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Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.

• Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendliche

  Pressemitteilung 046/2026 vom 11.03.2026

• Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen

  Pressemitteilung 047/2026 vom 11.03.2026

• Verurteilung der Angeklagten im "Gleismord-Fall" rechtskräftig

  Pressemitteilung 044/2026 vom 09.03.2026

• Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

  Pressemitteilung 045/2026 vom 09.03.2026

• Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst

  Pressemitteilung 042/2026 vom 05.03.2026

• Neue Richterin am Bundesgerichtshof

  Pressemitteilung 043/2026 vom 05.03.2026

• Verurteilung durch das Landgericht Berlin I wegen Mordes an ehemaliger Lebensgefährtin mittels Messerstichen rechtskräftig

  Pressemitteilung 041/2026 vom 03.03.2026

• Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof

  Pressemitteilung 040/2026 vom 02.03.2026

• Richterin am Bundesgerichtshof Möhring im Ruhestand

  Pressemitteilung 039/2026 vom 27.02.2026

• Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau

  Pressemitteilung 038/2026 vom 27.02.2026

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Keine Verarbeitung der Diagnosen in zur Erstattung eingereichten Rechnungen durch private Krankenversicherung zum Zweck des Angebots von Vorsorgeprogrammen

  BVerwG 6 C 7.24

• Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einsicht in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unzulässig

  BVerwG 6 A 2.24

• Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach Einbürgerung in den deutschen Staatsverband - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit?

  BVerwG 1 C 4.25

• Klage gegen Gewässerausbau des Dietenbachs in Freiburg i. Br. ohne Erfolg

  BVerwG 10 C 6.24

• Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich für die Einstufung als Zweitantrag

  BVerwG 1 C 7.25; BVerwG 1 C 9.25

• Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

  BVerwG 1 C 24.25; BVerwG 1 C 16.25

• Erneute mündliche Verhandlung im Klageverfahren zum Verbot der Artgemeinschaft

  BVerwG 6 A 18.23

• Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

  BVerwG 7 C 6.24

• Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde unwirksam

  BVerwG 5 CN 1.24

• Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat

  BVerwG 5 C 3.24

• Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen können (Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R). Das für den Besuch einer privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II. Es erhöht damit nicht den Anspruch auf Leistungen gegenüber den Jobcentern. Die Klägerin ist mit ihrer Revision ohne Erfolg geblieben.

• Einkommensanrechnung bei Grundsicherungsleistungen - Ist das Schulgeld für eine private Berufsfachschule absetzbar?

  Hierüber beabsichtigt der 4. Senat des Bundessozialgerichts am 12. März 2026 um 13:00 Uhr und 14:00 Uhr in zwei Verfahren zu entscheiden (Aktenzeichen B 4 AS 8/25 R und B 4 AS 16/25 R). Konkret geht es im ersten Fall um Schulgeld in Höhe von 400 Euro monatlich für den Besuch einer privaten Berufsfachschule für Kosmetik in Hamburg und im zweiten Fall um Schulgeld in Höhe von 59 Euro monatlich für die Ausbildung zur Staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin an einer privaten Fachschule in Thüringen.

• Drei neue Richter am Bundessozialgericht

  Mit Wirkung vom 1. März 2026 sind Dr. Andrea Bindig und Dr. Britta Wiegand zu Richterinnen sowie Dr. Sebastian Herbst zum Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts: Rückblick 2025, Herausforderungen für die Justiz und Reformperspektiven des Sozialstaats

  Beim Jahrespressegespräch hat die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Dr. Christine Fuchsloch, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Senate eine Bilanz des Jahres 2025 gezogen, einige zentrale Entscheidungen der Senate vorgestellt und aktuelle Herausforderungen für Justiz und Sozialstaat benannt.

• Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente 

  Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).

• Erfolgreicher Auftakt des ersten Moot-Court Sozialrecht am Bundessozialgericht

  Der erste sozialrechtliche Moot-Court am Bundessozialgericht war ein voller Erfolg. Am 14. Januar 2026 traten zehn Studierendenteams aus verschiedenen deutschen Universitäten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und stellten ihr juristisches Können unter Beweis. Zuvor hatten sie vorbereitende Schriftsätze angefertigt und eingereicht. 

• Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm in den Ruhestand getreten

  Professorin Sabine Knickrehm ist am 1. Januar 2026 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

• Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

  Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. Auf einen berenteten EU-Bürger, der in Deutschland lediglich im Wege der Sachleistungsaushilfe nach europäischen Vorschriften gepflegt wird, trifft das nicht zu. Für seine Versicherung und speziell für Sozialleistungen in Geld, wie die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seinen nicht erwerbsmäßig tätigen Pfleger, bleibt allein sein Heimatstaat zuständig. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am 11. Dezember 2025 entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

• Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen?

  Darf sich die Berufsgenossenschaft nach der Ermordung von Patienten im Krankenhaus auf die Verjährung von Hinterbliebenenleistungen berufen? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 16/23 R).

• Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente?

  Muss eine Krankenkasse den Familienangehörigen ihres Mitglieds als Familien-versicherten aufnehmen, wenn der Familienangehörige seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nimmt und damit in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreitet? Darüber beabsichtigt der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Dezember 2025 um 10:00 Uhr zu entscheiden (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• I B 17/24

  VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw

• I R 37/22

  Ertragsteuerrechtliche Organschaft - Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

• V R 10/23

  Umsatzsteuer und Transfergesellschaft

• V R 10/24

  Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

• V R 23/23

  Zur formellen Satzungsmäßigkeit

• V R 36/23

  Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein

• VIII R 6/23

  Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht

• VIII R 39/23

  Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA

• IV B 31/25

  Zur erweiterten Kürzung in den Fällen einer Betriebsaufspaltung

• V B 64/24

  Zur vorschriftsmäßigen Besetzung eines Gerichts

• Bundesrat schlägt Änderung im Gewaltschutzgesetz vor

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Opfern häuslicher Gewalt erleichtern, eine gemeinsam mit dem Täter genutzte Wohnung zu kündigen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

• Änderungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" vorgelegt.

• Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

• IP-Speicherung: Bundesregierung noch in der Meinungsbildung

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt.

• AfD fragt nach Daten zu Verurteilungen

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen ausgewählter Gewaltdelikte nach dem Strafgesetzbuch in den Jahren von 2000 bis 2024.

• Daten zur Verurteilungen im Jahr 2024

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD statistische Angaben zu Verurteilungen wegen verschiedener Eigentums- und Vermögensdelikte im Jahr 2024 vorgelegt.

• AfD erkundigt sich nach der Weiterleitung von Zuwendungen

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026".

• Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über den behördlichen Verbraucherschutz in Deutschland geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

• Schwierige Personalgewinnung für rechtliche Betreuung

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Perspektive der rechtlichen Betreuung in Deutschland ist Thema einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD.

• Außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über außergerichtliche Schlichtungsstellen im Tourismus berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen.