Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

BVerwG 7 C 3.23; BVerwG 7 C 4.23
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur Ukraine

BVerwG 10 VR 1.24
Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung

BVerwG 2 WD 9.23
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

BVerwG 6 VR 1.24
Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig

BVerwG 3 CN 3.22
Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos

BVerwG 6 A 5.22
Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit

BVerwG 5 C 14.22
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

BVerwG 2 C 17.23
Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglos

BVerwG 11 A 1.23; BVerwG 11 A 3.23
Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen

BVerwG 1 C 5.23
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

BVerwG 1 C 2.23
Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

BVerwG 6 C 11.22; BVerwG 6 C 12.22
Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos

BVerwG 7 VR 4.24; BVerwG 7 VR 5.24; BVerwG 7 VR 6.24; BVerwG 7 VR 7.24
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

BVerwG 3 C 5.23
Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht

BVerwG 1 WB 50.22
Mündliche Verhandlung am 29. und 30. Mai 2024 in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 1 WB 50.22 (Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgeschriebenen Basisimpfungen): Anmelde- und Akkreditierungsverfahren

BVerwG 1 WB 50.22
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

BVerwG 2 C 13.23
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern

BVerwG 5 C 3.23; BVerwG 5 C 12.22
Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

BVerwG 7 A 9.23; BVerwG 7 A 11.23
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

BVerwG 6 C 2.22
Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich

BVerwG 4 C 1.23
Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

BVerwG 8 CN 1.23
Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan

BVerwG 4 C 2.23
Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden

BVerwG 4 CN 2.23; BVerwG 4 CN 3.23
2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

BVerwG 3 CN 8.22
Corona-Pandemie: Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden

BVerwG 3 CN 7.22; BVerwG 3 CN 11.22; BVerwG 3 CN 12.22
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

BVerwG 2 C 6.23; BVerwG 2 C 7.23; BVerwG 2 C 8.23; BVerwG 2 C 9.23
Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos

BVerwG 11 A 4.23
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings"

BVerwG 8 C 6.23
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden

BVerwG 6 C 1.22
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam

BVerwG 5 C 5.22
Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz

BVerwG 6 C 8.22
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

BVerwG 2 C 2.23
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen

BVerwG 5 C 7.22
Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO)

BVerwG 1 C 12.22
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

BVerwG 8 C 1.23
Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

BVerwG 7 VR 1. 24; BVerwG 7 VR 2. 24
Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos

BVerwG 7 A 4.23
Rücknahme der "Tatsachenrevision" betreffend die allgemeine abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

BVerwG 1 C 12.23
Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

BVerwG 5 C 13.22
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

BVerwG 10 C 3.22; BVerwG 10 C 5.22
Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

BVerwG 7 C 4.22
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

BVerwG 3 C 10.22
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)

BVerwG 8 C 9.22