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Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

  Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

• Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

  Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

• Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

  Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

• Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

  Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

  Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

• Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

  Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

• Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

  Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

• Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 -

  Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 -

• Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

  Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

  BVerwG 1 C 26.25

• Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz

  BVerwG 6 C 3.25

• Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedOstLink erfolglos

  BVerwG 9 A 2.26

• Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  BVerwG 4 C 2.25

• Keine Kontrolle des Abwägungsvorgangs bei Erhaltungssatzungen

  BVerwG 4 CN 2.25

• Kein versorgungsrechtlicher Nachteil durch die schulferienbedingte Lücke zwischen Vorbereitungsdienst und Beamtenverhältnis auf Probe

  BVerwG 2 C 8.25

• Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus

  BVerwG 2 C 12.25

• Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung rechtmäßig

  BVerwG 1 C 25.25

• Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten

  BVerwG 1 C 19.25

• Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn

  BVerwG 8 C 4.25

Aktuelle V-Entscheidungen

• II R 6/23

  Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren

• VI R 20/24

  Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte

• X R 23/24

  Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben

• X R 28/24

  Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen

• VIII B 59/13

  Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Nullfestsetzung bei Beantragung einer Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags - Die Entscheidung wurde nachträglich veröffentlicht

• VIII B 97/24

  Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• TOP 28 Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung

  87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 28: Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung

• TOP 27 Schutz von LSBTIQ-Personen u. Christopher-Street-Days

  87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 27: Schutz von LSBTIQ-Personen u. Christopher-Street-Days

• TOP 25 Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG

  87. Sitzung vom 26.06.2026, TOP 25: Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Änderung des Art. 19 GG

• TOP 26 EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

  86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 26: EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

• Bundesrat nimmt zu Änderungen um Umweltstrafrecht Stellung

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der unter anderem die Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Umweltstrafrecht vorsieht.

• TOP ZP 2 IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren

  85. Sitzung vom 24.06.2026, TOP ZP 2: IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren