• 130/2025 : 1. Oktober 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-600/23, T-612/23

  BNetzA/ ACER Energiepolitik Das Gericht hebt eine Entscheidung der ACER in Sachen Strommarktmanagement auf

• 129/2025 : 26. September 2025 - Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-771/20 RENV

  KS und KD/ Rat u. a. Mission Eulex Kosovo: Das Gericht weist die Schadensersatzklage gegen Organe und eine Einrichtung der Europäischen Union ab

• 128/2025 : 25. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-474/24

  NADA Austria u. a. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen Anti-Doping-Regeln verstoßen hat, im Internet verstößt gegen das Unionsrecht

• 127/2025 : 22. September 2025 - Informationen

  Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union

• 126/2025 : 18. September 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-188/24, C-190/24

  WebGroup Czech Republic und NKL Associates Generalanwalt Szpunar: Eine Maßnahme, die eine logische Folge strafrechtlicher Bestimmungen oder notwendig ist, um die Wirksamkeit von Verkehrskontrollen zu gewährleisten, fällt unter das Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

• 125/2025 : 17. September 2025 - Informationen

  Wahl der Richter, die beim Gericht für die Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen als Generalanwalt tätig werden

• 124/2025 : 17. September 2025 - Informationen

  Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union

• 123/2025 : 16. September 2025 - Informationen

  Savvas Papasavvas als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

• 122/2025 : 16. September 2025 - Informationen

  Marc Van der Woude als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

• 121/2025 : 15. September 2025 - Feierliche Sitzung

  Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union sowie teilweise Neubesetzung des Gerichts

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig

  Pressemitteilung 181/25 vom 01.10.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin

  Pressemitteilung 180/25 vom 30.09.2025

• Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis)

  Pressemitteilung 179/25 vom 30.09.2025

• Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig

  Pressemitteilung 178/25 vom 30.09.2025

• Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"

  Pressemitteilung 177/25 vom 30.09.2025

• Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig

  Pressemitteilung 176/25 vom 26.09.2025

• Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig

  Pressemitteilung 175/25 vom 23.09.2025

• Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

  Pressemitteilung 174/25 vom 23.09.2025

• Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig

  Pressemitteilung 173/25 vom 22.09.2025

• Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien)

  Pressemitteilung 172/25 vom 19.09.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

  Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog

• Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

  Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht

• Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

  Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte)

• Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

  Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand

• Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

  Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

• Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

  Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

• Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

  Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben

• Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

  Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO)

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen

  BVerwG 7 C 10.24

• Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

  BVerwG 7 C 7.24

• Bio-Kennzeichnung eines Lebensmittels bei Zufügung von Vitaminen und Mineralstoffen unzulässig

  BVerwG 3 C 13.24

• Vorgriffsstundenregelung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam

  BVerwG 2 CN 1.24; BVerwG 2 CN 2.24

• Verlust der Beamtenrechte nur bei Verurteilung durch deutsches Strafgericht

  BVerwG 2 C 13.24

• Keine Zulassung der Revision gegen Urteil des OVG Bremen zur Ausweisung eines salafistischen Predigers tunesischer Staatsangehörigkeit

  BVerwG 1 B 1.25

• Tatsachenrevisionen zu Italien im Hinblick auf EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt

  BVerwG 1 C 24.24; BVerwG 1 C 21.24; BVerwG 1 C 22.24; BVerwG 1 C 23.24; BVerwG 1 C 25.24; BVerwG 1 C 26.24

• Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültig

  BVerwG 5 PA 2.24

• Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  BVerwG 1 C 2.24

• Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall", der Beobachtung ihrer internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" durch das BfV

  BVerwG 6 B 21.24; BVerwG 6 B 22.24 ; BVerwG 6 B 23.24

• Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein

  Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

• Wettkandidat bei „Wetten, dass ..“ unfallversichert?

  Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 24. September 2025 um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R).

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Dirk Bieresborn zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt

  Mit Wirkung zum 25. Juli 2025 ist der Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Thomas Flint zum Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt worden.

• Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig?

  Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. Juli 2025 dem Europäischen Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen B 12 R 4/24 R).

• Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel

  Die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts trafen auf Einladung der Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch vom 8. bis 10. Juli 2025 zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammen.

• Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb

  Am 9. Juli 2025 haben die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundesgerichtshofs, des Bundessozialgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Bundespatentgerichts und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eine Vereinbarung über die Standardisierung ihres IT-Betriebs mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) unterzeichnet.

• 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts

  Vor rund 350 geladenen Gästen eröffnete die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch die 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts.

• Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein

  In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

• Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert?

  Ist eine Patientin in der Schlaganfallstation eines Krankenhauses beim Sturz von der Toilette gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Juni 2025 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R).

Aktuelle V-Entscheidungen

• VI R 22/23

  Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses

• VIII R 5/24

  Zur Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung

• VI R 17/23

  Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist

• III R 45/22

  (Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten)

• II B 23/25 (AdV)

  Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

• VIII R 9/22

  Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG

• VIII R 18/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.06.2025  VIII R 9/22 - Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG

• IV B 12/24

  Sachaufklärungspflicht des FG bei sich aufdrängenden Überlegungen – Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund

• VII R 22/23

  (Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme)

• VII R 26/23

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.04.2025 VII R 22/23 - Nacherhebung von Antidumpingzoll trotz Aufhebung der Maßnahme

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht; Verbraucherschutz

• Entbehrliche Gesetze im Justiz- und Verbraucherschutzressort

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz" lautet der Titel einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

• Kommunalen Aufgaben und Ausgaben durch Bundesentscheidungen

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach kommunalen Aufgaben und Ausgaben, die durch Entscheidungen des Bundes entstanden sind.

• Empfehlungen zur altruistischen Leihmutterschaft

  Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesregierung mit dem Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin.

• Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge" in den Bundestag eingebracht.

• EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in deutsches Recht umsetzen. Sie setzt dabei auf weitere Erleichterungen auf EU-Ebene.

• Umsetzung der EU-Vorgaben zu Schuldnerberatungsdiensten

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)" in den Bundestag eingebracht.

• Umsetzung von EU-Vorgaben im Wettbewerbsrecht

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" eingebracht.

• Bundesregierung will Amtsgerichte stärken

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit Änderungen unter anderem beim Zuständigkeitsstreitwert will die Bundesregierung die Amtsgerichte stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.

• Abschwächung der Pflicht zur E-Aktenführung in der Justiz

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf die Pflicht zur elektronischen Aktenführung in der Justiz zum 1. Januar 2026 abschwächen. Auch das Stiftungsregister soll später starten.

• Vertrag über die strafrechtliche Rechtshilfe mit Indien

  Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen"vorgelegt.