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Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"

  BVerwG 8 C 3.25

• Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen

  BVerwG 5 C 7.24

• Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

  BVerwG 10 C 3.25; BVerwG 10 C 4.25

• Keine Kompetenz der Vollzugsbehörde im Vereinsverbotsverfahren zur abschließenden Vermögenszuordnung

  BVerwG 6 C 8.24

• Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm

  BVerwG 7 C 3.25

• Sanierung der Neunkirchener "Plättchesdole": Oberverwaltungsgericht muss erneut über Kostenverteilung entscheiden

  BVerwG 7 C 9.24

• Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Fall des Verantwortungsübergangs für einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling

  BVerwG 1 C 6.25

• Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

  BVerwG 4 C 1.25

• Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

  BVerwG 6 C 7.24

• Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig

  BVerwG 6 A 2.24

Aktuelle V-Entscheidungen

• II R 7/23

  Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016

• VI B 44/25 (AdV)

  Aussetzung der Vollziehung im Rahmen des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG

• VII R 19/24

  Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen

• X R 28/22

  Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

• XI B 44/21 (AdV)

  Keine AdV für bestandskräftige Steuerbescheide - Keine Verfahrensunterbrechung durch Mandatsniederlegung - Zustellung an (früheren) Prozessbevollmächtigen - Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage veröffentlicht

• VII B 128/25

  Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

• VII B 129/25

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

• IX S 2/26 (PKH)

  Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe

• IX B 106/25

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungsanforderungen

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• TOP 4 Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

  68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP 4: Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

• TOP ZP 7 Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

  68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 7: Rechtmäßigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

• TOP ZP 3 Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

  68. Sitzung vom 26.03.2026, TOP ZP 3: Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

• TOP 5 Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

  67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 5: Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

• AfD fordert Normenkontrolle zum Infrastruktur-Sondervermögen

  Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.

• TOP 3 Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren

  67. Sitzung vom 25.03.2026, TOP 3: Rechtsberatende Berufe, aufsichtsrechtliche Verfahren

• Grüne legen Gesetzentwurf gegen Deepfakes vor

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

• AfD: "Boykottmaßnahmen" von NGOs sollen untersagt werden

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

• Gesetzentwurf zu Online-Verfahren und Führungszeugnis

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung plant, notarielle Online-Verfahren auszuweiten und ein digitales Führungszeugnis einzuführen. Der entsprechender Gesetzentwurf enthält zudem weitere Vorschläge.

• Zahlen zu Verurteilungen in verschiedenen Deliktsgruppen

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion aktualisierte Angaben zu Verurteilungen in verschiedenen Bereichen des Strafgesetzbuches übermittelt.