Infolge der Aktualisierung der Curia-Website wird dieser RSS-Feed nicht mehr verwendet.

• Infolge der Aktualisierung der Curia-Website wurden die Inhalte dieses Feeds migriert.

  Bitte aktualisieren Sie Ihren RSS-Reader und nutzen Sie den Link auf der folgenden Seite:

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Rechtswidrige Rückforderung von Beihilfen für Flughafen Frankfurt Hahn

  BVerwG 8 C 4.25

• Genehmigung zu Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis rechtmäßig

  BVerwG 10 C 2.25

• Kein weitergehender Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes

  BVerwG 10 A 2.25

• Erste Normenkontrolle für die Bestimmung eines Staates zu einem sicheren Herkunftsstaat eingegangen

  BVerwG 1 N 1.26

• Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers, wenn Eltern vor der Aufnahme in eine Einrichtung keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten

  BVerwG 5 C 1.25

• Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

  BVerwG 7 C 2.25

• Klage gegen den Weiterbau der Westumfahrung Halle (A 143) erfolglos

  BVerwG 9 A 21.24

• Klage eines Fährunternehmens gegen das Autobahnkreuz Kehdingen (A 20/A 26) unzulässig

  BVerwG 9 A 9.25

• Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zum Vaterschaftsurlaub klären

  BVerwG 1 WB 27.25

• Rechtsstaatswidrige Kreisverweisung ist keine "Zersetzungsmaßnahme"

  BVerwG 8 C 7.25

Aktuelle V-Entscheidungen

• TOP 4, 22 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht, Fanrechte Fußball

  82. Sitzung vom 10.06.2026, TOP 4, 22: StPO: Zeugnisverweigerungsrecht, Fanrechte Fußball

• Umsetzung der Recht-auf-Reparatur-Richtlinie umstritten

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Bei der von der Bundesregierung geplanten Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren gibt es aus der Sicht von Sachverständigen Nachbesserungsbedarf.

• Beratungsleistungen im Bundesjustizministerium

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Für die Steuerung und Erfolgskontrolle externer Beratungsleistungen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

• Bundesregierung will Designrecht modernisieren

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" vorgelegt, mit dem Vorgaben einer EU-Richtlinie vom Oktober 2024 umgesetzt werden sollen.

• Bundesregierung will psychosoziale Prozessbegleitung stärken

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Rechte von durch schwere Gewalt- und Sexualstraftaten Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung stärken und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

• Strafverfahren des Generalbundesanwalts

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Strafverfahren des Generalbundesanwalts.

• Speicherung von Daten durch Auskunfteien

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat keine gesonderten Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien gespeichert werden, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.

• Umsetzung von EU-Umweltrichtlinie

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der Europäischen Union und für einen wirksameren Kampf gegen Umweltkriminalität in nationales Recht umsetzen.

• Linke will Recht auf Anwalt im Grundgesetz

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.