Bundestag
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Bundesrat will Laienverteidigung einschränken
Recht/Gesetzentwurf Der Bundesrat will mit einem Gesetzentwurf die Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken, um möglichen Missbräuchen zu begegnen. Die Bundesregierung hält dies nicht für erforderlich.
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AfD fragt nach "Vermögensabschöpfungsstellen"
Recht/Kleine Anfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die EU-Richtlinie über "die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten".
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"Gold-Plating" von EU-Richtlinien und -Verordnungen
Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft über das "Gold-Plating" von EU-Richtlinien beziehungsweise EU-Verordnungen.
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Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung
Recht/Kleine Anfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich für Strafanzeigen gegen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung. Dazu hat sie eine Kleine Anfrage gestellt.
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Linke fordert umfassende Mietrechtreform
Recht/Antrag Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag eine umfassende Reform des Mietrechts, um gegen die "Mietenkrise" vorzugehen.
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Linke fragt nach Stand der NSU-Ermittlungen
Recht/Kleine Anfrage Nach dem Stand der Ermittlungen zu möglichen Unterstützungshandlungen für den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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AfD erkundigt sich nach Bürokratieabbau
Recht/Kleine Anfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie.
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Einzelheiten zu Verurteilungen
Recht/Antwort Details zu Verurteilten nach diversen Straftatbeständen des Strafgesetzbuches (StGB) listet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf.
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AfD will Belohnung für Hinweise auf Nord Stream-Anschläge
Recht/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord Stream-Pipeline im September 2022 eine Belohnung auszuloben.
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AfD verlangt Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten
Recht/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten, die gegen die Duldungspflicht der Covid-19-Schutzimpfung verstoßen haben.