Ziele und Perspektiven
Alle von uns angebotenen Fernlehrgänge haben - bezogen auf die jeweils unterschiedlichen Rechtsgebiete - die nachfolgend genannten Ziele. Diese können mit unseren Weiterbildungen außerhalb eines juristischen Vollzeitstudiums an einer Hochschule verfolgt werden:
Erlernen des juristischen Fachvokabulars.
Basiswissen im jeweiligen Rechtsgebiet.
Erlernen der juristischen Arbeits- und Denkweise.
Berufliche Verwertbarkeit im Rahmen sog. Schnittstellen-Funktionen als Mittler zwischen den juristischen Berufsträgern einerseits und den Adressaten einer Rechtsdienstleistung andererseits: Je nach Aufgaben- und Tätigkeitsbereich betrifft dies entweder die qualifizierte Zuarbeit oder Antragstellung und Antragsbearbeitung oder aber die Erteilung qualifizierter Aufträge oder auch die eigenständige Durchführung von Schulungen.
Aktuelles
Hier haben wir aktuelle Verfahren und Entscheidungen oberster Gerichte und Gesetzgebungsverfahren des Bundes für Sie verlinkt. Die Links führen Sie direkt zu den jeweiligen Gerichten / Institutionen. Es sind jeweils die letzten 10 im jeweiligen Newsfeed veröffentlichten Einträge aufgeführt. Es handelt sich also nicht um vollständige Listen!
curia.europa.eu
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190/2024 : 7. November 2024 - Feierliche Sitzung
Solemn undertaking before the Court of Justice of the European Union given by three new Members of the European Court of Auditors
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189/2024 : 7. November 2024 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-460/23
Kinsa Aus humanitären Gründen geleistete Beihilfe zur unerlaubten Einreise: Generalanwalt Richard de la Tour hält die Richtlinie 2002/90 für gültig und erläutert die Voraussetzungen für die Strafbarkeit im Unionsrecht und im nationalen Recht
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188/2024 : 7. November 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-126/23
Burdene Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entschädigung der Opfer von Gewalttaten: Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine "gerechte und angemessene" Entschädigung
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187/2024 : 6. November 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-827/22
Wizz Air Hungary/ Kommission (TAROM II; Covid-19) Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klage von Wizz Air wegen einer Beihilfe, die Rumänien der nationalen Fluggesellschaft TAROM zum Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Schäden gewährt hat, ab
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186/2024 : 6. November 2024 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-386/21, T-406/21
Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank/ Kommission Wettbewerb Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar ("SSA Bonds") beteiligt
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185/2024 : 24. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-240/22 P
Kommission/ Intel Corporation Wettbewerb Der Gerichtshof bestätigt die vom Gericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der ein Missbrauch der beherrschenden Stellung durch Intel festgestellt und eine Geldbuße von 1,06 Mrd. Euro verhängt wurde
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184/2024 : 24. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-227/23
Kwantum Nederland und Kwantum België Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Geistiges Eigentum: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke im Gebiet der Union zu schützen - unabhängig vom Ursprungsland dieser Werke oder der Staatsangehörigkeit ihres Urhebers
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183/2024 : 22. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-652/22
Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret Niederlassungsfreiheit Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen
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182/2024 : 17. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-76/22
Santander Bank Polska Rechtsangleichung Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt
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181/2024 : 17. Oktober 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-159/23
Sony Computer Entertainment Europe Geistiges und gewerbliches Eigentum Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert
Bundesverfassungsgericht Newsfeed
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
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Beschluss vom 29. Oktober 2024
Ausschluss des Richters Wöckel von der Ausübung des Richteramtes im Verfahren 2 BvR 508/21
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Beschluss vom 27. September 2024
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslagenentscheidung nach gerichtlicher Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens
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Beschluss vom 19. Juli 2024
Unzulässige Richtervorlage zu Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch
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Beschluss vom 24. September 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 13. September 2024
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes
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Beschluss vom 23. September 2024
BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar
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Beschluss vom 20. August 2024
Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig
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Beschluss vom 27. September 2024
Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde
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Beschluss vom 2. August 2024
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen die Erteilung nachträglicher Baugenehmigungen betreffend
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Beschluss vom 30. September 2024
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen gegen gerichtliche Eilentscheidung zur Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt
BGH-Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2024
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Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 - (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen)
Pressemitteilung 211/24 vom 06.11.2024
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten
Pressemitteilung 210/24 vom 06.11.2024
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Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Pressemitteilung 209/24 vom 05.11.2024
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Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen)
Pressemitteilung 208/24 vom 31.10.2024
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Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)
Pressemitteilung 207/24 vom 31.10.2024
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Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
Pressemitteilung 206/24 vom 31.10.2024
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Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Pressemitteilung 205/24 vom 24.10.2024
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Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Pressemitteilung 204/24 vom 23.10.2024
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Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)
Pressemitteilung 203/24 vom 17.10.2024
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Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig
Pressemitteilung 202/24 vom 17.10.2024
Das Bundesarbeitsgericht - Presse
Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit
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Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
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Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
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Einstandspflicht des Arbeitgebers - 3 AZR 164/23 -
Einstandspflicht des Arbeitgebers - 3 AZR 164/23 -
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Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite
Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite
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Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)
Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl)
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Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)
Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb)
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Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
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Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung
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Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
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Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben
RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts
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Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den BND
BVerwG 10 A 5.23
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Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
BVerwG 1 WB 36.23
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Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum
BVerwG 1 C 17.23
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EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären
BVerwG 8 C 7.22; BVerwG 8 C 8.22
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Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
BVerwG 2 C 15.23
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Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
BVerwG 3 C 3.23
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Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen
BVerwG 1 C 11.23
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Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden
BVerwG 7 C 3.23; BVerwG 7 C 4.23
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Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine
BVerwG 10 VR 1.24
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Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung
BVerwG 2 WD 9.23
Bundessozialgericht
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Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat am 5. November 2024 der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R).
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Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).
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Freibetrag auch für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner?
Ist der im Jahr 2020 eingeführte Freibetrag von beitragspflichtigen Einnahmen aus Renten der betrieblichen Altersversorgung auch dann abzuziehen, wenn die Betroffenen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind? Mit dieser Frage befasst sich der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. November 2024 ab 11:15 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 12 KR 9/23 R, B 12 KR 3/23 R, B 12 KR 11/23 R).
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Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring in den Ruhestand verabschiedet
Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist mit Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2024 in den Ruhestand getreten.
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Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).
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Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. September 2024 entschieden.
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Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug?
Liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 26. September 2024 um 11:00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).
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Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner?
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 19. September 2024 ab 10.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal mit der Frage befassen, ob Heimbewohner die Voraussetzungen zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr auch dann erfüllen, wenn sich ihre Bedürftigkeit allein auf den Bezug von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII beschränkt.
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Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).
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Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen im Vorfeld einer geschlechtsangleichenden Behandlung?
Haben Versicherte vor einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 28. August 2024 um 10:45 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).
BFH-Entscheidungen
Aktuelle V-Entscheidungen
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III R 2/23
Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen
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III R 31/23
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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XI R 15/24 (XI R 17/20)
Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage
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III R 24/22
Kein Erlass einer Kindergeld-Rückforderung bei Mitwirkungspflichtverletzung des Kindergeldempfängers und fehlendem Verschulden der Familienkasse
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VIII B 99/23
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG
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VIII E 4/24
Streitwert bei ersatzloser Aufhebung einer gesonderten Gewinnfeststellung
Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht
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Umfassende Kritik an Regierungsplänen für SED-Opfer
Recht/Anhörung Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat die von der Bundesregierung vorgelegten Pläne zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für SED-Opfer als unzureichend kritisiert.
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Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen
Recht/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch für eine Verlängerung der Regelung zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbrüchen ausgesprochen.
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Anhörung zu rechtlichen Verbesserungen für SED-Opfer
Recht/Anhörung Die Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung der ehemaligen DDR ist am Mittwoch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss.
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Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023
Recht/Antwort Zahlen zu Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2023 sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
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Internet-Quiz des Justizministeriums zu "Unser Rechtsstaat"
Recht/Antwort Das Internet-Angebot des Justizministeriums zum Rechtsstaat sei für die gesamte Bevölkerung in Deutschland gedacht, antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Details zur "juristischen Verfolgung öffentlicher Äußerungen"
Recht/Antwort Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur "juristischen Verfolgung öffentlicher Äußerungen durch die Bundesregierung" beantwortet. Eine Tabelle listet acht Fälle auf.
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Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds
Recht/Antwort Auskunft über die von der Deutschen Reisesicherungsfonds GmbH (DRSF) geleisteten Entschädigungszahlungen an Pauschalreisende gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Regierung informiert über Nebeneinkünfte von Bundesrichtern
Recht/Antwort Fragen nach Nebentätigkeiten der Richter im Bundesdienst und den daraus erzielten Einkünften beantwortet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
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Umsetzung der SLAPP-Richtlinie
Recht/Antwort Auskunft über die EU-Richtlinie über den Schutz vor sogenannten SLAPP-Klagen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Union für Mindestspeicherung von IP-Adressen
Recht/Gesetzentwurf Die Unionsfraktion schlägt ein Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung vor, das unter anderem die Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen vorsieht.