• 73/2025 : 19. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-338/24

  Sanofi Pasteur Umwelt und Verbraucher Haftung für Impfstoffe: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina verstößt die unbedingte Anwendung einer Ausschlussfrist von zehn Jahren bei progressiven Schäden gegen die Charta

• 72/2025 : 19. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-738/22 P

  Google und Alphabet/ Kommission Wettbewerb Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, das Rechtsmittel von Google zurückzuweisen und somit die vom Gericht neu festgesetzte Geldbuße in Höhe von 4,124 Mrd. Euro zu bestätigen

• 71/2025 : 19. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-200/24

  Kommission/ Polen Rechtsangleichung Das in Polen geltende Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht

• 70/2025 : 16 June 2025 - Formal sitting

  Entry into office of a new Member of the Court of Justice and of two new Members of the General Court of the European Union

• 69/2025 : 12. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-679/23 P

  WS u. a./ Frontex Institutionelles Recht Generalanwältin Ćapeta: Rückkehraktionen - Das Gericht habe im Rahmen einer Schadensersatzklage einer syrischen Familie gegen Frontex den Kausalzusammenhang falsch beurteilt

• 68/2025 : 12. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-415/23 P

  OHB System/ Kommission Öffentliche Aufträge Programm Galileo: Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben

• 67/2025 : 11. Juni 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-681/22, T-781/22

  Spanien/ Kommission Landwirtschaft The actions brought against the Commission’s determination of areas to be protected in certain deep-sea fishing grounds where vulnerable marine ecosystems are known to occur or are likely to occur are dismissed

• 66/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-811/23

  Kommission/ Zippo Manufacturing u. a. Auswärtige Beziehungen Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta - Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt

• 65/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-696/23 P, C-704/23 P, C-711/23 P, C-35/24 P, C-111/24 P

  Pumpyanskiy/ Rat Auswärtige Beziehungen Einfrieren von Geldern: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist das Kriterium für die Aufnahme führender Geschäftsleute in die Listen der restriktiven Maßnahmen nach der Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation rechtmäßig

• 64/2025 : 5. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-769/22

  Kommission/ Ungarn Niederlassungsfreiheit Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es den Zugang zu LGBTI-Inhalten verboten oder beschränkt hat

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  Pressemitteilung 115/25 vom 20.06.2025

• Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

  Pressemitteilung 114/25 vom 17.06.2025

• Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)

  Pressemitteilung 113/25 vom 13.06.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden

  Pressemitteilung 112/25 vom 10.06.2025

• Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex

  Pressemitteilung 111/25 vom 10.06.2025

• Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig

  Pressemitteilung 110/25 vom 10.06.2025

• Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig

  Pressemitteilung 109/25 vom 10.06.2025

• Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig

  Pressemitteilung 108/25 vom 06.06.2025

• Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig

  Pressemitteilung 107/25 vom 06.06.2025

• Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

  Pressemitteilung 106/25 vom 05.06.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

• Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

  Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

• Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

  Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

• Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

  Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

• Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

  Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

• Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025

  Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025

• Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

  Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

• Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

  Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

• Provisionsanspruch - Kryptowährung

  Provisionsanspruch - Kryptowährung

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Begriff des "Dritten"

  BVerwG 4 C 4.24; BVerwG 4 C 3.24

• Verkündungstermin in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 6 A 4.24

  BVerwG 6 A 4.24

• Soldaten und Ehebruch

  BVerwG 2 WD 14.24

• Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig

  BVerwG 5 PA 4.24

• Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale für verselbständigte Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes

  BVerwG 5 PA 1.24; BVerwG 5 PA 3.24

• Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos

  BVerwG 7 A 5.24; BVerwG 7 A 6.24

• Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne

  BVerwG 3 C 1.24

• Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG

  BVerwG 1 C 4.24; BVerwG 1 C 20.23; BVerwG 1 C 9.24; BVerwG 1 C 10.24; BVerwG 1 C 11.24; BVerwG 1 C 14.24; BVerwG 1 C 2.25; BVerwG 1 C 5.25; BVerwG 1 C 10.25; BVerwG 1 C 14.25; BVerwG 1 C 12.24

• Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

  BVerwG 4 C 2.24

• Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden

  BVerwG 8 C 4.24

Aktuelle V-Entscheidungen

• XI R 39/20

  Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 28.03.2024 als NV-Entscheidung abrufbar - Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen

• VI R 11/22

  Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps

• X K 7/22

  Überlange Dauer eines Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahrens

• IX B 19/25

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

• X R 20/23

  Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung

• IX R 22/22

  Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

• X R 6/22

  Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten

• V B 25/24

  Freiwillige Zahlungen für kostenlose Angebote im Internet

• IX B 112/22

  Keine Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss ohne Beschwerdezulassung

• V B 61/23

  Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• SED-Opferbeauftragte legt Jahresbricht vor

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat ihren Jahresbericht 2025 vorgelegt. Schwerpunkt ist die Novelle der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.

• Rechts- und verbraucherschutzpolitische Pläne der Regierung

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion einen Überblick über erste Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz.

• 38 Verfahren gegen Justizministerium im ersten Quartal

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Im ersten Quartal 2025 sind 38 Gerichtsverfahren gegen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) anhängig gewesen. Das antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.

• "Lobbyarbeit" im BMJV

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung macht in einer Antwort auf AfD-Anfrage keine konkreten Angaben zur Anzahl externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

• AfD fragt nach Äußerung zum AfD-Gutachten

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Äußerungen der Bundesjustizministerin hinsichtlich der Oppositionspartei AfD" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

• TOP ZP 11 Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

  11. Sitzung vom 06.06.2025, TOP ZP 11 Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität