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Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohnempfänger - Gleichbehandlung

  Inflationsausgleichsprämie - Mindestlohnempfänger - Gleichbehandlung

• Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

  Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

• Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang

  Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang

• Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

  Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote

• Berechnung einer tariflichen Überlastquote

  Berechnung einer tariflichen Überlastquote

• Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

  Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht

• Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

  Fehler bei der Massenentlassungsanzeige

• Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

  Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

• Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

  Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“

• Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

  Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur erforderlichen Aktualität von Prognosen für das nationale Luftreinhalteprogramm klären

  BVerwG 7 C 1.25

• Klagen gegen die A 445 zwischen Werl und Hamm erfolglos

  BVerwG 9 A 1.25; BVerwG 9 A 2.25

• Herstellung eines Impfstoffs durch einen Arzt

  BVerwG 3 C 11.24

• Verkündungstermin in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 7 C 1.25

  BVerwG 7 C 1.25

• Umrechnung der Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen

  BVerwG 6 CN 2.24

• Keine Unterbrechung des Vereinsverbotsprozesses durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

  BVerwG 6 C 1.26

• Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters

  BVerwG 2 C 19.25

• Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar

  BVerwG 2 C 10.25

• Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos

  BVerwG 7 A 6.25

• Kein Anspruch auf Aufhebung der Nebenbestimmung "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" bei Verweigerung der Abgabe einer sog. "Freiwilligkeitserklärung"

  BVerwG 1 C 27.25

• Petra Knorr folgt auf Jutta Siefert als Pressesprecherin des Bundessozialgerichts

  Zum 8. Oktober 2026 übernimmt Richterin am Bundessozialgericht Dr. Petra Maria Knorr die Aufgabe der Pressesprecherin des Bundessozialgerichts. Präsidentin Dr. Christine Fuchsloch hat sie zur Nachfolgerin von Richterin am Bundessozialgericht Jutta Siefert bestellt. Neue stellvertretende Pressesprecherin wird Richterin am Bundessozialgericht Dr. Andrea Bindig.

• Anja Kriz-de Schultz neue Leiterin der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts

  Am 1. Juli 2026 übernimmt Frau Anja Kriz-de Schultz die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts.

• Dr. Anna Nusser neue Richterin am Bundessozialgericht 

  Mit Wirkung vom 1. Juli 2026 ist Dr. Anna Nusser zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos tritt in den Ruhestand

  Zum 1. Juli 2026 tritt die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos in den Ruhestand. Sie war seit 2006 am Bundessozialgericht tätig.

• 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts - „Wert der Gesundheit“ im Fokus

  Kassel, Juni 2026 – Unter dem Titel „Wert der Gesundheit“ stand die 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Politik und Selbstverwaltung zusammen, um aktuelle Herausforderungen des Gesundheits- und Sozialwesens zu diskutieren.

• Kein Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“

  Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 3/24 R).

• Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“?

  Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird sich in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 3/24 R) zu entscheiden haben, ob Teilnehmer an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) zu dem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis gehören.

• Richter am Bundessozialgericht a.D Hans-Egon Bender verstorben

  Am 27. April 2026 verstarb Richter am Bundessozialgericht a.D. Hans-Egon Bender. Er wurde 92 Jahre alt.

• Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie- Berufskrankheit anzuerkennen sein

  Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R).

• Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Leichenumbettern?

  Kann eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Leichenumbettern als „Wie- Berufskrankheit“ anerkannt werden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. März 2026 um 12 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 19/23 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• II R 5/23

  Zurechnung der Vorbesitzzeit nach Aufspaltung einer Gesellschaft für Zwecke des § 6a GrEStG

• II R 15/23

  Bestimmung des Werts eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto für Zwecke der Schenkungsteuer

• III R 37/23

  Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen

• V R 36/24

  Organschaft und finanzielle Eingliederung

• III R 35/23

  Betriebsausgabenabzug des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters

• X B 121/25

  Verlängerung der für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfrist

• V B 89/25

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei nicht klärbarer Rechtsfrage - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

• X S 17/26 (PKH)

  Rechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten