• 135/2025 : 23. Oktober 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-258/23, C-259/23, C-260/23

  Imagens Médicas Integradas Wettbewerb Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich

• 134/2025 : 23. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-469/24

  Tuleka Pauschalreisen: Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden

• 133/2025 : 16. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-218/24

  Iberia Líneas Aéreas de España Verkehr Haftung von Luftfahrtunternehmen: Haustiere sind nicht vom Begriff "Reisegepäck" ausgenommen

• 132/2025 : 16. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-399/24

  AirHelp Germany Verkehr Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen

• 131/2025 : 9. Oktober 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-368/24

  Kommission/ Griechenland Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Da Griechenland einem Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 nicht nachgekommen ist, werden finanzielle Sanktionen gegen Griechenland verhängt

• 130/2025 : 1. Oktober 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-600/23, T-612/23

  BNetzA/ ACER Energiepolitik Das Gericht hebt eine Entscheidung der ACER in Sachen Strommarktmanagement auf

• 129/2025 : 26. September 2025 - Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-771/20 RENV

  KS und KD/ Rat u. a. Mission Eulex Kosovo: Das Gericht weist die Schadensersatzklage gegen Organe und eine Einrichtung der Europäischen Union ab

• 128/2025 : 25. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-474/24

  NADA Austria u. a. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen hat, im Internet verstößt gegen das Unionsrecht

• 127/2025 : 22. September 2025 - Informationen

  Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union

• 126/2025 : 18. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-188/24, C-190/24

  WebGroup Czech Republic und NKL Associates Generalanwalt Szpunar: Eine Maßnahme, die eine logische Folge strafrechtlicher Bestimmungen oder notwendig ist, um die Wirksamkeit von Verkehrskontrollen zu gewährleisten, fällt unter das Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Fall des "Doppelgängerinnen-Mordes" von Ingolstadt

  Pressemitteilung 206/25 vom 06.11.2025

• Verurteilung wegen Überfalls auf Geldtransporter in Großkarolinenfeld rechtskräftig

  Pressemitteilung 205/25 vom 06.11.2025

• Urteil des Landgerichts Passau im Strafverfahren um Passauer Millionenerbe rechtskräftig

  Pressemitteilung 204/25 vom 06.11.2025

• Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?)

  Pressemitteilung 203/25 vom 06.11.2025

• Verhandlungstermin am Montag, den 15. Dezember 2025 um 11.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VI ZR 335/24 - Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschäden

  Pressemitteilung 202/25 vom 05.11.2025

• Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind

  Pressemitteilung 201/25 vom 05.11.2025

• Verhandlungstermin am 15. Januar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 106/25 (Altersüberprüfung beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten)

  Pressemitteilung 200/25 vom 03.11.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten in Murnau

  Pressemitteilung 199/25 vom 03.11.2025

• Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft

  Pressemitteilung 198/25 vom 30.10.2025

• Verhandlungstermin am 29. Januar 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 41/24 ("Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle")

  Pressemitteilung 197/25 vom 27.10.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

  Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

• Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

• Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

  Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

• Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

  Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

• Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

  Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

• Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

  Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

• Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

  Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

• Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

  Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

• Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

  Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Kostenerstattung der Pflegestellenorte nicht nur bei Fortführung einer vom Herkunftsjugendamt gewährten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

  BVerwG 5 C 5.24

• Auskunftssperre im Melderegister bei Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

  BVerwG 6 C 1.24; BVerwG 6 C 2.24

• Klage der Gemeinde Trogen gegen den SuedOstLink erfolglos

  BVerwG 11 A 26.24

• Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

  BVerwG 10 CN 1.25; BVerwG 10 CN 2.25; BVerwG 10 CN 3.25; BVerwG 10 CN 4.25

• Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

  BVerwG 1 C 11.25

• Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt

  BVerwG 6 C 5.24

• Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

  BVerwG 8 C 5.24

• Keine Erstattung von Arbeitgeberleistungen bei Absonderung wegen Infektion mit dem Coronavirus

  BVerwG 3 C 14.24

• Quarantäne wegen Corona-Infektion - keine Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Vermeidbarkeit der Infektion durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen und für den Betroffenen möglichen Schutzimpfung

  BVerwG 3 C 5.24

• Herabwürdigung von deutschen Staatsangehörigen mit ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" kann Dienstvergehen begründen

  BVerwG 2 A 6.24

• Gesetzlicher Mindestlohn - Erfüllung durch Firmenwagen?

  Muss ein Arbeitgeber zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch noch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen? Darüber wird der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 13. November 2025 in zwei Verfahren um 11:45 Uhr und 13:00 Uhr mündlich verhandeln und Entscheidungen verkünden (Aktenzeichen B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R).

• Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein

  Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

• Wettkandidat bei „Wetten, dass ..“ unfallversichert?

  Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. September 2025 um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

  Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel

  Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

• Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb

  Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.

• 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts

  Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

• Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

  In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• XI R 29/23

  Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012

• I R 1/23

  § 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres

• IV B 46/24

  Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

• IV B 125/15

  Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung

• IX B 71/25

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an die Eltern

• X B 44/24

  Übergehen eines Beweisantrags; Verlust des Rügerechts

• IV B 4/25

  Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• TOP 13 Mietwuchergesetz

  37. Sitzung vom 06.11.2025, TOP 13: Mietwuchergesetz

• Sachverständige begrüßen Stärkung der Amtsgerichte

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch begrüßen die Sachverständigen die geplante Stärkung der Amtsgerichte. Kritik gab es an den Details.

• Nachbesserungen am Schuldnerberatungsdienstegesetz gefordert

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Sachverständige sehen in einer Anhörung erheblichen Nachbesserungsbedarf an den von der Bundesregierung vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen zu Schuldnerberatungsdiensten.

• Strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien

  Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochmorgen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Rechtshilfe mit Indien angenommen.

• Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Lob und Kritik

  Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Die geplante Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie stößt in einer Anhörung des Rechtsausschusses auf das Lob, aber auch auf Kritik der Sachverständigen.

• Bundesrat fordert angepasste Kostenregelung für Sozialgerichte

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Regierungsentwurf, auch an Sozialgerichten bei Kostenentscheidungen das Gericht und nicht nur den Vorsitzenden entscheiden zu lassen.

• Bundesrat zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat zum von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" (21/1851) Stellung genommen.

• Nachbesserungen bei Nachhaltigkeitsberichterstattung

  Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat sieht in einer Stellungnahme Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.

• Keine Details zu NSU-Ermittlungen

  Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung gibt in Antwort auf Linken-Anfrage keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Unterstützungshandlungen für den NSU.