2025 - IV R 16/22: "Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile

• II R 19/24

  Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung

• VIII B 12/25

  Kein Begründungserfordernis für Ausschöpfen der 5-Monats-Frist

• VI R 4/23

  Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

• V B 50/25

  Neuer Sachvortrag eines Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung, zu der ein anderer Beteiligter nicht erschienen ist

• VIII R 19/23

  Rückwirkendes Ereignis - vorzeitige Berücksichtigung im Jahr der Rückwirkung - keine rückwirkende Beseitigung einer vGA durch Anrechnung auf den Kaufpreis nach Bestellung eines "Vorkaufsrechts"

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• Anhörung zu EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.

• Sachverständige nur teilweise einig beim Vaterschaftsrecht

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf zum Vaterschaftsrecht wurde in einer Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich bewertet. Es geht dabei um die Möglichkeit, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten.

• Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfragt

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion .

• Bundesregierung: Länder sind für Maßregelvollzug zuständig

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Der Maßregelvollzug fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Darauf weist die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu diesem Thema hin.

• Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über durch Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen seit September 2024 informiert die Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

• Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

• Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

• Bundesregierung schlägt Änderung des Eurojust-Gesetzes vor

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes" vorgelegt.

• Keine Einwendungen gegen Vaterschaftsanfechtungs-Entwurf

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat erhebt keine Einwendung gegen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ""zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung".