• 57/2025 : 30. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-386/23

  Novel Nutriology Landwirtschaft Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten

• 56/2025 : 30. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-246/24

  Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen

• 55/2025 : 29. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-521/21

  Rzecznik Praw Obywatelskich Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie in das Verfahren zur Ernennung eines Richters rechtfertigt für sich genommen nicht dessen Ausschluss

• 54/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-453/23

  Prezydent Miasta Mielca Staatliche Beihilfen Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können

• 53/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-452/23

  Fastned Deutschland Niederlassungsfreiheit Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann

• 52/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/23

  Kommission/ Malta Unionsbürgerschaft Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht

• 51/2025 : 10. April 2025 - Informationen

  The European Parliament and the Court of Justice of the European Union meet for their annual dialogue

• 50/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-225/22

  AW "T" Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höherrangigen Gerichts, das dem Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt, unangewendet zu lassen oder als rechtlich inexistent anzusehen

• 49/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-758/24, C-759/24

  Alace Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Internationaler Schutz: Nach Auffassung von Generalanwalt Richard de la Tour kann ein Mitgliedstaat durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen und muss zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle die Informationsquellen offenlegen, auf denen diese Bestimmung beruht

• 48/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-136/24 P

  Hamoudi/ Frontex Institutionelles Recht Schadensersatzklage gegen Frontex: Generalanwalt Norkus analysiert die Verteilung der Beweislast in Bezug auf das Vorliegen eines Schadens in Fällen der Kollektivausweisung

Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025

• Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde auf

  Pressemitteilung 87/25 vom 30.04.2025

• Verhandlungstermin am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn)

  Pressemitteilung 86/25 vom 30.04.2025

• Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand

  Pressemitteilung 85/25 vom 30.04.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei"

  Pressemitteilung 84/25 vom 29.04.2025

• Verhandlungstermin am 17. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen EnVR 10/24 (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur)

  Pressemitteilung 83/25 vom 28.04.2025

• Verhandlungstermin am 18. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 183/24 (Werbung mit Preisermäßigung)

  Pressemitteilung 82/25 vom 28.04.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe

  Pressemitteilung 81/25 vom 28.04.2025

• Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

  Pressemitteilung 80/25 vom 28.04.2025

• Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge

  Pressemitteilung 79/25 vom 23.04.2025

• Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn

  Pressemitteilung 78/25 vom 22.04.2025

Der oberste Gerichtshof für das Gebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

  Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben

• Provisionsanspruch - Kryptowährung

  Provisionsanspruch - Kryptowährung

• Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

  Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

  Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

• Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

  Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen

• Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

  Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast

• Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

  Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts

• Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

  Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung

• Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung)

  Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung)

Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

• Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie

  BVerwG 10 VR 3.25

• Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland

  BVerwG 1 C 18.24; BVerwG 1 C 19.24

• Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Brandenburg wegen Veruntreuung von Bundesmitteln durch eine Mitarbeiterin der Unterhaltsvorschussstelle verjährt

  BVerwG 3 A 1.23

• Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen Bundeskanzler a.D. obliegt nicht den Verwaltungsgerichten

  BVerwG 2 C 16.24

• Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

  BVerwG 2 C 12.24

• Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern

  BVerwG 5 C 8.23

• Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig

  BVerwG 7 A 3.24

• Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse

  BVerwG 6 C 6.23

• Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

  BVerwG 4 C 1.24

• Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

  BVerwG 1 C 7.24; BVerwG 1 C 5.24; BVerwG 1 C 6.24

Aktuelle V-Entscheidungen

• IV R 23/22

  Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

• VIII R 36/23

  Steuerfreiheit für Zinsen nach dem NS-VEntschG

• IX R 32/22

  Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

• V R 11/23

  Reemtsma-Direktanspruch

• I R 21/22

  Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG

• IX R 31/22

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

• I R 19/21

  Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens

• IX R 15/24

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

• IX R 16/24

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2024 - IX R 32/22: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

• VIII B 79/24

  Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots gemäß § 20 Abs. 9 EStG

RSS-Dienst des Deutschen Bundestages: Recht

• AfD fragt nach Ordnungsgeldverfahren

  Recht/KleineAnfrage Um Ordnungsgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz (BfJ) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

• Verfahren des Generalbundesanwalts

  Recht/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Anfrage nach der Gesamtzahl der Verfahren, die der Generalbundesanwalt im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2025 beim Bundesgerichtshof eingeleitet hat.

• Einzelheiten zu Verurteilungen erfragt

  Recht/KleineAnfrage Mittels einer Kleinen Anfrage will die AfD-Fraktion "Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches" erfahren.

• Veröffentlichung von Geschäftsverteilungsplänen

  Recht/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen" (21/15) vorgelegt.

• Bundesrat: Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

  Recht/Gesetzentwurf Der Bundesrat hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse" vorgelegt. Die Länderkammer will die entsprechende Regelung bis Ende 2029 verlängern.

• Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023

  Recht/Unterrichtung Der "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023" liegt als Unterrichtung vor.

• Ermittlungen gegen "Sächsische Separatisten"

  Recht/Antwort Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke Auskunft zu Ermittlungen gegen "die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung 'Sächsische Separatisten'".