Bundestag

TOP Epl 07, 19 Justiz und Bundesverfassungsgericht

186. Sitzung vom 13.09.2024, TOP Epl 07, 19 Justiz und Bundesverfassungsgericht
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen umgesetzt werden soll.
Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung

Recht/Antwort Durch die Regierungsmitglieder erstattete Strafanzeigen listet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf. Die Zahlen sind in einer Tabelle ersichtlich.
Höfeordnung soll geändert werden

Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung vorgelegt. Ziel sei es, nach Abschaffung des Einheitswerts einen neuen Hofwert festzulegen.
Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Recht/Antwort Um die Beteiligung von Bundesbehörden an Ermittlungen gegen Maja T. und an deren Auslieferung nach Ungarn geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
AfD fragt nach Umsetzung von Bürokratieabbau-Maßnahmen

Recht/Kleine Anfrage Wie die Bundesregierung die Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Deutschland einschätzt, will die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage wissen.
AfD-Nachfrage zu Bürokratieabbau in der laufenden Legislatur

Recht/Kleine Anfrage Um den Bürokratieabbau der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode geht es erneut in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Mit einer Nachfrage solle Transparenz hergestellt werden.
Stellungnahme zur elektronischen Präsenzbeurkundung

Recht/Unterrichtung Die Stellungnahme des Bundesrates zum "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen als Unterrichtung vor.
Härtefallfonds und Dynamisierung der SED-Opferrente geplant

Recht/Gesetzentwurf Mit Anpassungen im Rehabilitierungsrecht will die Regierung die wirtschaftliche Lage von SED-Opfern verbessern. Vorgesehen ist unter anderem ein bundesweiter Härtefallfonds.
Besserer Schutz für Amts- und Mandatsträger

Recht/Gesetzentwurf Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sollen besser geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor.
AfD fragt nach Belastungen durch die EU-Taxonomie

Recht/Kleine Anfrage Um Bürokratiekosten, Erfüllungsaufwand und sonstige Belastungen durch die EU-Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Besserer Schutz vor Deepfakes

Recht/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes vorgelegt.