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Dies ist der RSS Feed der aktuellen Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs.

• Revisionshauptverhandlung am 22. April 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 470/25 (Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk)

  Pressemitteilung 020/2026 vom 27.01.2026

• Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos

  Pressemitteilung 021/2026 vom 27.01.2026

• Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung weitgehend ohne Rechtsfehler

  Pressemitteilung 018/2026 vom 22.01.2026

• Verhandlungstermin am 18. März 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 184/24 (Wirksamkeit eines sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen?)

  Pressemitteilung 019/2026 vom 22.01.2026

• Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZB 58/25 (Zum markenrechtlichen Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette)

  Pressemitteilung 017/2026 vom 21.01.2026

• Verkündungstermin am 22. Januar 2026, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 33/25 (Hauptverhandlung: 27. November 2025)

  Pressemitteilung 016/2026 vom 21.01.2026

• Verhandlungstermin am 23. April 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 96/22 (Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems)

  Pressemitteilung 015/2026 vom 20.01.2026

• Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung an einer Selbsttötung rechtskräftig

  Pressemitteilung 013/2026 vom 19.01.2026

• Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und der Beihilfe hierzu sowie wegen weiterer Gewalt- und Sexualdelikte rechtskräftig

  Pressemitteilung 014/2026 vom 19.01.2026

• Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks

  Pressemitteilung 012/2026 vom 15.01.2026

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Keine Kostenerstattung unter örtlichen Jugendhilfeträgern im Fall der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen, der sich aus einem Jugendwohnheim entfernt hat

  BVerwG 5 C 3.24

• Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" auf

  BVerwG 6 A 6.23; BVerwG 6 A 7.23; BVerwG 6 A 8.23; BVerwG 6 A 9.23; BVerwG 6 A 10.23; BVerwG 6 A 11.23; BVerwG 6 A 12.23; BVerwG 6 A 13.23; BVerwG 6 A 14.23; BVerwG 6 A 15.23; BVerwG 6 A 16.23; BVerwG 6 A 17.23

• Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren

  BVerwG 1 C 27.24

• Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion klären

  BVerwG 10 C 4.24

• Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung des eigenen Angebots

  BVerwG 10 C 5.24

• Wahlberechtigung zur Personalratswahl bei "gespaltenen" Beschäftigungsverhältnissen

  BVerwG 5 P 2.25

• Vermögensrechtliche Wiedergutmachung bei Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft

  BVerwG 8 C 6.24

• Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer

  BVerwG 5 C 9.24

• Aufnahme in den Sächsischen Krankenhausplan – kein autonomes Bestimmungsrecht einer Hochschulklinik über den Umfang ihres Versorgungsauftrags

  BVerwG 3 C 3.24

• LNG-Terminal "Deutsche Ostsee": Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig

  BVerwG 7 A 14.25

• Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente 

  Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreiten. Dies hat der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 22. Januar 2026 für die noch bis zum 31. Dezember 2025 geltende Rechtslage entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).

• Erfolgreicher Auftakt des ersten Moot-Court Sozialrecht am Bundessozialgericht

  Der erste sozialrechtliche Moot-Court am Bundessozialgericht war ein voller Erfolg. Am 14. Januar 2026 traten zehn Studierendenteams aus verschiedenen deutschen Universitäten in einer simulierten Gerichtsverhandlung gegeneinander an und stellten ihr juristisches Können unter Beweis. Zuvor hatten sie vorbereitende Schriftsätze angefertigt und eingereicht. 

• Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm in den Ruhestand getreten

  Professorin Sabine Knickrehm ist am 1. Januar 2026 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

• Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

  Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn die gepflegte Person in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist und das Gesetz deshalb eine Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse vorsieht. Auf einen berenteten EU-Bürger, der in Deutschland lediglich im Wege der Sachleistungsaushilfe nach europäischen Vorschriften gepflegt wird, trifft das nicht zu. Für seine Versicherung und speziell für Sozialleistungen in Geld, wie die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seinen nicht erwerbsmäßig tätigen Pfleger, bleibt allein sein Heimatstaat zuständig. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am 11. Dezember 2025 entschieden und die Revision des Klägers zurückgewiesen (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

• Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen?

  Darf sich die Berufsgenossenschaft nach der Ermordung von Patienten im Krankenhaus auf die Verjährung von Hinterbliebenenleistungen berufen? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 9. Dezember 2025 um 13 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 16/23 R).

• Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente?

  Muss eine Krankenkasse den Familienangehörigen ihres Mitglieds als Familien-versicherten aufnehmen, wenn der Familienangehörige seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nimmt und damit in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur Familienversicherung unterschreitet? Darüber beabsichtigt der 6a. Senat des Bundessozialgerichts am 10. Dezember 2025 um 10:00 Uhr zu entscheiden (Aktenzeichen B 6a/12 KR 14/24 R).

• Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß

  Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat heute in drei Verfahren (B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R und B 7 AS 6/25 R) entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden ist. Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums liegt nicht vor. Der Senat hat daher die Verfahren nicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger sind mit ihren Revisionen ohne Erfolg geblieben.

• Sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen von EU-Rentenbeziehern in Deutschland gesetzlich rentenversichert?

  Wer in Deutschland nicht erwerbsmäßig einen in der sozialen Pflegeversicherung versicherten Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung pflegt, wird dafür rentenrechtlich abgesichert. Die Pflegekasse zahlt unter weiteren Voraussetzungen für die Pflegeperson Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird am 11. Dezember 2025 entscheiden, ob diese Absicherung auch dann greift, wenn der Gepflegte nur im europäischen Ausland sozialversichert ist. Aufgrund europarechtlicher Vorschriften erhält er in diesen Fällen lediglich Sachleistungen aus der deutschen Pflegeversicherung (Aktenzeichen B 10/12 R 4/23 R).

• Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet

  Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R).

• Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig

  Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Aktenzeichen B 5 R 9/24 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• VIII R 13/23

  Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung

• III R 16/25

  Gewerbesteuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung

• VI R 13/23

  Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab dem 01.01.2023

• II R 3/25

  Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

• II R 31/24

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 - Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

• II R 25/24

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.11.2025 II R 3/25 - Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer im Bundesmodell

• VIII R 14/23

  Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften

• VI R 5/23

  Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern

• VI R 6/24

  Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid

• VI R 7/24

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2025 - VI R 6/24 - Pflicht zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid

• Linke erinnert an queere Opfer im Nationalsozialismus

  Recht und Verbraucherschutz/Antrag Anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert die Fraktion Die Linke in einem Antrag an die "'vergessenen' queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung".

• Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" vorgelegt.

• Strukturelle Defizite bei der rechtlichen Betreuung thematis

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach möglichen strukturellen Defiziten im Bereich der rechtlichen Betreuung in ländlich geprägten Regionen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

• TOP 27 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

  54. Sitzung vom 16.01.2026, TOP 27: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

• TOP 12 Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle

  53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 12: Umsetzung der Ersten Mietrechtsnovelle

• Keine Angaben zu K.o.-Tropfen in Verurteilungsstatistik

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Ob bei abgeurteilten Fällen sexueller Übergriffe K.-o.-Tropfen eingesetzt wurden, lässt sich der Verurteilungsstatistik nicht entnehmen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

• Sachverständige uneins bei Terrorismusstrafrecht

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die Umsetzung von EU-Vorgaben zum Terrorismusstrafrecht war am Mittwoch Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss.

• SED-Opferbeauftragte: Bessere Unterstützung für Dopingopfer

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, schlägt gesetzliche Neuregelungen zur besseren Unterstützung der Opfer des systematischen Zwangsdopings in der ehemaligen DDR vor.

• Linke fordert Mietrechtsnovelle

  Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag eine schnelle Umsetzung einer Mietrechtsnovelle. Konkret sollen etwa Indexmieten verboten und Kurzzeitmieten schärfer reguliert werden.