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Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.

• Neuer Richter am Bundesgerichtshof

  Pressemitteilung 060/2026 vom 01.04.2026

• Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig

  Pressemitteilung 059/2026 vom 30.03.2026

• Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft)

  Pressemitteilung 058/2026 vom 27.03.2026

• Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten

  Pressemitteilung 057/2026 vom 27.03.2026

• Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor

  Pressemitteilung 056/2026 vom 26.03.2026

• Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

  Pressemitteilung 055/2026 vom 26.03.2026

• No right to early combustion engine phase-out

  Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026

• Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

  Pressemitteilung 054/2026 vom 23.03.2026

• Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei)

  Pressemitteilung 052/2026 vom 20.03.2026

• Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig

  Pressemitteilung 053/2026 vom 20.03.2026

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"

  BVerwG 8 C 3.25

• Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

  BVerwG 5 C 7.24

• Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

  BVerwG 10 C 3.25; BVerwG 10 C 4.25

• Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung

  BVerwG 6 C 8.24

• Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm

  BVerwG 7 C 3.25

• Sanierung der Neunkirchener "Plättchesdole": Oberverwaltungsgericht muss erneut über Kostenverteilung entscheiden

  BVerwG 7 C 9.24

• Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Fall des Verantwortungsübergangs für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling

  BVerwG 1 C 6.25

• Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

  BVerwG 4 C 1.25

• Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

  BVerwG 6 C 7.24

• Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig

  BVerwG 6 A 2.24

Aktuelle V-Entscheidungen

• II R 9/23

  Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder

• II R 24/23

  Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

• III R 44/22

  Keine Bauabzugsteuer bei der Verkabelung von Fertigungsstraßen in Werkhallen der Automobilindustrie

• IV R 11/24

  Rückstellungsbildung im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell; Zwischenurteil

• IV R 30/23

  Gewerbesteuerliche Kürzung beim Betrieb von gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr

• V R 27/23

  Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung

• VII R 16/23

  EuGH-Vorlage zu Antidumpingzoll für Verbindungselemente aus Stahl

• X K 4/25

  Sofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH

• IX B 2/26

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Absehen von einer Beweisaufnahme

• VI R 17/24

  Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• Altersgrenze für Notare thematisiert

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze für Anwaltsnotare.

• Keine Informationen zu Weiterleitungen von Bundeszuwendungen

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine zentrale Übersicht zur Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch Erstempfänger an Zwischen- und Letztempfänger.

• Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 erfragt

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verfahren beim Generalbundesanwalt seit dem Jahr 2024.

• Linke fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

  Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.

• Details zu Verurteilungen im Jahr 2024

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten des Strafgesetzbuches beantwortet.

• TOP 4 Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

  68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP 4: Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

• TOP ZP 7 Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

  68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 7: Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

• TOP ZP 3 Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

  68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 3: Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

• TOP 5 Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

  67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 5: Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

• AfD fordert Normenkontrolle zum Infrastruktur-Sondervermögen

  Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.