• 142/2025 : 13. November 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-666/24

  Associació Catalana de Víctimes d’Organitzacions Terroristes (ACVOT) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass das spanische Amnestiegesetz nicht gegen die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus verstoße

• 141/2025 : 13. November 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-523/24

  Sociedad Civil Catalana Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass verschiedene Bestimmungen des spanischen Amnestiegesetzes über die Befreiung von der Haftung wegen Haushaltsuntreue mit dem Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz unvereinbar sein könnten

• 140/2025 : 13. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-563/24

  PB Vi Goods Landwirtschaft Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden

• 139/2025 : 13. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-525/23

  Oti Aufenthaltserlaubnis in der Union zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst: Ein Mitgliedstaat darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen

• 138/2025 : 13. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-499/23

  Kommission/ Ungarn Freier Warenverkehr Freier Warenverkehr: Das von Ungarn eingeführte Verfahren für die Ausfuhr von Rohstoffen und Baumaterialien verstößt gegen das Unionsrecht

• 137/2025 : 13. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-272/24

  Tribunalul Galaţi Freizügigkeit Ein Richter, der zusätzlich zu den mit der Stelle, für die er ernannt wurde, verbundenen Aufgaben auch Aufgaben wahrnimmt, die zu einer unbesetzten Stelle an seinem Gericht gehören, hat keinen Anspruch auf eine notwendigerweise finanzielle Entschädigung

• 136/2025 : 11. November 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-19/23

  Dänemark/ Parlament und Rat Sozialpolitik Der Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union

• 135/2025 : 23. Oktober 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-258/23, C-259/23, C-260/23

  Imagens Médicas Integradas Wettbewerb Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich

• 134/2025 : 23. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-469/24

  Tuleka Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden

• 133/2025 : 16. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-218/24

  Iberia Líneas Aéreas de España Verkehr Haftung von Luftfahrtunternehmen: Haustiere sind nicht vom Begriff "Reisegepäck" ausgenommen

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Bundesgerichtshof bestätigt zweites Urteil zur Tötung einer Besucherin eines Hoffests im Taunus

  Pressemitteilung 217/25 vom 14.11.2025

• Urteil des Landgerichts Berlin I im Prozess gegen den früheren Manager des Rappers "Bushido" rechtskräftig

  Pressemitteilung 216/25 vom 14.11.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines argentinischen Profisportlers

  Pressemitteilung 215/25 vom 14.11.2025

• Verurteilung wegen Raubüberfällen auf Geldtransporteure in Köln und Frankfurt am Main rechtskräftig

  Pressemitteilung 214/25 vom 14.11.2025

• Verhandlungstermin am 10. Dezember 2025, 9:00 Uhr, in Sachen IV ZR 34/25 (Zulässigkeit einer Klausel in einer fondsgebundenen Rentenversicherung sog. Riester-Rente, die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt)

  Pressemitteilung 213/25 vom 13.11.2025

• Verurteilung wegen sexueller Übergriffe in einem Dresdner Tätowierstudio weitgehend rechtskräftig

  Pressemitteilung 212/25 vom 13.11.2025

• Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen

  Pressemitteilung 211/25 vom 13.11.2025

• Verhandlungstermin am 2. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 (sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren)

  Pressemitteilung 210/25 vom 12.11.2025

• Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA

  Pressemitteilung 209/25 vom 12.11.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Bremen

  Pressemitteilung 208/25 vom 12.11.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

  Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

• Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

  Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

• Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

• Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

  Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

• Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

  Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

• Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

  Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

• Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

  Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

• Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

  Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

• Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

  Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Kostenerstattung der Pflegestellenorte nicht nur bei Fortführung einer vom Herkunftsjugendamt gewährten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

  BVerwG 5 C 5.24

• Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

  BVerwG 6 C 1.24; BVerwG 6 C 2.24

• Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos

  BVerwG 11 A 26.24

• Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

  BVerwG 10 CN 1.25; BVerwG 10 CN 2.25; BVerwG 10 CN 3.25; BVerwG 10 CN 4.25

• Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

  BVerwG 1 C 11.25

• Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt

  BVerwG 6 C 5.24

• Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

  BVerwG 8 C 5.24

• Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

  BVerwG 3 C 14.24

• Quarantäne wegen Corona-Infektion - keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen und für den Betroffenen möglichen Schutzimpfung

  BVerwG 3 C 5.24

• Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" kann Dienstvergehen begründen

  BVerwG 2 A 6.24

• Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen

  Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. Mit seiner vom Gesetz angeordneten Entstehung werden hierauf Sozialversicherungsbeiträge fällig. Diese sind nicht durch die wegen der Überlassung des Firmenwagens bereits gezahlten Beiträge abgegolten. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat dies am 13. November 2025 in zwei Verfahren entschieden und den Revisionen der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund statt gegeben (Aktenzeichen B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R).

• Gesetzlicher Mindestlohn - Erfüllung durch Firmenwagen?

  Muss ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch noch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 13. November 2025 in zwei Verfahren um 11:45 Uhr und 13:00 Uhr mündlich verhandeln und Entscheidungen verkünden (Aktenzeichen B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R).

• Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein

  Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

• Wettkandidat bei „Wetten, dass ..“ unfallversichert?

  Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. September 2025 um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

  Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel

  Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

• Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb

  Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.

• 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts

  Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

Aktuelle V-Entscheidungen

• II B 47/25 (AdV)

  Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

• II B 5/25 (AdV)

  Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags

• VI R 6/23

  Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs.  2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit innerhalb der Drei-Tages-Frist

• III R 23/23

  Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

• IV R 23/23

  Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

• VII R 36/22

  Zollwert - Grenzüberschreitende Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen

• X R 1/24

  Besteuerung deutscher Rentner in Portugal - Status des "residente não habitual" im DBA-Portugal

• X R 23-24/21

  Formeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden

• X B 31, 32/25

  Teilweise nicht mit Gründen versehene Entscheidung

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• TOP ZP 14 Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

  41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 14: Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung

• TOP ZP 13 Geoschutzreformgesetz

  41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 13: Geoschutzreformgesetz

• TOP ZP 12 Schuldnerberatungsdienstgesetz

  41. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 12: Schuldnerberatungsdienstgesetz

• TOP ZP 10 Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte

  40. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 10: Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte

• TOP ZP 9 Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

  40. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 9: Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

• TOP 29 E-Akte in der Justiz, Dolmetscher, Stiftungsregister

  40. Sitzung vom 14.11.2025, TOP 29: E-Akte in der Justiz, Dolmetscher, Stiftungsregister

• TOP 15 Änderung des StGB - Fahren ohne Fahrschein

  40. Sitzung vom 13.11.2025, TOP 15: Änderung des StGB - Fahren ohne Fahrschein

• TOP 4 Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

  39. Sitzung vom 12.11.2025, TOP 4: Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung

• Wahlvorschläge für Beirat der Stiftung Datenschutz

  Recht und Verbraucherschutz/Wahlvorschlag Die Fraktionen haben Wahlvorschläge für den Beirat der Stiftung Datenschutz vorgelegt. Die Wahl hat der Bundestag für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt.

• Grüne will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion der Grünen will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt.