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Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

  Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

• Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

  Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

• Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

  Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

• Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

  Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

  Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

• Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

  Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

• Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

  Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

• Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 -

  Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 -

• Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

  Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedOstLink erfolglos

  BVerwG 9 A 2.26

• Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  BVerwG 4 C 2.25

• Keine Kontrolle des Abwägungsvorgangs bei Erhaltungssatzungen

  BVerwG 4 CN 2.25

• Kein versorgungsrechtlicher Nachteil durch die schulferienbedingte Lücke zwischen Vorbereitungsdienst und Beamtenverhältnis auf Probe

  BVerwG 2 C 8.25

• Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus

  BVerwG 2 C 12.25

• Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung rechtmäßig

  BVerwG 1 C 25.25

• Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten

  BVerwG 1 C 19.25

• Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn

  BVerwG 8 C 4.25

• Genehmigung zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis rechtmäßig

  BVerwG 10 C 2.25

• Kein weitergehender Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes

  BVerwG 10 A 2.25

• 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts - „Wert der Gesundheit“ im Fokus

  Kassel, Juni 2026 – Unter dem Titel „Wert der Gesundheit“ stand die 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Politik und Selbstverwaltung zusammen, um aktuelle Herausforderungen des Gesundheits- und Sozialwesens zu diskutieren.

• Kein Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“

  Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 3/24 R).

• Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“?

  Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird sich in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 3/24 R) zu entscheiden haben, ob Teilnehmer an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) zu dem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis gehören.

• Richter am Bundessozialgericht a.D Hans-Egon Bender verstorben

  Am 27. April 2026 verstarb Richter am Bundessozialgericht a.D. Hans-Egon Bender. Er wurde 92 Jahre alt.

• Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie- Berufskrankheit anzuerkennen sein

  Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R).

• Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Leichenumbettern?

  Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern als „Wie- Berufskrankheit“ anerkannt werden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. März 2026 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R).

• Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R). Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II. Es erhöht damit nicht den Anspruch auf Leistungen gegenüber den Jobcentern. Die Klägerin ist mit ihrer Revision ohne Erfolg geblieben.

• Einkommensanrechnung bei Grundsicherungsleistungen - Ist das Schulgeld für eine private Berufsfachschule absetzbar?

  Hierüber beabsichtigt der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 12. März 2026 um 13:00 Uhr und 14:00 Uhr in zwei Verfahren zu entscheiden (Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R und B 4 AS 16/25 R). Konkret geht es im ersten Fall um Schulgeld in Höhe von 400 Euro monatlich für den Besuch einer privaten Berufsfachschule für Kosmetik in Hamburg und im zweiten Fall um Schulgeld in Höhe von 59 Euro monatlich für die Ausbildung zur Staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin an einer privaten Fachschule in Thüringen.

• Drei neue Richter am Bundessozialgericht

  Mit Wirkung vom 1. März 2026 sind Dr. Andrea Bindig und Dr. Britta Wiegand zu Richterinnen sowie Dr. Sebastian Herbst zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts: Rückblick 2025, Herausforderungen für die Justiz und Reformperspektiven des Sozialstaats

  Beim Jahrespressegespräch hat die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Senate eine Bilanz des Jahres 2025 gezogen, einige zentrale Entscheidungen der Senate vorgestellt und aktuelle Herausforderungen für Justiz und Sozialstaat benannt.

Aktuelle V-Entscheidungen

• II R 6/23

  Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren

• VI R 20/24

  Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte

• X R 23/24

  Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben

• X R 28/24

  Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen

• VIII B 59/13

  Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Nullfestsetzung bei Beantragung einer Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags - Die Entscheidung wurde nachträglich veröffentlicht

• VIII B 97/24

  Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• TOP 26 EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

  86. Sitzung vom 25.06.2026, TOP 26: EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

• Bundesrat nimmt zu Änderungen um Umweltstrafrecht Stellung

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der unter anderem die Umsetzung von EU-Vorgaben im deutschen Umweltstrafrecht vorsieht.

• TOP ZP 2 IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren

  85. Sitzung vom 24.06.2026, TOP ZP 2: IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren

• Sachverständigenlob für Modernisierung des Designrechts

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.

• Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

• Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Einführung einer IP-Adressspeicherung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der zugleich auf eine "Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren" abzielt.

• Externe Beraterleistungen im BMJV-Geschäftsbereich

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beraterleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage für 2024 und 2025 auf.

• Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

• Linke will ehrenamtliche Richter stärken

  Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.

• Förmliche Verpflichtung soll digital möglich werden

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes vorgelegt.