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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

  • Beschluss vom 28. Mai 2024

    Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

  • Beschluss vom 29. Mai 2024

    Unzulässige Ablehnungsgesuche und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • Beschluss vom 22. Mai 2024

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines weitergehenden Vollstreckungsschutzes betreffend die Räumung und Herausgabe einer innegehaltenen Wohnung

  • Beschluss vom 22. Mai 2024

    Verworfene Wahlprüfungsbeschwerde

  • Beschluss vom 17. Mai 2024

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer

  • Beschluss vom 15. April 2024

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ablehnende Entscheidungen über einen Anspruch auf eine Altersrente

  • Beschluss vom 4. April 2024

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Frage des Anspruchs auf Kinderzuschlag von Personen, die infolge voller Erwerbsminderung keine Leistungen nach dem SGB II beanspruchen können

  • Beschluss vom 22. Mai 2024

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Nichtannahme einer früheren Verfassungsbeschwerde

  • Beschluss vom 5. Juni 2024

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des Mindestwahlalters bei der Europawahl

  • Beschluss vom 5. Juni 2024

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des Mindestwahlalters bei der Europawahl

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