• 92/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-554/24 P

  Polen/ Kommission Generalanwältin Kokott: Kein Zwangsgeld für Polen wegen Braunkohleabbau in Turów

• 91/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-258/24

  Katholische Schwangerschaftsberatung Generalanwältin Medina: Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung wegen der Religion darstellen

• 90/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-797/23

  Meta Platforms Ireland Staatliche Beihilfen Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar können die Mitgliedstaaten unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen, sofern diese Maßnahmen die Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigen

• 89/2025 : 10. Juli 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-722/23, C-91/24

  Rugu Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos ist der Mitgliedstaat, der die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgrund der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat ablehnt, verpflichtet, die Vollstreckung der im letztgenannten Mitgliedstaat verhängten Strafe in seinem Hoheitsgebiet anzuordnen

• 88/2025 : 9. Juli 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1031/23

  Kaili/ Parlament Zugang zu Dokumenten: Das Gericht erklärt die Entscheidung des Parlaments für nichtig, mit der seiner ehemaligen Vizepräsidentin, Frau Eva Kaili, der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wurde

• 87/2025 : 9. Juli 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-304/24, T-305/24, T-306/24

  sprd.net/ EUIPO Das Zeichen als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie TShirts eingetragen werden

• 86/2025 : 9. Juli 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-1170/23, T-1171/23, T-1172/23, T-1173/23

  Spin Master Toys UK/ EUIPO - Verdes Innovations Unionsmarken: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Nichtigerklärung der aus der Form des "Rubik‘s Cube" bestehenden Marken

• 85/2025 : 9. Juli 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-163/23, T-167/23

  Fritz Egger u. a./ ECHA Der Beschluss der Europäischen Chemikalienagentur, Melamin als Stoff einzustufen, der wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt hat, wird bestätigt

• 84/2025 : 9. Juli 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-534/24

  Gotek Steuerrecht Neun Monate, nachdem ihm die Zuständigkeit für bestimmte Vorabentscheidungsersuchen übertragen worden ist, erlässt das Gericht der Europäischen Union sein erstes Vorabentscheidungsurteil

• 83/2025 : 3. Juli 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-582/23

  Wiszkier Verbraucherinsolvenz: Das Insolvenzgericht muss die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Verurteilung wegen versuchten Totschlags u.a. im Zusammenhang mit einer Straßenblockade durch Landwirte rechtskräftig

  Pressemitteilung 128/25 vom 14.07.2025

• Aufhebung des Verhandlungstermins am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn)

  Pressemitteilung 127/25 vom 14.07.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie

  Pressemitteilung 126/25 vom 11.07.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

  Pressemitteilung 125/25 vom 08.07.2025

• Urteil des Landgerichts Ulm wegen Angriffs auf einen Lehrer in Ulm-Wiblingen aufgehoben

  Pressemitteilung 124/25 vom 08.07.2025

• Revisionen im Leipziger "Fahrradgate-Prozess" weitgehend erfolglos

  Pressemitteilung 123/25 vom 02.07.2025

• Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes

  Pressemitteilung 122/25 vom 02.07.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

  Pressemitteilung 121/25 vom 01.07.2025

• Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig

  Pressemitteilung 120/25 vom 01.07.2025

• Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Fettbrand in Munderkingen rechtskräftig

  Pressemitteilung 119/25 vom 26.05.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

  Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

• Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

  Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

• Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

  Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

• Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

• Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

  Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

• Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

  Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

• Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

  Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

• Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

  Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

Aktuelle V-Entscheidungen

• X R 25/22

  Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

• IV R 40/22

  Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften

• IV R 9/23

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.05.2025 IV R 40/22 - Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften; Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags bei Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung

• VII R 25/22

  Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

• XI R 15/22

  Keine Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Insolvenz der "Zahlstelle"

• IX R 1/24

  Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

• II B 27/24

  (Keine Fortgeltung des im ersten Rechtsgang erklärten Einverständnis­ses mit einer Entscheidung durch den sogenannten konsentierten Ein­zelrichter im zweiten Rechtsgang)

• IX R 22/22

  Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung

• V B 72/23

  Auslegung von Prozesserklärungen

• TOP Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz

  18. Sitzung vom 10.07.2025, TOP Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz

• Grüne fragen zur Reform der Fluggastrechteverordnung

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung.

• Fragen zum Verbraucherschutz bei Immobilienteilverkäufen

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Verbraucherschutz bei Immobilienteilverkäufen.

• AfD fragt nach Vollstreckung von Haftstrafen im Ausland

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "Vollstreckung inländischer Freiheitsstrafen im Herkunftsstaat" von Drittstaatsangehörigen.

• Haushalt 2025: Höhere Personalausgaben im Justizetat

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Das sind 133,0 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

• AfD: Politikerbeleidigung im Strafgesetzbuch streichen

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt,