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Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.

• Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche Zeitung

  Pressemitteilung 036/2026 vom 24.02.2026

• Urteil des Landgerichts Siegen vom 11. März 2025 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

  Pressemitteilung 035/2026 vom 23.02.2026

• Weiterer Verhandlungstermin am Mittwoch, den 25. Februar 2026, um 10.00 Uhr, Saal N004, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden

  Pressemitteilung 034/2026 vom 16.02.2026

• Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen durch Erdrosselung der Ehefrau begangenen Mordes rechtskräftig

  Pressemitteilung 033/2026 vom 13.02.2026

• Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 123/25 (Rückkehrpflicht für Mietwagen)

  Pressemitteilung 031/2026 vom 12.02.2026

• Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen rechtskräftig

  Pressemitteilung 032/2026 vom 12.02.2026

• Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 289/25 (Videoüberwachung in der Wohnküche)

  Pressemitteilung 029/2026 vom 05.02.2026

• Verhandlungstermin am 26. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 56/25 (Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Verweigerung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in Rehaklinik?)

  Pressemitteilung 027/2026 vom 05.02.2026

• Revisionshauptverhandlung am 25. Februar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 554/25 (Verurteilung eines früheren Referatsleiters beim Thüringer Oberlandesgericht wegen Untreue und Vorteilsannahme)

  Pressemitteilung 028/2026 vom 05.02.2026

• Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jurgeleit verstorben

  Pressemitteilung 026/2026 vom 03.02.2026

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

  BVerwG 1 C 24.25; BVerwG 1 C 16.25

• Erneute mündliche Verhandlung im Klageverfahren zum Verbot der Artgemeinschaft

  BVerwG 6 A 18.23

• Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

  BVerwG 7 C 6.24

• Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde unwirksam

  BVerwG 5 CN 1.24

• Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat

  BVerwG 5 C 3.24

• Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" auf

  BVerwG 6 A 6.23; BVerwG 6 A 7.23; BVerwG 6 A 8.23; BVerwG 6 A 9.23; BVerwG 6 A 10.23; BVerwG 6 A 11.23; BVerwG 6 A 12.23; BVerwG 6 A 13.23; BVerwG 6 A 14.23; BVerwG 6 A 15.23; BVerwG 6 A 16.23; BVerwG 6 A 17.23

• Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

  BVerwG 1 C 27.24

• Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären

  BVerwG 10 C 4.24

• Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots

  BVerwG 10 C 5.24

• Wahlberechtigung zur Personalratswahl bei "gespaltenen" Beschäftigungsverhältnissen

  BVerwG 5 P 2.25

• Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts: Rückblick 2025, Herausforderungen für die Justiz und Reformperspektiven des Sozialstaats

  Beim Jahrespressegespräch hat die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Senate eine Bilanz des Jahres 2025 gezogen, einige zentrale Entscheidungen der Senate vorgestellt und aktuelle Herausforderungen für Justiz und Sozialstaat benannt.

• Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente 

  Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).

• Erfolgreicher Auftakt des ersten Moot-Court Sozialrecht am Bundessozialgericht

  Der erste sozialrechtliche Moot-Court am Bundessozialgericht war ein voller Erfolg. Am 14. Januar 2026 traten zehn Studierendenteams aus verschiedenen deutschen Universitäten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und stellten ihr juristisches Können unter Beweis. Zuvor hatten sie vorbereitende Schriftsätze angefertigt und eingereicht. 

• Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm in den Ruhestand getreten

  Professorin Sabine Knickrehm ist am 1. Januar 2026 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

• Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

  Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. Auf einen berenteten EU-Bürger, der in Deutschland lediglich im Wege der Sachleistungsaushilfe nach europäischen Vorschriften gepflegt wird, trifft das nicht zu. Für seine Versicherung und speziell für Sozialleistungen in Geld, wie die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seinen nicht erwerbsmäßig tätigen Pfleger, bleibt allein sein Heimatstaat zuständig. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am 11. Dezember 2025 entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

• Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen?

  Darf sich die Berufsgenossenschaft nach der Ermordung von Patienten im Krankenhaus auf die Verjährung von Hinterbliebenenleistungen berufen? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 16/23 R).

• Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente?

  Muss eine Krankenkasse den Familienangehörigen ihres Mitglieds als Familien-versicherten aufnehmen, wenn der Familienangehörige seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nimmt und damit in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreitet? Darüber beabsichtigt der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Dezember 2025 um 10:00 Uhr zu entscheiden (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).

• Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß

  Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat heute in drei Verfahren (B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R) entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liegt nicht vor. Der Senat hat daher die Verfahren nicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sind mit ihren Revisionen ohne Erfolg geblieben.

• Sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen von EU-Rentenbeziehern in Deutschland gesetzlich rentenversichert?

  Wer in Deutschland nicht erwerbsmäßig einen in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung pflegt, wird dafür rentenrechtlich abgesichert. Die Pflegekasse zahlt unter weiteren Voraussetzungen für die Pflegeperson Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 11. Dezember 2025 entscheiden, ob diese Absicherung auch dann greift, wenn der Gepflegte nur im europäischen Ausland sozialversichert ist. Aufgrund europarechtlicher Vorschriften erhält er in diesen Fällen lediglich Sachleistungen aus der deutschen Pflegeversicherung (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

• Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet

  Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• IV R 17/23

  Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie

• IV R 19/23

  Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung

• I R 4/23

  Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage

• I R 50/22

  Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage

• I R 48/22

  Erstmalige Anwendung des § 4f EStG bei Übertragung von Pensionsverpflichtungen

• III R 43/24

  Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse

• VI R 18/24

  Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn

• IX R 4/25

  Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• TOP 5 Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen

  58. Sitzung vom 25.02.2026, TOP 5: Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen

• Unterstützung für weitere Digitalisierung des Notariats

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Experten begrüßen Schritte zur Digitalisierung des Notariats, wie am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses gezeigt hat.

• Fragen zu Verurteilungen wegen bestimmter Delikte

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Delikte aus dem Strafgesetzbuch.

• Grünen-Entwurf zur "Stärkung des sozialen Mietrechts"

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung des sozialen Mietrechts" vorgelegt.

• Fragen zur Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach "Praxis und Auswirkungen der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein".

• Linke verlangen härtere Anti-SLAPP-Regelungen

  Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ein umfassenderes Vorgehen gegen sogenannte Einschüchterungsklagen.

• AfD will Klagerechte von NGO einschränken

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

• AfD fragt zur geplanten Speicherpflicht für IP-Adressen

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.

• AfD fragt zum Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage das "Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe".

• Änderungen bei der Vaterschaftsanerkennung

  Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung" beschlossen.