Ziele und Perspektiven
Alle von uns angebotenen Fernlehrgänge haben - bezogen auf die jeweils unterschiedlichen Rechtsgebiete - die nachfolgend genannten Ziele. Diese können mit unseren Weiterbildungen außerhalb eines juristischen Vollzeitstudiums an einer Hochschule verfolgt werden:
Erlernen des juristischen Fachvokabulars.
Basiswissen im jeweiligen Rechtsgebiet.
Erlernen der juristischen Arbeits- und Denkweise.
Berufliche Verwertbarkeit im Rahmen sog. Schnittstellen-Funktionen als Mittler zwischen den juristischen Berufsträgern einerseits und den Adressaten einer Rechtsdienstleistung andererseits: Je nach Aufgaben- und Tätigkeitsbereich betrifft dies entweder die qualifizierte Zuarbeit oder Antragstellung und Antragsbearbeitung oder aber die Erteilung qualifizierter Aufträge oder auch die eigenständige Durchführung von Schulungen.
Aktuelles
Hier haben wir aktuelle Verfahren und Entscheidungen oberster Gerichte und Gesetzgebungsverfahren des Bundes für Sie verlinkt. Die Links führen Sie direkt zu den jeweiligen Gerichten / Institutionen. Es sind jeweils die letzten 10 im jeweiligen Newsfeed veröffentlichten Einträge aufgeführt. Es handelt sich also nicht um vollständige Listen!
curia.europa.eu
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14/2025 : 6. Februar 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-492/23
Russmedia Digital und Inform Media Press Niederlassungsfreiheit Elektronischer Geschäftsverkehr und DSGVO: Generalanwalt Szpunar nimmt Klarstellungen zur Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes vor
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13/2025 : 5. Februar 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-743/21
Ryanair/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht weist die Klage von Ryanair gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die Rettungsbeihilfe für TAP im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie erneut genehmigt wurde
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12/2025 : 5. Februar 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-830/22, T-156/23, T-1033/23
Polen/ Kommission Institutionelles Recht Polnische Justizreform von 2019: Das Gericht bestätigt, dass Polen einen Gesamtbetrag von rund 320 200 000 Euro für das vom Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren verhängte Zwangsgeld zahlen muss
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11/2025 : 4. Februar 2025 - Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-632/24 P
Kommission/ Courtois u. a. Institutionelles Recht Die Verpflichtung der Kommission, die Identität der Mitglieder des Verhandlungsteams für die Vorbestellung von Covid-19-Impfstoffen offenzulegen, wird bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs vorläufig ausgesetzt
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10/2025 : 4. Februar 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/23
Keren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Internationaler Schutz: Dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, eine Integrationsprüfung bestehen müssen, widerspricht dem Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen nicht
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9/2025 : 3. Februar 2025 - Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-1126/23
Asociația Inițiativa pentru Justiție/ Kommission Beitritt neuer Staaten Rechtsstaatlichkeit: Die Klage einer Berufsvereinigung rumänischer Staatsanwälte gegen den Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Entscheidung zur Einrichtung des Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung wird als unzulässig abgewiesen
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8/2025 : 28. Januar 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-253/23
ASG 2 Wettbewerb Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein SammelklageInkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen
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7/2025 : 27. Januar 2025 - Feierliche Sitzung
Feierliche Verpflichtung der Präsidentin und der Mitglieder der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
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6/2025 : 16. Januar 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-600/23
Royal Football Club Seraing Sportschiedsgerichtsbarkeit: Nach Ansicht der Generalanwältin Ćapeta müssen Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten
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5/2025 : 16. Januar 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-277/23
Ministarstvo financija Unionsbürgerschaft Erasmus +-Stipendium: Der einem Studierenden gezahlte Betrag darf bei der Berechnung der Einkommensteuer des ihm unterhaltspflichtigen Elternteils nicht berücksichtigt werden
BGH-Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025
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Verhandlungstermin am 18. Februar 2025, 9.30 Uhr, in Sachen VI ZR 64/24 (Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte)
Pressemitteilung 27/25 vom 06.02.2025
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Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Pressemitteilung 26/25 vom 04.02.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Amokfahrt in Trier
Pressemitteilung 25/25 vom 04.02.2025
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/24 (Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel)
Pressemitteilung 24/25 vom 04.02.2025
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Verurteilung einer Bonner Heimerzieherin rechtskräftig
Pressemitteilung 23/25 vom 03.02.2025
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Verurteilungen der Betreiber der kinderpornografischen Plattform "BoysTown" überwiegend rechtskräftig
Pressemitteilung 22/25 vom 31.01.2025
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Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich
Pressemitteilung 21/25 vom 30.01.2025
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Verurteilung wegen Dreifachmord von Langweid rechtskräftig
Pressemitteilung 20/25 vom 29.01.2025
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Urteil wegen versuchten Mordes an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen rechtskräftig
Pressemitteilung 19/25 vom 29.01.2025
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Verurteilung wegen tödlichen Messerangriffs im Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig
Pressemitteilung 18/25 vom 29.01.2025
Das Bundesarbeitsgericht - Presse
Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit
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Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen
Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen
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Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
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Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
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30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
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Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
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Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 185/20 - (Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung)
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 185/20 - (Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung)
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Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
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Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats
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Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg
Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg
RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts
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Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung unzulässig
BVerwG 6 C 3.23
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Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig
BVerwG 7 C 4.24
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Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
BVerwG 11 A 23.23; BVerwG 11 A 24.23; BVerwG 11 A 25.23
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Chloreinsatz auf LNG-Schiff in Wilhelmshaven rechtmäßig
BVerwG 7 A 14.23
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Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für alleinerziehende Mutter mit Grundschulkind und Kind unter drei Jahren
BVerwG 1 C 3.24
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Bund trägt Kosten für die Beseitigung einer Ölverschmutzung des Mains bei Ottendorf
BVerwG 6 C 13.22
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Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenversicherungsbeitrag
BVerwG 5 C 1.23
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Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet
BVerwG 8 CN 2.23
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Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück
BVerwG 8 C 12.23
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Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts - zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz
BVerwG 3 C 7.23; BVerwG 3 C 8.23
Bundessozialgericht
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Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben
Ende Dezember 2024 ist der Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge im Alter von 76 Jahren verstorben.
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Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Schmitt verstorben
Am Dienstag, dem 17. Dezember 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Dr. Walter Schmitt im Alter von 93 Jahren verstorben.
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Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten
Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik)“ ist rechtmäßig. Die ab 2026 vorgesehenen Vergütungseinbußen für den Fall, dass stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik bis dahin nicht mit dem festgesetzten Mindest-personal ausgestattet sind, sind aufgrund ihrer moderaten Höhe und der langen Übergangsfristen für den Personalaufbau verhältnismäßig. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. Dezember 2024 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R).
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Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden
Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R).
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Einkommenseinbußen für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik wegen fehlender Fachkräfte?
Ist die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. Dezember 2024 ab 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 1 KR 14/23 R, B 1 KR 15/23 R, B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R).
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Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen versichert?
Gefangene können während der Haft durch Tätigkeiten gegen Entgelt Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld erwerben. Ob dabei auch arbeitsfreie Brückentage, Krankheitstage oder weitere Tage ohne Arbeitsentgelt einzubeziehen sind, wird der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 ab 13:00 Uhr in zwei Verfahren zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R und B 11 AL 6/23 R).
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Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 21. November 2024 (Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R) entschieden und die Entscheidung des Landessozialgerichts bestätigt.
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Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen - Entlastungsgesetz?
Der 8. Senat wird sich in seiner Sitzung am 21. November 2024 (Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R) um 11:30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal mit der Frage zu befassen haben, wann die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz neu gestaltete Auskunftspflicht von Angehörigen gegenüber dem Sozialamt greift.
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Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat am 5. November 2024 der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R).
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Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).
BFH-Entscheidungen
Aktuelle V-Entscheidungen
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II R 15/21
Ableitung des Anteilswerts einer Kapitalgesellschaft aus Verkäufen zwischen fremden Dritten
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II R 49/22
Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags
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II R 14/23
Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung
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III R 11/23
Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
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IV R 1/22
Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
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IV R 24/22
Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft
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IV R 26/22
Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist
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VIII R 8/22
Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein
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VIII R 7/23
Entgelt für die drittnützige Verpfändung eines Bankguthabens und die Einräumung eines Abrufdarlehens
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X R 1/23
Änderung der Gewinnermittlungsart
Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht
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FDP fordert Anpassung beim Reisesicherungsfonds
Recht/Gesetzentwurf Die FDP-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds" (20/14706) vorgelegt.
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AfD will "Tatbestand der Politikerbeleidigung" aufheben
Recht/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert, den "Tatbestands der Politikerbeleidigung" abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor
Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat Änderungen im Mietrecht vorgeschlagen. Dazu hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt.