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Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e. V. mit der Tagung „Generationengerechtigkeit und Altersversorgung“ zu Gast im Bundesarbeitsgericht

  Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e. V. mit der Tagung „Generationengerechtigkeit und Altersversorgung“ zu Gast im Bundesarbeitsgericht

• Thementag der Stiftung Forum Recht beim Bundesarbeitsgericht

  Thementag der Stiftung Forum Recht beim Bundesarbeitsgericht

• Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

  Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

• Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohnempfänger - Gleichbehandlung

  Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohnempfänger - Gleichbehandlung

• Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

• Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang

  Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang

• Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

  Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

• Berechnung einer tariflichen Überlastquote

  Berechnung einer tariflichen Überlastquote

• Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

• Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

  Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Öffentlichkeitsarbeit des BND zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten

  BVerwG 10 A 5.25; BVerwG 10 A 6.25

• Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

  BVerwG 2 C 4.26; BVerwG 2 C 2.26

• Keine Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils auch bei auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützten Ausweisungen

  BVerwG 1 C 21.25

• Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes zu seinem als Flüchtling anerkannten Elternteil

  BVerwG 1 C 22.25

• Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

  BVerwG 5 C 6.25

• Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur erforderlichen Aktualität von Prognosen für das nationale Luftreinhalteprogramm klären

  BVerwG 7 C 1.25

• Klagen gegen die A 445 zwischen Werl und Hamm erfolglos

  BVerwG 9 A 1.25; BVerwG 9 A 2.25

• Herstellung eines Impfstoffs durch einen Arzt

  BVerwG 3 C 11.24

• Verkündungstermin in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 1.25

  BVerwG 7 C 1.25

• Umrechnung der Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen

  BVerwG 6 CN 2.24

Aktuelle V-Entscheidungen

• VI R 4/25

  Erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers

• IX R 13/25

  Herstellungskosten bei Aufwendungen auf den Grund und Boden; ursprünglicher Zustand und wesentliche Verbesserung im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB

• X R 3/24

  Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Erblassers durch den Erben

• X R 8/24

  Zurechnung eines Einbringungsgewinns I nach unentgeltlicher Rechtsnachfolge

• X R 8/25

  Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO

• III B 83/25 (AdV)

  Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung