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Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

• Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

  Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

• Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

  Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

• Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

  Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

• Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

  Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

  Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar

• Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

  Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

• Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

  Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

• Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 -

  Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 -

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

  BVerwG 10 C 7.24

• Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

  BVerwG 1 C 26.25

• Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten Telekommunikationsnetz

  BVerwG 6 C 3.25

• Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedOstLink erfolglos

  BVerwG 9 A 2.26

• Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  BVerwG 4 C 2.25

• Keine Kontrolle des Abwägungsvorgangs bei Erhaltungssatzungen

  BVerwG 4 CN 2.25

• Kein versorgungsrechtlicher Nachteil durch die schulferienbedingte Lücke zwischen Vorbereitungsdienst und Beamtenverhältnis auf Probe

  BVerwG 2 C 8.25

• Annahme einer Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus

  BVerwG 2 C 12.25

• Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung rechtmäßig

  BVerwG 1 C 25.25

• Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten

  BVerwG 1 C 19.25

• Anja Kriz-de Schultz neue Leiterin der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts

  Am 1. Juli 2026 übernimmt Frau Anja Kriz-de Schultz die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts.

• Dr. Anna Nusser neue Richterin am Bundessozialgericht 

  Mit Wirkung vom 1. Juli 2026 ist Dr. Anna Nusser zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos tritt in den Ruhestand

  Zum 1. Juli 2026 tritt die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos in den Ruhestand. Sie war seit 2006 am Bundessozialgericht tätig.

• 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts - „Wert der Gesundheit“ im Fokus

  Kassel, Juni 2026 – Unter dem Titel „Wert der Gesundheit“ stand die 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Politik und Selbstverwaltung zusammen, um aktuelle Herausforderungen des Gesundheits- und Sozialwesens zu diskutieren.

• Kein Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“

  Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 3/24 R).

• Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“?

  Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird sich in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 3/24 R) zu entscheiden haben, ob Teilnehmer an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) zu dem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis gehören.

• Richter am Bundessozialgericht a.D Hans-Egon Bender verstorben

  Am 27. April 2026 verstarb Richter am Bundessozialgericht a.D. Hans-Egon Bender. Er wurde 92 Jahre alt.

• Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie- Berufskrankheit anzuerkennen sein

  Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R).

• Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Leichenumbettern?

  Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern als „Wie- Berufskrankheit“ anerkannt werden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. März 2026 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R).

• Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R). Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II. Es erhöht damit nicht den Anspruch auf Leistungen gegenüber den Jobcentern. Die Klägerin ist mit ihrer Revision ohne Erfolg geblieben.

Aktuelle V-Entscheidungen

• II R 17/23

  Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren

• II R 26/24

  Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

• II R 27/24

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

• II R 30/25

  Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung

• VII R 34/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg

• VIII R 17/24

  § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist

• V S 9/22

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

• V B 66/20

  Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

• VII B 69/25

  Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler

• IX B 24/26

  Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• Expertenlob für Stärkung psychosozialer Prozessbegleitung

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung zu stärken, stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung

• AfD fragt nach Geldwäsche-Risiken der "EU Inc."

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die geplante europäische Gesellschaftsform "EU Inc." ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD. Konkret geht es den Abgeordneten dabei um "mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz".

• Tätigkeiten des Bundesopferbeauftragten

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über die Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

• Geteiltes Echo auf Änderungen im Umweltstrafrecht

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Mit einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Anpassungen im Umweltstrafrecht an EU-Vorgaben vorsieht, befasste sich der Rechtsausschuss am Montag in einer öffentlichen Anhörung.

• AfD fragt nach Folgen der Ersatzfreiheitsstrafenreform

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (21/6798(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach der Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts.

• Grüne fragen nach nicht vollstreckten Haftbefehlen

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage nicht vollstreckte Haftbefehle im Jahr 2026.

• Protestaufrufe gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Angekündigte Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion.

• Ermächtigungsgrundlagen für digitale Ermittlungsmaßnahmen

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag will sich am Mittwoch mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen" befassen.

• Bundesregierung plant Neuregelungen im Mietrecht

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag will sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" befassen.

• Verfahren gegen die "Sächsischen Separatisten"

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um die mutmaßliche Beteiligung eines Ermittlers des FBI im Verfahren gegen die sogenannten "Sächsischen Separatisten" geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.