• 104/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-600/23

  Royal Football Club Seraing Fußball: Der Gerichtshof erkennt u. a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu

• 103/2025 : 1. August 2025 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-758/24, C-759/24

  Alace Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer Herkunftsstaat" muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können

• 102/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-97/24

  The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Asylrecht: Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen

• 101/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-544/23

  BAJI Trans Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt sich auf eine nach nationalem Recht als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion, wenn sie im Sinne des Unionsrechts strafrechtlicher Natur ist

• 100/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-666/23

  Volkswagen Rechtsangleichung Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt

• 99/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-71/23, C-82/23

  Frankreich/ CWS Powder Coatings u. a. Rechtsangleichung Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Einstufung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff

• 98/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-92/24, C-93/25, C-94/24

  Banca Mediolanum Steuerrecht Steuerrecht: Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, verstößt gegen das Unionsrecht

• 97/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-665/23

  Veracash Freier Kapitalverkehr Zahlungsdienste: Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert

• 96/2025 : 1. August 2025 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-422/23, C-455/23, C-459/23, C-486/23, C-493/23

  Daka Richterliche Unabhängigkeit: Die Verpflichtung von Richtern am polnischen Obersten Gericht zur Rechtsprechung in zwei Kammern ist mit dem Unionsrecht vereinbar

• 95/2025 : 1. August 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-313/25 PPU

  Adrar Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Spielmann: Das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen überprüft, muss prüfen, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung seiner Abschiebung entgegensteht

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig

  Pressemitteilung 163/25 vom 25.08.2025

• Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig

  Pressemitteilung 162/25 vom 21.08.2025

• Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig

  Pressemitteilung 161/25 vom 20.08.2025

• Verhandlungstermin am 11. November 2025 um 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 - Berichterstattung über die Verwendung der Überwachungssoftware "Pegasus"

  Pressemitteilung 160/25 vom 18.08.2025

• Urteil des Landgerichts Münster nach Explosion in Ochtrup rechtskräftig

  Pressemitteilung 159/25 vom 14.08.2025

• Bundesgerichtshof entscheidet über Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und eine Zahnärztin

  Pressemitteilung 158/25 vom 14.08.2025

• Bundesgerichtshof hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf

  Pressemitteilung 157/25 vom 13.08.2025

• Verurteilungen im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin rechtskräftig

  Pressemitteilung 156/25 vom 13.08.2025

• Urteil wegen Bestechung eines ehemaligen Bürgermeisters im Münsterland rechtskräftig

  Pressemitteilung 155/25 vom 07.08.2025

• Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle rechtskräftig

  Pressemitteilung 154/25 vom 06.08.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

  Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

• Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

  Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

• Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

  Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

• Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

  Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

• Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

  Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

• Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot

• Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

  Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens

• Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

  Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Keine Zulassung der Revision gegen Urteil des OVG Bremen zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit

  BVerwG 1 B 1.25

• Tatsachenrevisionen zu Italien im Hinblick auf EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt

  BVerwG 1 C 24.24; BVerwG 1 C 21.24; BVerwG 1 C 22.24; BVerwG 1 C 23.24; BVerwG 1 C 25.24; BVerwG 1 C 26.24

• Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültig

  BVerwG 5 PA 2.24

• Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  BVerwG 1 C 2.24

• Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall", der Beobachtung ihrer internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" durch das BfV

  BVerwG 6 B 21.24; BVerwG 6 B 22.24 ; BVerwG 6 B 23.24

• Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden

  BVerwG 5 C 2.24

• Keine weitere Finanzierung ökologischer Altlastensanierung in Thüringen durch den Bund

  BVerwG 10 A 6.23

• Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

  BVerwG 2 A 10.24

• Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen

  BVerwG 2 C 15.24

• Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf

  BVerwG 6 A 4.24

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

  Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel

  Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

• Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb

  Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.

• 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts

  Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

• Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

  In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

• Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert?

  Ist eine Patientin in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses beim Sturz von der Toilette gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Juni 2025 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

• Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

  Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).

• Grundrente auch mit freiwilligen Beiträgen?

  Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 im Jacob-Grimm-Saal ab 14.15 Uhr darüber zu entscheiden haben, ob auch mit der Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Zugang zur Grundrente eröffnet wird (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• III R 12/22

  Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft

• I B 28/23

  Aufgehobene Entscheidung I B 28/23 - Kein Verstoß gegen richterliche Hinweispflicht (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.)

• I S 1/24

  Gegenstandslose Entscheidung I S 1/24 - Keine Gehörsverletzung bei abweichender Würdigung klägerischen Vorbringens (Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.)

• III R 25/24

  Unzulässige Klage wegen nicht fristgemäßer Bezeichnung des Klagebegehrens

• X R 4/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2024 III R 35/22: Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen

• III R 32/22

  Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG

• III R 6/24

  Zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft

• IX R 13/24

  Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG

• VIII R 18/22

  Zur Besteuerung der Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds

• XI R 2/23

  Zur Verlustnutzung nach Beendigung einer zweigliedrigen KG durch Anwachsung auf eine GmbH

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• Bundesrat fordert besseren Schutz für Engagierte

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit" in den Bundestag eingebracht.

• Bundesrat will Laienverteidigung einschränken

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung" (21/1390) in den Bundestag eingebracht.

• Grüne fragen nach Expertengruppe Mietrecht

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich unter anderem nach Zusammensetzung und Arbeitsweise der von der Bundesregierung eingesetzten Expertengruppe Mietrecht.

• Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion möchte Daten zur Anwendung des EU-Rahmenbeschlusses über die gegenseitige Anerkennung von Geldsanktionen erhalten.

• Details zu Härteleistungen für Terror- und Extremismusopfer

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Details zu Härteleistungen für Terror- und Extremismusopfer liefert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.