Europäischer Gerichtshof (EuGH)
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114/2024 : 17. Juli 2024 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1077/23
Bytedance/ Kommission Rechtsangleichung Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird
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113/2024 : 17. Juli 2024 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-689/21, T-761/21
Auken u. a./ Kommission Institutionelles Recht Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt
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112/2024 : 11. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-196/23
Plamaro Rechtsangleichung Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
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111/2024 : 11. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-601/22
WWF Österreich u. a. Umwelt und Verbraucher Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig
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110/2024 : 11. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-554/21, C-622/21, C-727/21
Hann-Invest Institutionelles Recht Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden
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109/2024 : 4. Juli 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-450/22
Caixabank u. a. Rechtsangleichung Hypothekendarlehen: Transparenz von Mindestzinssatzklauseln kann im Rahmen einer das gesamte Bankensystem eines Landes betreffenden Verbandsklage kontrolliert werden
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108/2024 : 27. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-284/23
Haus Jacobus Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
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107/2024 : 27. Juni 2024 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-144/19 P, C-151/19 P, C-164/19 P, C-166/19 P, C-176/19 P, C-197/19 P, C-198/19 P, C-201/19 P, C-207/19 P
Lupin/ Kommission Wettbewerb Der Gerichtshof entscheidet über die Frage, ob auf dem Markt für Perindopril Kartelle gebildet wurden und eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt wurde
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106/2024 : 25. Juni 2024 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-626/22
Ilva u. a. Umwelt und Verbraucher Der Betrieb des Stahlwerks Ilva muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt
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105/2024 : 21. Juni 2024 - Informationen
Death of Judge Marko Ilešič