• 79/2025 : 26. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-776/23 P, C-777/23 P, C-778/23 P, C-779/23 P, C-780/23 P

  Kommission/ Spanien Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde

• 78/2025 : 26. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-618/23

  SALUS Rechtsangleichung Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden

• 77/2025 : 26. Juni 2025 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-464/23 P, C-465/23 P, C-467/23 P, C-468/23 P, C-470/23 P, C-466/23 P, C-469/23 P, C-484/23 P, C-485/23 P

  EVH/ Kommission Wettbewerb Der Gerichtshof bestätigt, wie zuvor das Gericht, die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE

• 76/2025 : 25. Juni 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-239/23

  Comité interprofessionnel du vin de Champagne und INAO/ EUIPO - Nero Lifestyle (NERO CHAMPAGNE) Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung "Champagne" eingetragen werden

• 75/2025 : 25. Juni 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-366/22

  Ryanair/ Kommission (Condor II ; COVID-19) Staatliche Beihilfen Das Gericht weist die Klage von Ryanair gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung der Covid-19-Beihilfe Deutschlands zugunsten von Condor für das Jahr 2020 ab

• 74/2025 : 24. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-351/23

  GR REAL Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können

• 73/2025 : 19. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-338/24

  Sanofi Pasteur Umwelt und Verbraucher Haftung für Impfstoffe: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina verstößt die unbedingte Anwendung einer Ausschlussfrist von zehn Jahren bei progressiven Schäden gegen die Charta

• 72/2025 : 19. Juni 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-738/22 P

  Google und Alphabet/ Kommission Wettbewerb Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof in der Sache Google Android vor, das Rechtsmittel von Google zurückzuweisen und somit die vom Gericht neu festgesetzte Geldbuße in Höhe von 4,124 Mrd. Euro zu bestätigen

• 71/2025 : 19. Juni 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-200/24

  Kommission/ Polen Rechtsangleichung Das in Polen geltende Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht

• 70/2025 : 16 June 2025 - Formal sitting

  Entry into office of a new Member of the Court of Justice and of two new Members of the General Court of the European Union

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Fettbrand in Munderkingen rechtskräftig

  Pressemitteilung 119/25 vom 26.05.2025

• Verurteilung wegen Mordes an zwei Ukrainerinnen aus Wiesloch rechtskräftig

  Pressemitteilung 118/25 vom 26.05.2025

• Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur "Miss Moneypenny")

  Pressemitteilung 117/25 vom 24.06.2025

• Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. "Off-Label-Use") im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme

  Pressemitteilung 116/25 vom 23.06.2025

• Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

  Pressemitteilung 115/25 vom 20.06.2025

• Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur

  Pressemitteilung 114/25 vom 17.06.2025

• Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)

  Pressemitteilung 113/25 vom 13.06.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden

  Pressemitteilung 112/25 vom 10.06.2025

• Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex

  Pressemitteilung 111/25 vom 10.06.2025

• Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig

  Pressemitteilung 110/25 vom 10.06.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

• Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

  Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

• Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

• Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

  Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

• Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

  Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

• Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

  Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

• Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

  Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

• Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025

  Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025

• Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

  Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday

• Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

  Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Keine weitere Finanzierung ökologischer Altlastensanierung in Thüringen durch den Bund

  BVerwG 10 A 6.23

• Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

  BVerwG 2 A 10.24

• Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen

  BVerwG 2 C 15.24

• Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf

  BVerwG 6 A 4.24

• Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Begriff des "Dritten"

  BVerwG 4 C 4.24; BVerwG 4 C 3.24

• Verkündungstermin in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 6 A 4.24

  BVerwG 6 A 4.24

• Soldaten und Ehebruch

  BVerwG 2 WD 14.24

• Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig

  BVerwG 5 PA 4.24

• Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale für verselbständigte Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes

  BVerwG 5 PA 1.24; BVerwG 5 PA 3.24

• Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos

  BVerwG 7 A 5.24; BVerwG 7 A 6.24

Aktuelle V-Entscheidungen

• X R 11/21

  Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer

• X R 12/21

  Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens

• I B 8/23

  Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• Haushalt 2025: Höhere Personalausgaben im Justizetat

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Das sind 133,0 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

• AfD: Politikerbeleidigung im Strafgesetzbuch streichen

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt,

• 31.536 Hinweise auf kinderpornographische Inhalte in 2024

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung unterrichtet über einen Bericht zu Hinweisen auf kinderpornographische Inhalte im Jahr 2024.

• Keine Auskunft über regierungsinterne Besprechungen

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung nimmt mit Verweis auf den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" zu ressort- und regierungsinternen Besprechungen keine Stellung, antwortet sie auf AfD-Anfrage.

• Paus ist stellvertretende Vorsitzende im Haushaltsausschuss

  Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

• TOP 10, ZP 6 Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

  14. Sitzung vom 26.06.2025, TOP 10, ZP 6 Zulässige Miethöhe, Mietpreisbremse

• TOP 9 Queerfeindliche Hasskriminalität

  14. Sitzung vom 26.06.2025, TOP 9 Queerfeindliche Hasskriminalität

• Grüne wollen queerfeindliche Hasskriminalität bekämpfen

  Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und hat dazu einen Antrag vorgelegt.

• AfD will Finanzierung von Vorfeldorganisationen untersagen

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln" vorgelegt.

• Ausschuss stimmt für Verlängerung der Mietpreisbremse

  Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Weg für die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse freigemacht.