Infolge der Aktualisierung der Curia-Website wird dieser RSS-Feed nicht mehr verwendet.

• Infolge der Aktualisierung der Curia-Website wurden die Inhalte dieses Feeds migriert.

  Bitte aktualisieren Sie Ihren RSS-Reader und nutzen Sie den Link auf der folgenden Seite:

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Kündigung wegen Kirchenaustritts

  Kündigung wegen Kirchenaustritts

• Frau Dr. Ursula Rinck neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

  Frau Dr. Ursula Rinck neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber im Ruhestand

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber im Ruhestand

• Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e. V. mit der Tagung „Generationengerechtigkeit und Altersversorgung“ zu Gast im Bundesarbeitsgericht

  Deutsche Sektion der Internationalen Juristen-Kommission e. V. mit der Tagung „Generationengerechtigkeit und Altersversorgung“ zu Gast im Bundesarbeitsgericht

• Thementag der Stiftung Forum Recht beim Bundesarbeitsgericht

  Thementag der Stiftung Forum Recht beim Bundesarbeitsgericht

• Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

  Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?

• Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohnempfänger - Gleichbehandlung

  Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohnempfänger - Gleichbehandlung

• Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

• Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang

  Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang

• Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

  Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Fehlerhafte Ermittlung des erschwinglichen Preises im Rahmen einer Unterversorgungsfeststellung der Bundesnetzagentur

  BVerwG 6 C 10.25; BVerwG 6 C 11.25; BVerwG 6 C 12.25; BVerwG 6 C 13.25; BVerwG 6 C 14.25

• Klage eines Fährunternehmens gegen ein Teilstück der A 20 in Schleswig-Holstein unzulässig

  BVerwG 9 A 28.26

• Vorlage zur Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unzulässig

  BVerwG 1 N 1.26

• Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Öffentlichkeitsarbeit des BND zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten

  BVerwG 10 A 5.25; BVerwG 10 A 6.25

• Disziplinarmaß bei verfassungswidrigen Äußerungen in Chatgruppen

  BVerwG 2 C 4.26; BVerwG 2 C 2.26

• Keine Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils auch bei auf § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gestützten Ausweisungen

  BVerwG 1 C 21.25

• Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes zu seinem als Flüchtling anerkannten Elternteil

  BVerwG 1 C 22.25

• Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen

  BVerwG 5 C 6.25

• Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur erforderlichen Aktualität von Prognosen für das nationale Luftreinhalteprogramm klären

  BVerwG 7 C 1.25

• Klagen gegen die A 445 zwischen Werl und Hamm erfolglos

  BVerwG 9 A 1.25; BVerwG 9 A 2.25

• Petra Knorr folgt auf Jutta Siefert als Pressesprecherin des Bundessozialgerichts

  Zum 8. Oktober 2026 übernimmt Richterin am Bundessozialgericht Dr. Petra Maria Knorr die Aufgabe der Pressesprecherin des Bundessozialgerichts. Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch hat sie zur Nachfolgerin von Richterin am Bundessozialgericht Jutta Siefert bestellt. Neue stellvertretende Pressesprecherin wird Richterin am Bundessozialgericht Dr. Andrea Bindig.

• Anja Kriz-de Schultz neue Leiterin der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts

  Am 1. Juli 2026 übernimmt Frau Anja Kriz-de Schultz die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts.

• Dr. Anna Nusser neue Richterin am Bundessozialgericht 

  Mit Wirkung vom 1. Juli 2026 ist Dr. Anna Nusser zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos tritt in den Ruhestand

  Zum 1. Juli 2026 tritt die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos in den Ruhestand. Sie war seit 2006 am Bundessozialgericht tätig.

• 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts - „Wert der Gesundheit“ im Fokus

  Kassel, Juni 2026 – Unter dem Titel „Wert der Gesundheit“ stand die 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Politik und Selbstverwaltung zusammen, um aktuelle Herausforderungen des Gesundheits- und Sozialwesens zu diskutieren.

• Kein Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“

  Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 3/24 R).

• Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“?

  Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird sich in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 3/24 R) zu entscheiden haben, ob Teilnehmer an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) zu dem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis gehören.

• Richter am Bundessozialgericht a.D Hans-Egon Bender verstorben

  Am 27. April 2026 verstarb Richter am Bundessozialgericht a.D. Hans-Egon Bender. Er wurde 92 Jahre alt.

• Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie- Berufskrankheit anzuerkennen sein

  Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R).

• Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Leichenumbettern?

  Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern als „Wie- Berufskrankheit“ anerkannt werden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. März 2026 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• I R 39/23

  Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen

• VI R 22/24

  Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung als außergewöhnliche Belastungen

• X K 2/24 (X K 7/21)

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

• II R 34/23

  Beschäftigtenanzahl im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F.

• X B 98/25

  Internationale Organisation Völkerrecht (IOV)

• VI R 10/25

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.08.2026  VI R 22/24 - Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen als außergewöhnliche Belastungen

• X B 2/26

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden