Ziele und Perspektiven
Alle von uns angebotenen Fernlehrgänge haben - bezogen auf die jeweils unterschiedlichen Rechtsgebiete - die nachfolgend genannten Ziele. Diese können mit unseren Weiterbildungen außerhalb eines juristischen Vollzeitstudiums an einer Hochschule verfolgt werden:
Erlernen des juristischen Fachvokabulars.
Basiswissen im jeweiligen Rechtsgebiet.
Erlernen der juristischen Arbeits- und Denkweise.
Berufliche Verwertbarkeit im Rahmen sog. Schnittstellen-Funktionen als Mittler zwischen den juristischen Berufsträgern einerseits und den Adressaten einer Rechtsdienstleistung andererseits: Je nach Aufgaben- und Tätigkeitsbereich betrifft dies entweder die qualifizierte Zuarbeit oder Antragstellung und Antragsbearbeitung oder aber die Erteilung qualifizierter Aufträge oder auch die eigenständige Durchführung von Schulungen.
Aktuelles
Hier haben wir aktuelle Verfahren und Entscheidungen oberster Gerichte und Gesetzgebungsverfahren des Bundes für Sie verlinkt. Die Links führen Sie direkt zu den jeweiligen Gerichten / Institutionen. Es sind jeweils die letzten 10 im jeweiligen Newsfeed veröffentlichten Einträge aufgeführt. Es handelt sich also nicht um vollständige Listen!
curia.europa.eu
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124/2025 : 17. September 2025 - Informationen
Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union
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123/2025 : 16. September 2025 - Informationen
Savvas Papasavvas als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt
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122/2025 : 16. September 2025 - Informationen
Marc Van der Woude als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt
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121/2025 : 15. September 2025 - Feierliche Sitzung
Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union sowie teilweise Neubesetzung des Gerichts
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120/2025 : 11. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-196/24
Aucrinde Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Advocate General Tamara Ćapeta: the Charter does not prohibit proving paternity through post-mortem genetic sampling
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119/2025 : 11. September 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-38/24
Bervidi Sozialpolitik Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder
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118/2025 : 11. September 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-802/23
MSIG Verbot der Doppelbestrafung: Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, selbst wenn die rechtliche Einordnung des Tatbestands dort eine andere ist
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117/2025 : 11. September 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-687/23
Banco Santander Freizügigkeit Banco Popular: Die Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen, die vor Abwicklung dieser Bank erhoben wurden, können Banco Santander entgegengehalten werden
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116/2025 : 11. September 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/23 P
Österreich/ Kommission Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission über die Genehmigung der Beihilfe Ungarns für das Kernkraftwerk Paks II für nichtig
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115/2025 : 10. September 2025 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-573/23
Positive Group/ Rat Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen die Positive Group PAO, eine Organisation, die im russischen Informationstechnologiesektor tätig ist und eine von den russischen Inlandsnachrichtendiensten erteilte Lizenz besitzt
BGH-Pressemitteilungen
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025
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Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage)
Pressemitteilung 170/25 vom 16.09.2025
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Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer "gewinnbringenden" Untervermietung von Wohnraum)
Pressemitteilung 169/25 vom 12.09.2025
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Bundesgerichtshof entscheidet über Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin
Pressemitteilung 167/25 vom 10.09.2025
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Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt
Pressemitteilung 166/25 vom 10.09.2025
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Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig
Pressemitteilung 165/25 vom 09.09.2025
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Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7
Pressemitteilung 164/25 vom 03.09.2025
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Urteil des Landgerichts Chemnitz im "Mordfall Valeriia" rechtskräftig
Pressemitteilung 163/25 vom 25.08.2025
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Verurteilung wegen Mordes an "Koks-Taxifahrer" rechtskräftig
Pressemitteilung 162/25 vom 21.08.2025
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Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig
Pressemitteilung 161/25 vom 20.08.2025
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Verhandlungstermin am 11. November 2025 um 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 - Berichterstattung über die Verwendung der Überwachungssoftware "Pegasus"
Pressemitteilung 160/25 vom 18.08.2025
Das Bundesarbeitsgericht - Presse
Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit
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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht
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Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)
Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)
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Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand
Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand
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Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
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Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
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Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht
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Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand
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Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben
Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben
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Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)
Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)
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Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot
Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot
RSS-Newsfeed des Bundesverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts
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Keine Zulassung der Revision gegen Urteil des OVG Bremen zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit
BVerwG 1 B 1.25
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Tatsachenrevisionen zu Italien im Hinblick auf EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt
BVerwG 1 C 24.24; BVerwG 1 C 21.24; BVerwG 1 C 22.24; BVerwG 1 C 23.24; BVerwG 1 C 25.24; BVerwG 1 C 26.24
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Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültig
BVerwG 5 PA 2.24
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Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
BVerwG 1 C 2.24
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Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall", der Beobachtung ihrer internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" durch das BfV
BVerwG 6 B 21.24; BVerwG 6 B 22.24 ; BVerwG 6 B 23.24
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Conterganstiftung muss über das Vorliegen eines Schadensfalles neu entscheiden
BVerwG 5 C 2.24
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Keine weitere Finanzierung ökologischer Altlastensanierung in Thüringen durch den Bund
BVerwG 10 A 6.23
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Corona-Infektion ist kein Dienstunfall
BVerwG 2 A 10.24
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Keine Anrechnung von Elternzeit als Wechselschichtdienst in Nordrhein-Westfalen
BVerwG 2 C 15.24
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Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf
BVerwG 6 A 4.24
Bundessozialgericht
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Wettkandidat bei „Wetten, dass ..“ unfallversichert?
Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. September 2025 um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).
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Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt
Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.
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Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt
Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.
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Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?
Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).
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Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel
Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.
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Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb
Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.
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57. Richterwoche des Bundessozialgerichts
Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.
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Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).
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Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert?
Ist eine Patientin in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses beim Sturz von der Toilette gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Juni 2025 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).
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Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Der allgemeine Gleichheitssatz wird dadurch nicht verletzt. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).
BFH-Entscheidungen
Aktuelle V-Entscheidungen
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V B 34/25
Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung
Informationen aus dem Deutschen Bundestag: Recht; Verbraucherschutz
RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz
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Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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TOP 31 Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 31: Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
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TOP ZP 23 Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch
22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP ZP 23: Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch
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TOP 29 Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte
22. Sitzung vom 12.09.2025, TOP 29: Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte
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Deutlich mehr Meldungen durch Whistleblower
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Bei der externen Meldestelle des Bundes sind 2024 deutlich mehr Meldungen hinweisgebender Personen eingegangen als im Jahr zuvor, wie dem Jahresbericht zu entnehmen ist.
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Schutz eingetragener geografischer Angaben
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung an EU-Recht und zur Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben eingebracht.
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Erprobung von Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt.