• 131/2025 : 9. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-368/24

  Kommission/ Griechenland Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Da Griechenland einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 nicht nachgekommen ist, werden finanzielle Sanktionen gegen Griechenland verhängt

• 130/2025 : 1. Oktober 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-600/23, T-612/23

  BNetzA/ ACER Energiepolitik Das Gericht hebt eine Entscheidung der ACER in Sachen Strommarktmanagement auf

• 129/2025 : 26. September 2025 - Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-771/20 RENV

  KS und KD/ Rat u. a. Mission Eulex Kosovo: Das Gericht weist die Schadensersatzklage gegen Organe und eine Einrichtung der Europäischen Union ab

• 128/2025 : 25. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-474/24

  NADA Austria u. a. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen hat, im Internet verstößt gegen das Unionsrecht

• 127/2025 : 22. September 2025 - Informationen

  Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union

• 126/2025 : 18. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-188/24, C-190/24

  WebGroup Czech Republic und NKL Associates Generalanwalt Szpunar: Eine Maßnahme, die eine logische Folge strafrechtlicher Bestimmungen oder notwendig ist, um die Wirksamkeit von Verkehrskontrollen zu gewährleisten, fällt unter das Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

• 125/2025 : 17. September 2025 - Informationen

  Wahl der Richter, die beim Gericht für die Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen als Generalanwalt tätig werden

• 124/2025 : 17. September 2025 - Informationen

  Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union

• 123/2025 : 16. September 2025 - Informationen

  Savvas Papasavvas als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

• 122/2025 : 16. September 2025 - Informationen

  Marc Van der Woude als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Verhandlungstermin am 18. Dezember 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 129/25 (Besichtigungsanfrage für Mietwohnung)

  Pressemitteilung 186/25 vom 14.10.2025

• Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung

  Pressemitteilung 185/25 vom 09.10.2025

• Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung

  Pressemitteilung 184/25 vom 09.10.2025

• Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu

  Pressemitteilung 183/25 vom 07.10.2025

• Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig

  Pressemitteilung 182/25 vom 07.10.2025

• Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig

  Pressemitteilung 181/25 vom 01.10.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin

  Pressemitteilung 180/25 vom 30.09.2025

• Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis)

  Pressemitteilung 179/25 vom 30.09.2025

• Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig

  Pressemitteilung 178/25 vom 30.09.2025

• Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"

  Pressemitteilung 177/25 vom 30.09.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

  Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

• Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

  Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

• Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

  Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

• Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

  Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

• Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

  Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

• Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

  Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

• Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

  Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen

  BVerwG 7 C 10.24

• Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

  BVerwG 7 C 7.24

• Bio-Kennzeichnung eines Lebensmittels bei Zufügung von Vitaminen und Mineralstoffen unzulässig

  BVerwG 3 C 13.24

• Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam

  BVerwG 2 CN 1.24; BVerwG 2 CN 2.24

• Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht

  BVerwG 2 C 13.24

• Keine Zulassung der Revision gegen Urteil des OVG Bremen zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit

  BVerwG 1 B 1.25

• Tatsachenrevisionen zu Italien im Hinblick auf EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt

  BVerwG 1 C 24.24; BVerwG 1 C 21.24; BVerwG 1 C 22.24; BVerwG 1 C 23.24; BVerwG 1 C 25.24; BVerwG 1 C 26.24

• Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültig

  BVerwG 5 PA 2.24

• Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  BVerwG 1 C 2.24

• Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall", der Beobachtung ihrer internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" durch das BfV

  BVerwG 6 B 21.24; BVerwG 6 B 22.24 ; BVerwG 6 B 23.24

• Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein

  Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

• Wettkandidat bei „Wetten, dass ..“ unfallversichert?

  Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. September 2025 um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

  Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel

  Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

• Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb

  Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.

• 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts

  Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

• Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

  In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

• Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert?

  Ist eine Patientin in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses beim Sturz von der Toilette gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Juni 2025 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• VI R 14/22

  Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO

• VI R 2/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kein Erfordernis der Anforderung einer Lesebestätigung bei Übersendung eines Einspruchs per E-Mail

• IV S 9/25

  Anhörungsrüge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei formloser Übermittlung per EGVP

• VI B 3/25

  Zur Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010

• V B 25/25

  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• Bundesrat gegen Gebührenregelung für Online-Verfahren

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat Einwände gegen eine Gebührenregelung im Zusammenhang mit der Erprobung von Online-Verfahren. Das geht aus der Stellungnahme zu einem Regierungsentwurf hervor.

• Länder-Stellungnahme zur elektronischen Präsenzbeurkundung

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf bei der Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Das geht aus der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

• Forensische Untersuchungen bei Einwilligungsunfähigkeit

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Linken zur Rechtslage bei forensischen Untersuchungen bei bewusstlosen und einwilligungsunfähigen Patientinnen und Patienten.

• Linke fragt nach Todesfällen in Haft

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

• TOP ZP 11 StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

  32. Sitzung vom 10.10.2025, TOP ZP 11: StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

• TOP 31 E-Akte in der Justiz, Gerichtsdolmetscher, Stiftungsregisterrecht

  31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 31: E-Akte in der Justiz, Gerichtsdolmetscher, Stiftungsregisterrecht

• TOP 23 Preiserhöhungen bei Lebensmitteln

  31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 23: Preiserhöhungen bei Lebensmitteln

• TOP 14 EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

  31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 14: EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

• AfD will Möglichkeit für Hausdurchsuchungen einschränken

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Ein Gesetzentwurf der AfD verfolgt das Ziel, dass bei Ehrverletzungsdelikten keine Hausdurchsuchungen mehr vorgenommen werden dürfen.

• TOP ZP 2 Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität

  31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP ZP 2: Artikel 3 GG - Einfügung des Merkmals sexuelle Identität